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Plenarprotokoll 03/102 · 17.02.1960

…Da insbesondere bei chronischen Krankheiten Krankenhauspflege nicht ständig, sondern nur in Zeitabständen notwendig ist, der Anspruch auf die Krankenhauspflege aber nach Ablauf von drei Jahren für eineinhalb Jahre von neuem entsteht, ist…

Plenarprotokoll 02/198 · 15.03.1957

…Die maßgebenden Kommentare sagen — ich zitiere —, daß die Gewährung von Krankenhauspflege in das Ermessen der Krankenkasse gestellt ist und daß die Krankenkasse zur Gewährung von Krankenhauspflege weder im Spruchverfahren noch im Aufsichtswege…

Plenarprotokoll 10/185 · 13.12.1985

…Zur Verbesserung der teilstationären Krankenhauspflege hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt vorgeschlagen, die 1981 auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in die Reichsversicherungsordnung aufgenommene Einschränkung zu beseitigen. Diese hatte die teilstationäre Krankenhauspflege im psychiatrischen…

Plenarprotokoll 04/55 · 23.01.1963

…Dasselbe gilt für die Krankenhauspflege und für die häusliche Krankenpflege, die bisher Ermessensleistung der Kassen waren. Das Hausgeld, das während der Krankenhauspflege zu zahlen ist, wird erhöht. Als neue Leistung der Familienhilfe…

Plenarprotokoll 03/145 · 23.02.1961

…Die Beseitigung der Aussteuerung in bezug auf die Krankenhauspflege ergibt sich aus der Vorschrift des Verbesserungserlasses vom 3. November 1943, der Krankenhauspflege unter den gleichen Voraussetzungen und von der gleichen Dauer wie…

Plenarprotokoll 08/54 · 09.11.1977

…Sie selbst haben in Ihrer Frage auf die erheblichen Steigerungen für Ausgaben im Bereich der Krankenhauspflege hingewiesen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller. Müller (Berlin) (CDU/CSU) : Ich lasse…

Plenarprotokoll 07/21 · 16.03.1973

…Ist die Bundesregierung bereit, ernsthaft zu prüfen, ob nicht durch eine Änderung der Reichsversicherungsordnung sowohl die Krankenhauspflege als auch die Pflege in einem Pflegeheim zu einer Pflichtleistung der Krankenkasse gemacht werden und…

Plenarprotokoll 02/80 · 05.05.1955

…Sie erhält keine Leistungen der Rentnerkrankenversicherung nach diesem Gesetzentwurf, sondern sie wird verwiesen auf die Leistungen der Familienhilfe mit all den Kann-Vorschriften, Kostenbeteiligungen, Beschränkungen bezüglich der Krankenhauspflege usw., die wir dort…

Plenarprotokoll 03/125 · 29.09.1960

…Die Zeit ist überreif, diesen Zustand zu beenden. (Beifall bei der SPD.) Nun zu der dritten Leistungsfrage, der Beseitigung der Aussteuerung bei Krankengeld und Krankenhauspflege. Die geltenden Vorschriften beruhen auf der überholten…

Plenarprotokoll 06/100 · 10.02.1971

…Haack, Krankenhauspflege wird grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung gewährt; für den Fall der Krankenhauspflege wegen derselben Krankheit besteht der Anspruch jedoch nur für höchstens 78 Wochen innerhalb von je drei Jahren. Im Schriftlichen…

Plenarprotokoll 10/59 · 15.03.1984

…während der Krankenhauspflege vorliegen. Die Bundesregierung wird in diesem Bericht auch darlegen, in welchem Umfang die Krankenkassen durch die Zuzahlung der Versicherten bei Krankenhauspflege entlastet worden sind. Zu Frage 61: Die Träger…

Plenarprotokoll 06/75 · 04.11.1970

…Damit werden auch in diesem Punkt die Schwangeren mit den übrigen Kranken in der Krankenhauspflege gleichgestellt. Mit dieser Gleichstellung ist erfreulicherweise eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung verbunden, weil nicht noch zwischendurch mit anderen Abrechnungsunterlagen…

Plenarprotokoll 03/6 · 12.12.1957

…Und da ist das Übel, daß es heute noch immer eine Aussteuerung bei der Krankenhauspflege gibt. Das kann nicht länger verantwortet werden. (Sehr richtig! bei der SPD.) Da sind ferner — um das…

Plenarprotokoll 02/82 · 25.05.1955

…Beispielsweise kann die zeitliche Begrenzung der Krankenhauspflege, die in der Reichsversicherungsordnung für die Versicherten vorgesehen ist, in i Wege der sogenannten Mehrleistungen erweitert werden. Nach dem Gesetz ist sogar die gesamte Gewährung…

Plenarprotokoll 06/64 · 16.09.1970

…Sie schlagen mit diesem Gesetzentwurf weiter vor, bei der Krankenhauspflege an Stelle von Hausgeld ein Krankengeld, also eine höhere Leistung, und, unbegrenzte Krankenhauspflege zu gewähren, was an sich ein Fortschritt auf Kosten…

Plenarprotokoll 07/55 · 05.10.1973

…Ebenso legt der Ausschuß Wert darauf, festzustellen, daß die Krankenhauspflege, solange sie notwendig ist und zur Gesundung beiträgt, aufrechterhalten werden muß, wenn die Aussteuerung vorbei ist. Er stützt sich dabei auf eine…

Plenarprotokoll 19/8 · 19.01.2018

…Grundsätzlich aber ist eine Stärkung des Pflegepersonals und der Krankenhauspflege zu befürworten. Dies muss dringend gleichzeitig durchgeführt werden, um eine Abwanderung der qualifizierten Altenpfleger in die Krankenhauspflege zu verhindern; denn eine Veränderung…

Plenarprotokoll 05/63 · 11.10.1966

…Auch die Erhöhungen der Gebühren für Rechtsanwälte und für Ärzte sowie die gestiegenen Aufwendungen für Krankenhauspflege, für Verdienstausfall und andere Entschädigungen spielen hier eine Rolle. Bereits bei der Kalkulation und der Genehmigung…

Plenarprotokoll 20/62 · 19.10.2022

…Das gilt nicht nur für die Krankenhauspflege, sondern auch für Langzeitpflege. Wir beschäftigen uns heute aber insbesondere mit der Krankenhauspflege. Hier haben wir eine mehrfache Belastung. Wir haben zum einen im internationalen…

Plenarprotokoll 04/63 · 08.03.1963

…So wird die Häufung von Krankheiten in der Familie als ein Härtefall angesehen, der zur Befreiung von der Zuzahlung bei Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie bei Krankenhauspflege führen kann. Von der Selbstbeteiligung…

Plenarprotokoll 03/5 · 28.11.1957

…an die zeitlich unbegrenzte Gewährung von Krankenhauspflege. Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß die CDU-Fraktion heute einen Gesetzentwurf vorlegt, der in bezug auf Berlin in zwei Punkten eine Verschlechterung bringt…

Plenarprotokoll 07/106 · 11.06.1974

…Das trifft insbesondere auch für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zu, den Sie in Ihrer zweiten Frage ansprechen. § 185 der Reichsversicherungsordnung bestimmt, daß an Stelle der Krankenhauspflege in begründeten Fällen Hauspflege gewährt…

Plenarprotokoll 09/58 · 21.10.1981

…Ferner sind im Zusammenhang mit Sterilisationen und Schwangerschaftsabbrüchen Aufwendungen für Krankenhauspflege in Höhe von 109,1 Millionen DM angefallen." Das Modellprogramm Beratungsstellen wurde seitens des Bundes 1980 abgeschlossen. Für zwei Modelle der…

Plenarprotokoll 08/36 · 23.06.1977

…3 des Vermittlungsbegehrens wurde insoweit positiv entschieden, daß nach § 185 RVO häusliche Krankenpflege gewährt wird durch Krankenpfleger, Krankenschwestern und andere, wenn Krankenhauspflege geboten, aber nicht durchführbar ist oder Krankenhauspflege dadurch nicht erforderlich…

Plenarprotokoll 08/174 · 26.09.1979

…das Krankenhauspflege- und Hebammengesetz; jährliche Mehrbelastung für die Kommunen 12,4 Millionen DM. Schließlich: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise; jährliche Mehrbelastung ab 1985 voraussichtlich 8,5 Millionen DM…

Plenarprotokoll 06/174 · 01.03.1972

…Die Pflegesätze sollen nicht nur für alle Benutzer nach einheitlichen Grundsätzen bemessen werden, sondern auch ohne Rücksicht darauf, wer die Kosten der Krankenhauspflege zu tragen hat. Zweitens. Es soll klargestellt werden, daß…

Plenarprotokoll 10/73 · 06.06.1984

…Die Krankenkassen hätten Krankenhauspflege nur durch solche Krankenhäuser zu gewähren, mit denen ihre Landesverbände entsprechende Versorgungsverträge abgeschlossen haben. (Jaunich [SPD]: Das darf doch nicht wahr sein!) Vizepräsident Frau Renger: Haben Sie noch…

Plenarprotokoll 07/223 · 18.02.1976

…Weber, die Träger der Krankenversicherung haben die Krankenhauspflege, d. h. die stationäre ärztliche Behandlung in Krankenanstalten, dann zu übernehmen, wenn die Aufnahme in ein Krankenhaus erforderlich ist, um die Krankheit zu erkennen…

Plenarprotokoll 07/100 · 17.05.1974

…Alle Krankenversicherten haben seit Beginn dieses Jahres einen Rechtsanspruch auf zeitlich unbegrenzte Krankenhauspflege. Einer besseren Krankenhausversorgung dient neben dem Krankenhausfinanzierungsgesetz auch die neue Bundespflegesatzverordnung. Die Bundesregierung wird auch die medizinische Grundlagenforschung und…

Plenarprotokoll 19/52 · 27.09.2018

…Daher sind Pflegekräfte abgebaut worden; 50 000 bis 80 000 Pflegekräfte in der Krankenhauspflege haben wir durch diese Maßnahme verloren. Hinzu kommt, dass der Bedarf an Pflegekräften gestiegen ist. Mittlerweile gibt es…

Plenarprotokoll 08/86 · 20.04.1978

…6B53* D Anlage 43 Gewährung von Krankenhauspflege gemäß § 371 RVO an private Krankenhäuser in Niedersachsen SchrAnfr B48 14.04.78 Drs 08/1704 Schröder (Lüneburg) CDU/CSU SchrAnfr B49 14.04.78…

Plenarprotokoll 04/35 · 15.06.1962

…Inwieweit eine individuelle Leistung der Versicherten bei der ärztlichen Behandlung, bei der Abgabe von Arznei- und Heilmitteln und bei der Krankenhauspflege eine geeignete Maßnahme darstellt, wird ebenso wie die Form einer solchen…

Plenarprotokoll 08/148 · 26.04.1979

…Infolgedessen könnte eine Finanzierung des neuen Leistungs- und Pflegerisikos nur durch Einsparung bei der Krankenhauspflege erfolgen. Die Pflegefälle bedürfen dringend der sozialen Absicherung. Hier ist eine Lücke. Die Sozialhilfeträger stöhnen über die…

Plenarprotokoll 17/228 · 14.03.2013

…Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung (Drucksache 17/12095) . . . . . . . . . . . . . . . . . Lothar Riebsamen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Lars Lindemann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 26: Beschlussempfehlung und…

Plenarprotokoll 08/208 · 20.03.1980

…Mit bundeseinheitlichen Empfehlungen über die Ausgaben der Krankenkassen für die Krankenhauspflege wird die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser gefährdet und der Grundsatz der Kostendeckung eines sparsam wirtschaftenden und leistungsfähigen Krankenhauses preisgegeben. Um diese…

Plenarprotokoll 10/118 · 25.01.1985

…Bericht über die Erfahrungen mit den Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung über den Ausschluß bestimmter Arzneimittel aus der Leistungspflicht sowie über Zuzahlungen bei Krankenhauspflege und Kuren (Drucksache 10/2661) Überweisungswunsch: Ausschuß für…

Plenarprotokoll 20/74 · 02.12.2022

…Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krankenhauspflege in Deutschland steht derzeit vor dem erschreckenden Ergebnis der jahrelangen Ignoranz der herrschenden Politik gegenüber diesem fundamentalen Bereich einer sozialen Gesellschaft. Bereits…

Plenarprotokoll 08/58 · 24.11.1977

…Ich denke hier an die Einführung der beruflichen Rehabilitation im Arbeitsförderungsgesetz, an das Bundesausbildungsförderungsgesetz, an die Dynamisierung und Verbesserung der Kriegsopferleistungen, an das Krankenversicherungsleistungsverbesserungsgesetz mit der Einführung der zeitlich unbegrenzten Krankenhauspflege, an…

Plenarprotokoll 09/112 · 10.09.1982

…Einkommen verfügen, wobei ich nochmals betone, daß ich damit nicht die geplante Selbstbeteiligung bei der Krankenhauspflege befürworte; daß im Rahmen einer solchen Sozialreform strukturelle Reformen im Gesundheitswesen, die insbesondere bei der Erbringung…

Plenarprotokoll 08/197 · 18.01.1980

…Die Krankenkasse hat die Leistung „Krankenhauspflege" in Form einer Sachleistung zu erbringen. Sie genügt ihrer Leistungspflicht durch die Entrichtung des allgemeinen Pflegesatzes an das Krankenhaus. Diese umfaßt auch die medizinisch und pflegerisch…

Plenarprotokoll 04/97 · 15.11.1963

…Nach unserer Meinung sollten sich Sachverständige dazu äußern, wie zeitlich unbegrenzte Leistungen an Krankengeld und bei Krankenhauspflege ohne Aussteuerung geboten werden können, wie ein sinnvoller Übergang vom Krankengeld zur Rente geschaffen werden…

Plenarprotokoll 07/76 · 24.01.1974

…Die Kranken in unserem Land haben künftig einen Rechtsanspruch auf zeitlich nicht beschränkte Krankenhauspflege und andere Hilfe; vor allem auch die Frauen, etwa bei der Pflege erkrankter Kinder. Anderthalb Millionen Haushalte können…

Plenarprotokoll 17/250 · 27.06.2013

…Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung (Drucksachen 17/12095, 17/14226) . . . . . . . . Lothar Riebsamen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Mechthild Rawert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Lars Lindemann (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 58: Beschlussempfehlung…

Plenarprotokoll 09/52 · 17.09.1981

…Das Krankenversicherungs- Leistungsverbesserungsgesetz mit der Einführung der zeitlich unbegrenzten Krankenhauspflege: Wissen Sie, was das heute für die Sozialhilfe bedeutete, wenn wir die Begrenzung nicht abgeschafft hätten? (Beifall bei der SPD) Zur Einführung…

Plenarprotokoll 08/163 · 27.06.1979

…Versicherte erhalten in ihrem Haushalt oder in ihrer Familie neben der ärztlichen Behandlung häusliche Pflege durch Krankenpflegepersonen, wenn Krankenhauspflege geboten, aber nicht ausführbar ist oder Krankenhauspflege dadurch nicht erforderlich wird. Diese Leistung…

Plenarprotokoll 16/223 · 27.05.2009

…Schließlich hat der von Frau Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt einberufene Pflegegipfel Anfang April 2009 Handlungsempfehlungen für Maßnahmen zur Entwicklung und Erprobung neuer Arbeits- und Aufgabenteilungen in der Krankenhauspflege, zur Unterstützung einer modernen Arbeitsorganisation…

Plenarprotokoll 07/65 · 09.11.1973

…Transports eines Versicherten zum nächsterreichbaren geeigneten Krankenhaus sind Teil der von den Krankenkassen zu übernehmenden Krankenhauspflege. Dies gilt auch für die notwendigen Kosten des Rücktransports. Ob die Krankenkassen beim Transport des Versicherten…

Plenarprotokoll 07/88 · 21.03.1974

…Insbesondere werden die Kosten für die ärztliche Behandlung, also auch für den Schwangerschaftsabbruch selbst, die Versorgung, die Krankenhauspflege, die Nachuntersuchung und eine eventuelle erforderliche Nachbehandlung von der Krankenkasse übernommen. Während die Koalitionsfraktionen…

Plenarprotokoll 03/164 · 28.06.1961

…2 a wird das vom Bundesrecht abweichende Recht in der ehemaligen britischen Besatzungszone und in Bremen hinsichtlich der Gewährung von Krankenhauspflege beseitigt. Es wird bestimmt, daß Krankenhauspflege im gesamten Bundesgebiet eine Regelleistung…

Plenarprotokoll 07/201 · 07.11.1975

…Auf die ärztliche Beratung über die Empfängnisregelung, die ärztliche Beratung über Erhaltung oder Abbruch der Schwangerschaft, die ärztliche Behandlung und Übernahme der Kosten für Arzneimittel und Krankenhauspflege bei legalem Schwangerschaftsabbruch oder freiwilliger…