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Plenarprotokoll 02/77 · 31.03.1955

…Im Jahre 1949 proklamierte die amerikanische Militärregierung im Bereich der amerikanischen Zone die unbeschränkte Niederlassungsfreiheit. Als deren Folge trat in Teilgebieten der amerikanischen Zone nahezu eine Verdoppelung der Zahl der Apotheken ein…

Plenarprotokoll 03/113 · 06.05.1960

…Als wir nach Maßgabe des Bonner Grundgesetzes für die Niederlassungsfreiheit der Apotheker kämpften, wurde uns entgegengehalten, diese Niederlassungsfreiheit drohe in Deutschland zu Waschküchenapotheken und Drugstores, also zu Entartungserscheinungen zu führen, die das…

Plenarprotokoll 04/183 · 14.05.1965

…Ausschuß) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für 3…

Plenarprotokoll 06/48 · 29.04.1970

…Ausschuß) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für Richtlinien des Rates zur Festsetzung der Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für…

Plenarprotokoll 05/65 · 13.10.1966

…über eine Einschränkung oder gar eine Beseitigung der Niederlassungsfreiheit nachzudenken? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Es war meine Auffassung von einer guten Weiterentwicklung unseres Apothekenwesens, und zwar im Hinblick auf den…

Plenarprotokoll 16/150 · 12.03.2008

…Das gilt im Prinzip für beide Urteile, wobei vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit die Verhältnismäßigkeit in der Ausübung ein Punkt gewesen ist, der zur Überprüfung zurückverwiesen wurde. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Dann…

Plenarprotokoll 08/159 · 13.06.1979

…12695 A Einfluß der Niederlassungsfreiheit für Apotheken in der EG auf die Rentabilität der deutschen Apotheken MdlAnfr A33 08.06.79 Drs 08/2948 Benz CDU/CSU Antw PStSekr Zander BMJFG . . . . 12695…

Plenarprotokoll 04/44 · 26.10.1962

…Höhne (Druckasche IV/669) Dürr (FDP) 1943 B Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über die Vorschläge der Kommission der EWG a) für eine Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit bei landwirtschaftlichen…

Plenarprotokoll 05/10 · 02.12.1965

…Gefährdung der Stellung der Apotheke durch die Niederlassungsfreiheit für Apotheker Bargatzky, Staatssekretär 347 A Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . 347 B Frage des Abg. Dr. Jungmann: Rechtliche Gleichstellung des deutschen Apothekers mit den…

Plenarprotokoll 04/52 · 12.12.1962

…Kreditversorgung des Mittelstandes (Drucksachen IV/ 192, IV/825) 2322 A Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Vorschläge der Kommission der EWG für Richtlinien des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit…

Plenarprotokoll 15/137 · 10.11.2004

…Die Niederlassungsfreiheit war den EU-Beitrittsländern bereits mit den in den 90er- Jahren abgeschlossenen EU-Assoziierungsabkommen eingeräumt worden. Eine Einschränkung des Niederlassungsrechts mit dem Zeitpunkt des Beitritts zur EU wäre nicht durchsetzbar…

Plenarprotokoll 20/80 · 20.01.2023

…Die Niederlassungsfreiheit nach Artikel 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gehört als Teil der Freizügigkeit zu den vier Grundfreiheiten in der Europäischen Union und ist damit fundamental für den…

Plenarprotokoll 04/187 · 25.05.1965

…Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe; für eine Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Bereichs „Persönliche Dienste": 1. Restaurations - und Schankgewerbe, 2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe…

Plenarprotokoll 08/87 · 26.04.1978

…6883 B, C ZusFr Horstmeier CDU/CSU 6883 B Auswirkungen des Kostendämpfungsgesetzes auf dem Arzneimittelmarkt; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit für Apotheker MdlAnfr A44 21.04.78 Drs 08/1728 Sieler SPD MdlAnfr A45…

Plenarprotokoll 04/50 · 05.12.1962

…Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs Vorschlag der Kommission…

Plenarprotokoll 06/148 · 04.11.1971

…8527 C Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit über die Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für…

Plenarprotokoll 04/83 · 28.06.1963

…4033 B Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten…

Plenarprotokoll 04/53 · 14.12.1962

…Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs b) Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie zur Koordinierung der…

Plenarprotokoll 19/61 · 08.11.2018

…Ursprünglich auf der Grundlage der Niederlassungsfreiheit gegründeten Gesellschaften die Anerkennung zu „belassen“, wäre auch keine Diskriminierung deutscher Unternehmen; denn sie findet ihren Grund in der Ausnutzung der früheren Niederlassungsfreiheit. Dass andererseits auch…

Plenarprotokoll 15/176 · 13.05.2005

…Die Bundesregierung geht gegen schwarze Schafe und diejenigen, die die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit missbrauchen, konsequent vor. (Dr. Reinhard Göhner [CDU/CSU]: Reichlich spät!) Der Bundeskanzler hat eine Taskforce eingerichtet. Der Staatssekretär Andres…

Plenarprotokoll 11/193 · 07.02.1990

…Deswegen muß eine vollständige Gewerbe- und Niederlassungsfreiheit ermöglicht werden. Deswegen muß eine vollständige Ta rif- und Koalitionsfreiheit erreicht werden. Es muß die völlige Zulassung von Privateigentum geben. Das, was wir gemeinsam wollen…

Plenarprotokoll 03/43 · 03.10.1958

…Er läßt der persönlichen Initiative weitestgehend Spielraum, indem er für den Handel und die industrielle Herstellung die Gewerbefreiheit und für die Apotheken die Niederlassungsfreiheit vorsieht. Der leitende Gesichtspunkt des Gesetzentwurfs ist der…

Plenarprotokoll 05/124 · 11.10.1967

…Ausschuß) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für a) eine Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen…

Plenarprotokoll 03/160 · 30.05.1961

…9263 D Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses über die von der Bundesregierung übersandten Vorschläge der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für ein Allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs…

Plenarprotokoll 04/198 · 23.07.1965

…Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirts chaftsgemeins chaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung Gesetz zur…

Plenarprotokoll 06/160 · 16.12.1971

…Ausschuß) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der…

Plenarprotokoll 04/179 · 05.05.1965

…Mai 1965 Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige forstwirtschaftliche Tätigkeiten Änderung des Allgemeinen Programms des Rats zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit…

Plenarprotokoll 06/90 · 20.01.1971

…Dezember 1970 die von der Bundesregierung beschlossene Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - 1. DVO Niederlassungsfreiheit EWG - zur Kenntnisnahme übersandt. Sie…

Plenarprotokoll 11/192 · 26.01.1990

…Da muß noch Luft abgelassen werden!) Guter Wille allein, meine Damen und Herren, ersetzt nicht Wichtige Detailentscheidungen vor allem für Gewerbefreiheit, Niederlassungsfreiheit und Vertragsfreiheit. Die gestern in der Volkskammer verabschiedete Regelung für…

Plenarprotokoll 12/164 · 18.06.1993

…Mit Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien wurden Assoziierungsabkommen — auch Europa- Abkommen genannt — ausgehandelt, die eine weitgehende Marktöffnung, eine industrielle Kooperation, Regelungen über die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen und Selbständigen und die W anderung…

Plenarprotokoll 06/26 · 28.01.1970

…Ausschuß) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG- Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels…

Plenarprotokoll 06/87 · 16.12.1970

…4855 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über die Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für — eine Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die…

Plenarprotokoll 05/232 · 09.05.1969

…Rates über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit bei den Tätigkeiten in der Landwirtschaft eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen landwirtschaftlichen Dienste eine Verordnung…

Plenarprotokoll 05/233 · 09.05.1969

…Rates über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit bei den Tätigkeiten in der Landwirtschaft eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen landwirtschaftlichen Dienste eine Verordnung…

Plenarprotokoll 06/125 · 08.06.1971

…Ausschuß) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der EG- Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten der Versicherungsagenten und Versicherungsmakler (ex…

Plenarprotokoll 08/187 · 16.11.1979

…Probleme, die sich aus der faktisch fehlenden Gegenseitigkeit in der Niederlassungsfreiheit, Herr Kollege Sick, im Verhältnis zu den RGW-Staaten ergeben, werden in den Gremien der EG beraten, um ein gemeinsames Vorgehen…

Plenarprotokoll 08/117 · 16.11.1978

…die Aufstellung eines Kodex über die Niederlassungsfreiheit und gegen deren mißbräuchliche Ausnutzung, 3. den Abschluß von Vereinbarungen mit RGW-Ländern über eine ausgewogene Beteiligung deutscher Verkehrsunternehmen am Ost/West- Warenverkehr. Wie in…

Plenarprotokoll 05/227 · 23.04.1969

…Richtlinie über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Arztes Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der ärztlichen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise Richtlinie zur Koordinierung der…

Plenarprotokoll 06/67 · 23.09.1970

…3694 D Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr (Drucksache VI/611); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (Drucksache VI/ 1158…

Plenarprotokoll 05/23 · 18.02.1966

…Ausschuß) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode — 23. Sitzung. Bonn…

Plenarprotokoll 04/150 · 04.12.1964

…Ausschuß) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der…

Plenarprotokoll 07/171 · 16.05.1975

…Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung) Richtlinie (EWG) des Rates zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in der Lebens-Direktversicherung Richtlinie des Rates zur Liberalisierung der Mitversicherung und Koordinierung diesbezüglicher Rechts- und…

Plenarprotokoll 04/136 · 13.10.1964

…November 1964 Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten auf dem Gebiet der 1. Immobiliengeschäfte (Gruppe 640 ISIC), 2. Dienste für das Geschäftsleben (Gruppe…

Plenarprotokoll 17/43 · 20.05.2010

…Die herrschende Meinung in der rechtswissenschaftlichen Literatur sieht in einer solchen einen Verstoß gegen den europäischen Grundsatz der Niederlassungsfreiheit. Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Grundsatzentscheidungen zur Niederlassungsfreiheit wiederholt Folgendes festgestellt: Gesellschaften…

Plenarprotokoll 20/63 · 20.10.2022

…Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Niederlassungsfreiheit nicht von Unternehmen missbraucht werden darf, die sich trickreich ihrer Verantwortung entziehen wollen! Denn Niederlassungsfreiheit bedeutet nicht, dass die Unternehmen am Ende die Nase…

Plenarprotokoll 04/142 · 04.11.1964

…Ausschuß) über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Berufstätigkeiten auf dem Gebiet der 1. Immobiliengeschäfte (Gruppe…

Plenarprotokoll 06/13 · 26.11.1969

…Richtlinie des Rates über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und für Vermittlertätigkeiten in Handel und Industrie auf demselben Gebiet Richtlinie des Rates über die…

Plenarprotokoll 06/136 · 24.09.1971

…Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat Richtlinie über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige selbständige Tätigkeiten auf dem Gebiet des Steuerwesens Richtlinie über die…

Plenarprotokoll 15/153 · 26.01.2005

…Das hat übrigens mit der Niederlassungsfreiheit nichts zu tun; es geht nur um den Vorbereitungsdienst. Die Rechtssituation in anderen europäischenLändern kann man gar nicht mit dem deutschen Recht vergleichen. Jochen-Konrad Fromme…

Plenarprotokoll 12/93 · 20.05.1992

…Im Vorgriff darauf soll die Niederlassungsfreiheit für Deutsche in der CSFR eingeführt werden, wohlgemerkt, für deutsche Staatsbürger in der CSFR, nicht für wieder tschechoslowakische, die die Sudetendeutschen waren, wie dies die Regierung…