Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 06/95 · 02.02.1971

…Mir scheint sogar, daß sich in dieser Lagebeurteilung Regierung und Opposition weitgehend einig sind. Die Opposition befürchtet allerdings eine nachhaltigere Strangulierung der Investitionsneigung und des Wirtschaftswachstums als die Regierung. Die Opposition muß…

Plenarprotokoll 07/253 · 24.06.1976

…Alle, auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind aufgefordert, daran mitzuarbeiten. Sie können sich darauf verlassen, Sie werden es auch in der nächsten Legislaturperiode als Opposition machen müssen. (Beifall…

Plenarprotokoll 08/36 · 23.06.1977

…Die Opposition will mehr Ausgaben. Das ist im Haushaltsausschuß deutlich geworden. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Sie will sparen!) Drittens. Die Opposition will die Schulden senken. (Wehner [SPD] : Es lebe die Opposition als…

Plenarprotokoll 06/183 · 27.04.1972

…warum folgt nicht die Opposition dieser Erkenntnis? Warum folgt die Opposition in ihrer Urteilsbildung der Bundesregierung nicht auf den Weg der Tatsachen? Warum will nicht endlich einmal die Opposition die Wahrheit dieses…

Plenarprotokoll 07/35 · 23.05.1973

…Die Opposition, meine Damen und Herren, bestreitet jedoch, daß das Programm ausgewogen sei; sie bestreitet auch, daß das Programm ausreichend sei. Was die Ausgewogenheit betrifft, so bestünde, sagt die Opposition, ein deutliches…

Plenarprotokoll 07/101 · 20.05.1974

…Das ist das gute Recht der Opposition, und die Debatte über die Regierungserklärung ist natürlich auch, allerdings nicht nur, die Stunde der Opposition. Herr Carstens hat erklärt, eine Wende in der Politik…

Plenarprotokoll 07/146 · 30.01.1975

…Kiesinger — die CDU ist Opposition, sie ist Opposition im Bundestag, und sie ist Opposition im Bundesrat, d. h., sie ist bundespolitisch Opposition. So weit will ich ihm noch zustimmen. (Frau Berger [Berlin…

Plenarprotokoll 07/8 · 24.01.1973

…Der Opposition fehlt immer noch die politische Wetterfühligkeit. (Zuruf von der CDU/CSU: Wir brauchen keine Wetterfühligkeit!) Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Die Politik der Opposition muß, insbesondere dann…

Plenarprotokoll 07/10 · 26.01.1973

…Ich bin ja lange genug in der Opposition gewesen, so daß ich die Rolle der Opposition gut einschätzen kann. (Beifall bei der SPD.) Aber Ihnen ist sicher nicht entgangen, was Ihr Kollege…

Plenarprotokoll 08/68 · 25.01.1978

…Dies ist aber eine gemeinsame Einschätzung, eine Einschätzung von Regierung und Opposition. Bei der Einschätzung und Prognosefähigkeit der Opposition werde ich allerdings häufig daran erinnert, daß die Opposition die Fähigkeit hat, sich…

Plenarprotokoll 06/182 · 26.04.1972

…Wenn man über den Gesamthaushalt spricht, muß man gleichzeitig die Aufgabe der Opposition betrachten. Ich komme hier zu der Feststellung, daß die CDU/CSU-Opposition dem Regierungsprogramm nichts gegenüberzustellen hatte, nichts als…

Plenarprotokoll 08/130 · 23.01.1979

…Hier schrieb einer Ihrer Fraktionskollegen, der gescheiterte Kanzlerkandidat Barzel, über das Verhältnis Regierung — Parlament — Opposition. Es heißt dort: Die Regierung schuldet dem Land Regierung. Wie die Opposition Opposition. Beide stehen in Pflicht…

Plenarprotokoll 06/153 · 01.12.1971

…Dezember 1971 8793 Seidel eine Seele ist, ganz gleich, was diese Opposition auch immer anstellen mag. (Abg. Stücklen: Da meinen Sie aber nicht den „stern" oder den „Spiegel"?!) Die Opposition will die…

Plenarprotokoll 08/95 · 08.06.1978

…für die soziale De montage, die Sie machen!) Herr Kollege Franke, meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe Verständnis dafür, wenn eine Opposition mit Vorschlägen der Regierung nicht einverstanden ist…

Plenarprotokoll 07/28 · 06.04.1973

…Wir werden selbstverständlich dabei auch alle Argumente der Opposition sorgfältig prüfen, wie das einer guten Übung der Koalition entspricht. Aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bei Agitationsanträgen der Opposition…

Plenarprotokoll 07/204 · 28.11.1975

…Das besorgen die selber!) Es ist bedauerlich, daß durch die Große Anfrage der Opposition, durch die Fragen der Opposition in der Fragestunde am 16. Oktober durch die Presseverlautbarungen der Opposition zu den…

Plenarprotokoll 07/26 · 04.04.1973

…Zu Beginn seiner Ausführungen hat er davon gesprochen, für die Opposition sei die Stunde der Alternative heute nicht gegeben. Ich glaube, daß die Opposition darüber sehr froh ist, und zwar deshalb, weil…

Plenarprotokoll 07/242 · 13.05.1976

…heraufzusetzen, wurde bei Stimmenthaltung der Opposition angenommen. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz. Sie hat sich im wesentlichen den in der Anhörung vorgetragenen Bedenken angeschlossen und sieht einen Weg der Konsolidierung der…

Plenarprotokoll 07/136 · 12.12.1974

…Er ist anerkanntermaßen auch von der Opposition als ein Bestandteil des Hochschulrahmengesetzes betrachtet worden. Dies ist nun in der Tat eine ganz wesentliche und positive Änderung, die hier von seiten der Opposition…

Plenarprotokoll 07/88 · 21.03.1974

…Die Opposition muß auch in den drei Jahren ihre Pläne durch setzen!) — Das Problem für die Opposition, Herr Pfeffermann, ist, daß die Opposition die Forschungspolitik lang fristig nur dann beeinflussen kann, wenn…

Plenarprotokoll 06/145 · 21.10.1971

…Es hat keinen Sinn, wie das gestern hin und wieder von Sprechern der Opposition geschah, zu beklagen, daß Unruhe und Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft bestünden, und gleichzeitig von der Opposition durch…

Plenarprotokoll 08/169 · 13.09.1979

…Meine Damen und Herren, wer in diesem Hause ist es denn, der den durchgehend progressiven Einkommensteuertarif fordert? Das sind doch Sie von der Opposition, nicht wir. Die Opposition will offensichtlich weg vom…

Plenarprotokoll 07/159 · 20.03.1975

…Ich frage die Opposition — und die Opposition muß darauf eine Antwort geben, weil sie meint, eine Alternative zu unserer Haushaltspolitik zu haben —, ob diese 8,1 Milliarden DM Steuerausfälle wegen der flauen…

Plenarprotokoll 01/17 · 15.11.1949

…Und, um zu diesem Ziel zu kommen, gehört auch ein Vertrauen zwischen Regierung und Opposition. Ich entsinne mich sehr wohl, was einer der hervorragendsten Sprecher der Opposition seinerzeit in der Debatte zur…

Plenarprotokoll 07/147 · 31.01.1975

…Es war Wehner, der der Opposition in der entscheidenden Phase entgegenrief: Wir brauchen die Opposition nicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt wollen Sie uns natürlich haben, dafür habe ich Verständnis, als…

Plenarprotokoll 07/188 · 26.09.1975

…Die Haltung der Opposition, soweit sie aus den Ausschüssen bereits bekanntgeworden ist, bestärkt uns in unserer Haltung. Die Opposition bestreitet nicht die Richtigkeit und Notwendigkeit der Ausgaben, wie sie im Nachtragshaushaltsplan angesetzt…

Plenarprotokoll 08/16 · 03.03.1977

…So ist es!) Ihre Polemik, Herr Finanzminister, in Richtung auf die Opposition war in Ihrer Haushaltsrede deplaziert. Der Versuch, der Opposition Termine vorzuschreiben, ist, wie ich meine, eine Anmaßung. Die Opposition bestimmt…

Plenarprotokoll 04/6 · 06.12.1961

…Dabei wird es überhaupt keine Opposition um der Opposition halber geben. Wir werden die Verpflichtungen, die sich aus unserer Mitgliedschaft zur NATO ergeben, bejahen, sofern sie vernünftig, sinnvoll und vertragsgemäß sind. (Unruhe…

Plenarprotokoll 06/78 · 11.11.1970

…Niemand wird erwarten, daß die Opposition die Regierung lobt. Das ist nicht ihre Aufgabe. Aber jeder wird erwarten, daß die Opposition sich schon um des Effektes willen bemüht, eine Opposition aus einem…

Plenarprotokoll 07/102 · 21.05.1974

…Herr Katzer, ich will hier deutlich den Unterschied skizzieren, den es zwischen der Regierungsarbeit auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite gibt. Während es bei der Opposition, bei der…

Plenarprotokoll 06/121 · 11.05.1971

…Wir hätten es begrüßt, meine Herren von der Opposition, wenn es im vergangenen Jahr gelungen wäre, eine gemeinsame Linie in der Konjunkturpolitik zwischen Regierung, Regierungsfraktionen und Opposition herzustellen, weil wir der Ansicht…

Plenarprotokoll 07/139 · 19.12.1974

…Dabei war die Opposition, die Minderheit, bereit, über Einzelheiten mit sich reden zu lassen. Demgegenüber betonte die Mehrheit, daß die von der Opposition vorgeschlagenen Maßnahmen nicht rasch genug wirkten. Sie führten auch…

Plenarprotokoll 09/41 · 03.06.1981

…Wir waren damals die Opposition. Wir haben hierin unsere Pflicht gesehen. Heute läßt sich etwas Entsprechendes überhaupt nicht denken, weil Sie ja von Ihrer Rolle als Opposition eine völlig andere Auffassung haben…

Plenarprotokoll 07/14 · 15.02.1973

…Wenn ich mich im übrigen nicht täusche, haben berufene Vertreter der Opposition, was ich sehr begrüße, die Mitarbeit der Opposition bei den Folgeverträgen dieses Vertragswerks angekündigt. Diese Ansätze sollten meines Erachtens auch…

Plenarprotokoll 07/64 · 08.11.1973

…Meine Herren von der Opposition, — — meine Herren von der Koalition (Lachen bei der SPD) — ja, ich hoffe, daß Sie bald wieder Opposition sein werden; (lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) wenn Sie…

Plenarprotokoll 06/144 · 20.10.1971

…Dezember 1965 an die Adresse der damaligen Opposition, der SPD, sagte: Die Verantwortung tragen nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die Opposition. Verantwortung der Opposition heißt aber nicht nur kritisieren, heißt nicht…

Plenarprotokoll 07/158 · 19.03.1975

…Wer jetzt gegen die Kritik der Opposition wettert, lese einmal nach, was in den Jahren 1965/66 bei vergleichsweise erheblich besserer Wirtschaftslage die damalige Opposition an rüdesten Tönen von sich gegeben hat…

Plenarprotokoll 06/184 · 28.04.1972

…Das gilt auch nicht zuletzt für den Umfang der Information, der der Opposition bei besonders wichtigen diplomatischen Verhandlungen zugestanden wird. Es ist richtig, daß üblicherweise in parlamentarisch regierten Staaten die Opposition über…

Plenarprotokoll 07/199 · 05.11.1975

…Meine Damen und Herren, der von der Opposition geforderte Offenbarungseid der Regierung soll nach wie vor mit allen Mitteln herbeigeführt werden. Die Opposition beteuert zwar gleichzeitig Aufgeschlossenheit und partielle Kooperationsbereitschaft, will aber…

Plenarprotokoll 08/6 · 17.12.1976

…Je weniger die Regierungsfraktionen diese Aufgabe erfüllen, desto wichtiger ist die Rolle der Opposition. (Beifall bei der CDU/CSU) Diktatoren kennen nur Regierungen. Opposition, das ist das Kennzeichen lebendiger Demokratie. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 06/102 · 12.02.1971

…Sie wollen ja sowieso noch mehr Schulden machen!) Die Opposition verlangt hier genau das Gegenteil von dem, was sie bisher vertreten hat. (Abg. Leicht: Der Vermittlungsausschuß!) Die Opposition hat die Bundesregierung wegen…

Plenarprotokoll 07/135 · 11.12.1974

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Bangemann hat der Opposition ein eigenartiges Rezept empfohlen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Er ist eben der Psychotherapeut!) Er hat der Opposition, wenn ich…

Plenarprotokoll 01/248 · 29.01.1953

…Ich will nur die Frage beantworten, inwiefern die Opposition geholfen habe. Der Herr Bundesfinanzminister kann sich über Unsachlichkeit seitens der Opposition nicht beschweren. Ich will Ihnen genau sagen, wie die Opposition geholfen…

Plenarprotokoll 06/70 · 08.10.1970

…Das zeigt dann die Form, wie dieser Bundesfinanzminister offenbar mit der Opposition umzugehen willens ist. Es heißt dort: Diese politischen Hilfsschüler, — sagte er zur Opposition — wenn man die geistig so ausrüstet, dann…

Plenarprotokoll 08/67 · 24.01.1978

…te morgen für die Opposition gesagt hat, nicht noch ganz Wesentliches hinzugefügt wird, dann tut mir • die Opposition bei der Begründung ihres Nein zum Bundeshaushalt leid. (Beifall bei der SPD und der…

Plenarprotokoll 06/72 · 14.10.1970

…Was heißt „und so weiter" ?) Meine Damen und Herren, keiner wird doch bestreiten wollen, daß es eine Opposition außerhalb des Parlaments, eine außerparlamentarische Opposition, auch rechts von der Mitte gibt. Es will…

Plenarprotokoll 07/116 · 19.09.1974

…Das soll aber überhaupt keine Einschränkung unseres Ja zur Steuerrreform bedeuten, wenngleich wir noch einmal in die Erinnerung zurückrufen dürfen, daß sie ja durch das Wirken der Opposition, insbesondere der Opposition als…

Plenarprotokoll 07/240 · 11.05.1976

…Mertes [Gerol - stein] [CDU/CSU]) Im übrigen hat selbst die Opposition von dieser Koalition profitiert. Ohne die von der sozialliberalen Koalition herbeigeführte Entwicklung wäre die Opposition heute noch in den Denkschablonen der…

Plenarprotokoll 06/177 · 15.03.1972

…Barzel: „Beifallsrauschen bei der SPD" ! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) Die elastische Behandlung der Eventualhaushalte bedeutet zugleich eine erneute Entlarvung jener Vernebelungsthesen der Opposition. Für die Opposition waren bislang die Eventualhaushalte…

Plenarprotokoll 03/122 · 30.06.1960

…Aber ich muß daran erinnern, daß der letzte Appell, den der Herr Bundeskanzler um die Jahreswende an die Opposition richtete, von der sozialdemokratischen Opposition damit beantwortet wurde, diese Aufforderung sei wohl aus…