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Plenarprotokoll 03/104 · 19.02.1960

…Nebenorganisationen im Sinne dieses Gesetzes sind Organisationen, die die Grundsätze einer politischen Partei verbreiten, sind Organisationen, die Mitglieder für eine politische Partei werben, ja, es sind sogar Organisationen, die in den willenstragenden…

Plenarprotokoll 02/134 · 15.03.1956

…1 Satz 1 besagt, daß „Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages sind, die dergleichen Partei angehören." Die 16 Mitglieder der neuen Gruppe gehören jedoch ganz zweifellos nicht der gleichen Partei an, nachdem…

Plenarprotokoll 01/272 · 17.06.1953

…Durch diesen § 52 b, Folgen eines Parteiverbots, soll zum Gesetz erhoben werden, daß Abgeordnete einer Partei oder sogar einer Teilorganisation dieser Partei ihr Mandat verlieren, wenn die Partei oder die Teilorganisation einer…

Plenarprotokoll 07/132 · 15.11.1974

…Dazu kann ebenso der Wille des Bewerbers gehören, als Mitglied in einer solchen Partei zu verbleiben, obwohl er die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei in der Zwischenzeit erkannt hat. Zu diesen Umständen gehören…

Plenarprotokoll 07/197 · 24.10.1975

…Und wenn ein Mitglied der kommunistischen Partei sagt: ich bin zwar Mitglied der kommunistischen Partei, aber ich glaube nicht an die Ziele dieser Partei, ich setze mich nicht für die Ziele dieser…

Plenarprotokoll 01/254 · 18.03.1953

…eine radikale Partei, wenn sie 10 % Stimmen aufbringt, bei 484 Mandaten 48 bekommen. Bei dem Regierungsentwurf, bei dem ja nur 242 Mandate nach der Verhältniswahl verteilt werden, würde eine solche Partei, weil…

Plenarprotokoll 09/118 · 01.10.1982

…Diese liberale Partei war immer die Partei der Bürgerrechte. Sie hat sich hier über Jahrzehnte hinweg engagiert, in der „Spiegel"-Affäre wie in den großen rechtspolitischen Reformen. Die ganze Partei hat daran…

Plenarprotokoll 10/102 · 16.11.1984

…So erwähnt die Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 die Partei in Art. 130 nur negativ. Dessen Abs. 1 lautet: „Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei." Auch das deutsche…

Plenarprotokoll 08/131 · 24.01.1979

…Machen wir uns nichts vor! Wer Mitglied dieser Partei wird, tritt in eine Partei ein, in deren Programm steht, sie sei eine „revolutionäre Partei", die sich „Partei des proletarischen Internationalismus" nennt, die…

Plenarprotokoll 01/148 · 07.06.1951

…Er hat insbesondere darauf hingewiesen, daß die Leitung der Partei unter Dr. Baumgartner denjenigen Mitgliedern der Partei, die politische Gegensätze mit Dr. Baumgartner hätten, finanzielle Schwierigkeiten mache und ihnen keine Mittel zur…

Plenarprotokoll 03/40 · 04.07.1958

…Herr Minister, Sie sind der Meinung, daß durch Maßnahmen der Sozialdemokratischen Partei die Demokratie und unsere verfassungsrechtliche Grundlage unterwandert werden. Unser demokratisches Fundament wird viel stärker gefährdet durch Propagandamethoden Ihrer Partei, die…

Plenarprotokoll 01/144 · 30.05.1951

…Bei dieser Partei handelt es sich um eine ordnungsmäßig von der seinerzeitigen Militärregierung zugelassene und lizenzierte Partei. Ihr Programm lautet: Bis zum Friedensvertrag soll die Saarfrage entpolitisiert werden, d. h, das bisherige…

Plenarprotokoll 07/240 · 11.05.1976

…Das ist Ihre Leistung. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wenn Sie sich mit einer Partei wie der Freien Demokratischen Partei auseinandersetzen, einer Partei, die als liberale Partei wirklich die umfassendste…

Plenarprotokoll 14/141 · 08.12.2000

…Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ hier: Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD…

Plenarprotokoll 17/220 · 01.02.2013

…Aber die Opfer dieser Partei sind es nicht. Es muss auch darum gehen, die Opfer der NPD vor dieser Partei zu schützen. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90…

Plenarprotokoll 21/85 · 24.06.2026

…Sie sind Vorsitzender der Partei Die Linke, und damit sprechen Sie für die gesamte Partei. Das ist auch der Grund, warum dieser Fehler so schwer wiegt. Ihre Partei hat viele Wandlungen hinter…

Plenarprotokoll 03/37 · 01.07.1958

…Ich glaube, daß es ganz allgemein und immer als eine böswillige Unterstellung bezeichnet werden muß, wenn es Leute gibt, die einer Partei wie der Sozialdemokratischen Partei einen derartigen Vorwurf machen, einer Partei…

Plenarprotokoll 03/31 · 13.06.1958

…Gibt es da auch Partei - diktatur?) So ist die wirkliche Situation in der schweizerischen sozialdemokratischen Partei. Diese Partei wird darüber beraten, welche Politik in der Schweiz zu befolgen sei. Lassen Sie mich…

Plenarprotokoll 04/41 · 12.10.1962

…Die Sozialdemokratische Partei, Herr Barzel, die in einer Zeit, in der sie noch im allgemein obrigkeitlich geprägten Gerede als die Partei der vaterlandslosen Gesellen bezeichnet worden ist, als erste Partei sich für…

Plenarprotokoll 03/4 · 05.11.1957

…In diesem Wahlkampf ist eine Verquickung von Partei und Staatsapparat und eine derart einseitige parteipolitische Benutzung öffentlicher Mittel und Einrichtungen zugunsten einer Partei erfolgt, die mit den Grundsätzen einer sauberen demokratischen Verwaltung…

Plenarprotokoll 14/238 · 05.06.2002

…Es wird Ihnen nicht gelingen, die FDP als liberale Partei der Mitte in ein rechtsradikales Feindbild zu verwandeln. Wir bleiben die Partei der Mitte, so wie wir es stets waren. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 20/210 · 30.01.2025

…Sie sind die Partei, die aus der EU raus will. (Enrico Komning [AfD]: Das stimmt doch gar nicht, Frau Klöckner! Das ist doch gar nicht wahr!) Sie sind die Partei, die aus…

Plenarprotokoll 09/121 · 13.10.1982

…Die Gründung einer eigenen, einer Grünen Partei war ein Fehler; denn man kann nicht zugleich Protestbewegung und parlamentarische Partei sein. (Beifall bei der SPD) Die Grünen müssen sich entscheiden, und wir alle…

Plenarprotokoll 01/68 · 13.06.1950

…Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die einzige Partei Deutschlands in diesem Lande, in der das Spiel mit der östlichen Karte mit der Mitgliedschaft in dieser Partei unvereinbar ist. (Sehr wahr! bei der…

Plenarprotokoll 06/199 · 22.09.1972

…Und Herr Scheel hilft denen noch!) Als Peter Nellen 1960 von der CDU zur Sozialdemokratischen Partei stieß, sagte er, heute könne man als Christ zur SPD kommen, weil diese Partei durch das…

Plenarprotokoll 03/26 · 25.04.1958

…Ich habe meine Unterstellung — sicher ist es eine Unterstellung, eine Annahme — begründet und habe gesagt, daß ich nicht annehme, daß in einer so straff geführten Partei wie der Sozialdemokratischen Partei eine Fraktion…

Plenarprotokoll 05/83 · 16.12.1966

…Auch Ihre Ausführungen über die Geschichte der Weimarer Republik und das Schicksal der Demokratischen Partei sind sehr subjektiv gesehen. Hochverehrter Herr Kollege Dehler, die Demokratische Partei ist in Weimar nicht an der…

Plenarprotokoll 01/140 · 09.05.1951

…Da scheint mir nun die Feststellung erlaubt, daß es wirklich erstaunlich ist, daß dieser Antrag von der Deutschen Partei gestellt wird, von einer Partei also, die zumindest von sich behauptet, eine föderalistische…

Plenarprotokoll 01/7 · 22.09.1949

…Deutsche Partei, Bayernpartei, Kommunistische Partei, Wiederaufbauvereinigung, Zentrum, Nationale Rechte. Was den zeitlichen Verlauf anlangt, so nehme ich das Einverständnis des Hauses an, daß wir, wie es üblich ist, um 1 Uhr Mittagspause…

Plenarprotokoll 04/6 · 06.12.1961

…Die Wirtschaftspolitik, im Jahre 1948 vom Frankfurter Wirtschaftsrat mit Hilfe der Freien Demokratischen Partei und gegen den Widerstand der Sozialdemokratischen Partei und ihres damaligen Sprechers Professor Nölting begonnen, hat den Aufbau unseres…

Plenarprotokoll 10/71 · 24.05.1984

…Hätte nur einer von Ihnen diese Spendenpraxis vor der deutschen Öffentlichkeit eindeutig als Rechtsverstoß bezeichnet, dann wäre kein Spender bereit gewesen, Ihrer Partei oder einer anderen demokratischen Partei auf dem Wege über…

Plenarprotokoll 02/94 · 06.07.1955

…Diese Partei bekommt dann kein Mandat, und die abgegebenen Zweitstimmen einer Partei, die in einem relativ kleinen Wahlkreis irgendwo im Bundesgebiet nur ein Mandat erobert hat — vielleicht mit 30 000 Stimmen —, sollen…

Plenarprotokoll 03/122 · 30.06.1960

…Im übrigen ist die Sozialdemokratische Partei eine demokratische Partei. Auch das, was wir da vorgeschlagen haben, Herr Krone, wäre unserer inneren Verfassung nach nur durchzuführen gewesen als eine Gemeinschaftsaufgabe der demokratischen Kräfte…

Plenarprotokoll 02/185 · 17.01.1957

…Die Mitglieder Ihrer Partei, soweit sie Arbeitnehmer sind, und die Mitglieder unserer Partei und der anderen Parteien, soweit sie Arbeitnehmer sind, sind nicht daran interessiert, daß man künstlich ein Strohfeuer der Diskussion…

Plenarprotokoll 07/241 · 12.05.1976

…So exklusiv und rein ist im übrigen die Geschichte keiner Partei im Verhältnis zur freiheitlichen Demokratie, auch nicht die der sozialdemokratischen Partei, wie Herr Wehner das gestern darstellte. Da sollte man sich…

Plenarprotokoll 17/237 · 25.04.2013

…Und die Tarifpartner haben das auch gesehen und einen höheren abgeschlossen!) In einer Partei der Blinden ist der Einäugige König! Sie haben in Ihrer Partei sehr viele Blinde, zum Beispiel Herrn Brüderle…

Plenarprotokoll 18/235 · 19.05.2017

…Auch hier muss die verfassungsfeindliche Absicht einer Partei festgestellt werden. Anders als beim Parteiverbot kommt es allerdings nicht darauf an, ob die betreffende Partei auch über das Potenzial verfügt, ihre Ziele durchzusetzen…

Plenarprotokoll 21/100 · 09.10.2026

…Peinlich, dass Sie sie nicht beantragt haben!) Dass sich von diesem Pult aus die Partei von Konrad Adenauer, die Partei von Helmut Kohl und die Partei von Franz Josef Strauß von allen…

Plenarprotokoll 01/218 · 11.06.1952

…Ich kann mir nicht denken, daß in dem liberalen Bürgertum irgendein Zweifel darüber bestehen könnte, daß eine Partei, die von Männern vertreten ist, wie hier die Gruppe der DP, daß diese Partei…

Plenarprotokoll 09/34 · 07.05.1981

…Ihre eigene Partei kam in Ihrer Erklärung nicht vor, obwohl Ihre eigene Partei und ihr Tun Tag für Tag die Schlagzeilen deutscher Zeitungen füllen. Es war eine Flucht in die Illusion; ich…

Plenarprotokoll 09/57 · 09.10.1981

…Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, als Ihr Stellvertreter und als Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei sagen: Sie haben hier vor dem Deutschen Bundestag eine große Rede gehalten. Meine Partei steht voll hinter…

Plenarprotokoll 07/79 · 14.02.1974

…Sowohl die Kommunistische Partei Italiens als auch die Kommunistische Partei Frankreichs haben ein strategisches Konzept, das der Doppelstrategie der Jusos sehr ähnlich ist. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Und auch die…

Plenarprotokoll 17/85 · 21.01.2011

…Lächerlich!) Jeder, der auch nur eines der Dokumente unserer Partei oder der PDS, die es nicht mehr gibt und die in der Partei Die Linke aufgegangen ist, (Zuruf von der CDU/CSU…

Plenarprotokoll 01/215 · 28.05.1952

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei hat gegen das vorliegende Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken. Nach ihrer Auffassung ist die Annahme einer Dienstpflichtverletzung eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes allein…

Plenarprotokoll 01/246 · 22.01.1953

…Ein Mann, der elf Jahre für seine Partei gelitten hat, wird nachher ein englischer Agent?! 1948 bis 1950 war er zweiter Vorsitzender dieser Partei, und seit März 1950 ist er der besagte…

Plenarprotokoll 07/80 · 15.02.1974

…Sie nennen sich eine christliche Partei. Aber was auf dem Gebiet des Außerehelichenrechts passiert ist, hatte damit nichts zu tun, sondern da waren Sie eine Partei zur Erhaltung bürgerlicher Vorurteile gegen unterprivilegierte…

Plenarprotokoll 08/46 · 05.10.1977

…Warum reden Sie denn hier nicht über diese Dinge? Ist denn Ihre Partei ein Nichts? Ist Ihre Partei eine leere Geschwätzkulisse, ein hohldröhnender Theaterhaufen? Können die reden und sagen, was sie wollen…

Plenarprotokoll 04/122 · 15.04.1964

…Unsere Partei wäre finanziell in einer anderen Lage, wenn sie eine alte Partei wäre. Wir konnten Wiedergutmachungsansprüche nicht stellen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Lebhafte Pfui Rufe und Zurufe von der SPD…

Plenarprotokoll 09/115 · 17.09.1982

…In den Beratungen im Herbst 1981, Anfang 1982 und im Sommer 1982 hat sich gezeigt, daß unter den gegebenen Bedingungen die Unterschiede in den Grundsatzpositionen einer liberalen Partei und einer sozialdemokratischen Partei…

Plenarprotokoll 02/191 · 07.02.1957

…Ich bitte das Haus, dem Antrag der antragstellenden Fraktionen, der Deutschen Partei, des Gesamtdeutschen Blocks/BHE und der Sozialdemokratischen Partei, stattzugeben, diese Gesetzesvorlagen in einer aufgeschlossenen Aussprache erst einmal im Ausschuß zu…