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Plenarprotokoll 05/39 · 05.05.1966

…Ich nehme Ihre Frage, Herr Abgeordneter, jedoch zum Anlaß, zu erklären, daß nach der Auffassung des Bundesministers der Verteidigung die Unterordnung der Bundeswehr unter die politische Gewalt nicht ein rein formales Organisationsprinzip…

Plenarprotokoll 19/5 · 13.12.2017

…Was können wir als Politikerinnen und Politiker dazu beitragen, dass es weniger Gewalt im politischen Bereich gibt? Welchen Beitrag leisten wir, damit aus politischer Rhetorik nicht politische Gewalt wird? Am 17. Oktober…

Plenarprotokoll 18/155 · 18.02.2016

…Na ja! Wir dachten, das wäre nur die CSU! Aber nach der Rede?) Im Zuge dieser kontinuierlichen Verbesserung hat die Große Koalition verschiedene Gesetzespakete in den Bundestag eingebracht, um politische Gewalt von…

Plenarprotokoll 04/188 · 26.05.1965

…Wir werden daher auch heute wieder darauf hinweisen müssen, daß nur die Bundesrepublik Deutschland als einzige politische Gewalt auf dem Gebiet des früheren Reichs die Übernahme der Haftung für die Schuld übernommen…

Plenarprotokoll 14/142 · 17.01.2001

…Es geht um politische Gewalt!) Sonst hätten Sie hier anders geredet. Nein, Sie wollen die Generation, die einen politischen Aufbruch wollte, die in dieser Gesellschaft etwas bewegt hat – auch diejenigen, die sich…

Plenarprotokoll 02/4 · 28.10.1953

…Fragen des Tages und vornehmlich um die Auswahl der Persönlichkeiten geht, in deren Hand die politische Gewalt liegen soll. Ein Wechsel, sagen wir einmal, von einem liberalen Staat mit einer Wirtschaft des…

Plenarprotokoll 10/254 · 05.12.1986

…Mit ihm wird politische Gewalt heraufbeschworen. Einer solchen zunehmenden Gewaltbereitschaft kann durch repressive Mittel und durch strafrechtliche Sanktionen nur sehr bedingt entgegengewirkt werden, Herr Justizminister. Wenn in einer solchen Situation nicht maßvoll…

Plenarprotokoll 17/48 · 16.06.2010

…Studien belegen aber mittlerweile, dass es sich hier im Großen und Ganzen nicht um politische Gewalt, sondern mehrheitlich um „erlebnisorientierte Jugendliche“ handelt. (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Erlebnisorientiert?) Auch…

Plenarprotokoll 05/57 · 21.09.1966

…Es handelt sich nicht um einen Aufstand oder eine Revolte des Militärs gegen die politische Gewalt, sondern darum, daß zwei an hoher Stelle stehende wichtige Diener des Staates glaubten, persönliche Mitverantwortung für…

Plenarprotokoll 17/89 · 09.02.2011

…Jan Korte [DIE LINKE]) Distanzieren Sie sich von allen Straf- und Gewalttaten der linken Szene! Verhindern Sie politische Gewalt und bleiben Sie – sofern Sie es können – mit beiden Beinen auf dem Boden…

Plenarprotokoll 01/182 · 09.01.1952

…Bedeutung einräumen, daß diese Rüstungsinteressenten über die Hohe Behörde des Schumanplans die ausschließliche wirtschaftliche und politische Gewalt über die Völker ausüben können. Meine Damen und Herren, ich möchte dazu eine bekannte englische…

Plenarprotokoll 04/96 · 14.11.1963

…Der Herr Bundesfinanzminister hat schon mit Recht darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik die einzige politische Gewalt auf dem Gebiete des ehemaligen großdeutschen Reichs Adolf Hitlers ist, die diese Übernahme der Haftung vollzogen…

Plenarprotokoll 19/145 · 12.02.2020

…So ist zwar die sogenannte politische Gewalt zwischen den Konfliktparteien deutlich zurückgegangen, aber das gilt leider nicht für das Gewaltniveau insgesamt. Dieses steigt sogar wieder an. Das Friedensabkommen von 2018 muss deshalb…

Plenarprotokoll 21/85 · 24.06.2026

…Das ist politische Gewalt, das ist Verrohung. Wir sind bei den Millionen von Menschen, die jeden Tag kämpfen, durch den Alltag zu kommen. Vizepräsidentin Josephine Ortleb: Ihre Redezeit ist zu Ende. Ines…

Plenarprotokoll 19/122 · 25.10.2019

…Richtig! So ist es!) Meine Damen und Herren, gestern berichtete Thomas Krüger – selbstverständlich angezogen – im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung über den Wahl-O-Mat, über die politische Gewalt in der…

Plenarprotokoll 04/170 · 10.03.1965

…Denn diese Verbrechen waren nur möglich, weil unser Volk die politische Gewalt einem Regime überlassen hat, das an die Stelle Gottes und seiner heiligen Gebote die „nordische Rasse" als obersten Wert gesetzt…

Plenarprotokoll 09/17 · 28.01.1981

…soziale Ungerechtigkeit, Armut als Objekt der politischen Verführung? Massenarmut und Hunger sind ein Nährboden für politische Gewalt. Hier säen und ernten Revolutionäre und ihre Hintermänner. Massenarmut und falsche Entwicklung werden auch angesichts…

Plenarprotokoll 19/150 · 06.03.2020

…das Bild abgeben, dass Ihre Partei insgeheim oder zumindest dann, wenn sie die Chance erhielte, politische Gewalt doch als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele betrachtet. Dagegen wenden wir uns und…

Plenarprotokoll 05/204 · 11.12.1968

…Man spricht heute gerade in unserer jungen Generation so viel davon, daß die politische Gewalt durchschaubar sein müsse, man spricht von der Teilhabe des einzelnen an den politischen Funktionen. Ich bin der…

Plenarprotokoll 21/46 · 03.12.2025

…Dieses „Aber“ relativiert, Herr Kollege! Sie relativieren politische Gewalt! – Weitere Zurufe von der AfD) wenn Ihre Fraktion auch mal anerkennen würde, dass Ihr ehemaliges Fraktionsmitglied, die Bundestagsabgeordnete a. D. Birgit Malsack-Winkemann…

Plenarprotokoll 18/187 · 08.09.2016

…Wir wollen Jugendliche für Politik begeistern, nicht für politische Gewalt. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch kann das Ministerium derzeit nicht nachvollziehen, wo Geld bei Projekten dubioser Antifa-Gruppen versackt. Da werden…

Plenarprotokoll 07/212 · 15.01.1976

…werden — und auch das erst an dem Tage, an dem Europa eine funktionierende und anerkannte politische Gewalt hat, wie es der französische Präsident formuliert hat. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen…

Plenarprotokoll 12/120 · 12.11.1992

…Die PDS/Linke Liste lehnt politische Gewalt als menschenrechtswidrig, lebensverachtend und destruktiv ab. Aber wie wir bereits im Mai festgestellt hatten, war auch die peruanische Gesellschaft vor dem Autogolpe von Fujimori nicht…

Plenarprotokoll 10/243 · 06.11.1986

…Sie uns die Diskussion über die Sondergesetze aufzwingen, die das öffentliche Reden und Schreiben über politische Gewalt und Aktionen unter Strafe stellen. Wir konnten heute in der „Süddeutschen Zeitung" ein Beispiel dafür…

Plenarprotokoll 15/25 · 13.02.2003

…Seine Regierungsführung ist insbesondere durch Repression und politische Gewalt, besonders gegen die immer stärker werdende Opposition unter Morgan Tsvangirai, geprägt. Den knappen Vorsprung gegenüber seinem politischen Gegner von der Reformpartei bei der…

Plenarprotokoll 05/160 · 14.03.1968

…die oberste politische Gewalt, die Verfassung selber und endgültig aus. So steht es in dem neuen Verfassungstext. In der Bundesrepublik besteht ein Demonstrationsrecht, das ein Recht zur Demonstration auch für solche Ziele…

Plenarprotokoll 17/141 · 22.11.2011

…Für Extremismus, für politische Gewalt und für Fremdenfeindlichkeit darf in unserem Land kein Platz sein. (Beifall im ganzen Hause) Meine Damen und Herren, 1998 sind drei Verdächtige, denen schon damals Gewalttaten angelastet…

Plenarprotokoll 21/34 · 16.10.2025

…Und dafür steht, meine Damen und Herren, leider nur die Alternative für Deutschland, weil wir die einzige politische Kraft sind, die glaubwürdig jede Art des Extremismus und jede politische Gewalt ablehnt, (Lachen…

Plenarprotokoll 21/99 · 08.10.2026

…Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Gewalt ist nicht erst dann ein Problem, wenn sie von der Gegenseite kommt. Wer Gewalt ausübt, um politische Ziele durchzusetzen, ist kein Aktivist…

Plenarprotokoll 13/216 · 05.02.1998

…Deswegen warne ich Rotgrün und auch die PDS davor, sich als Stichwortgeber für politische Gewalt gegen den Staat herzugeben. (Angelika Beer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN]: Was soll das denn?) Bremen läßt…

Plenarprotokoll 12/182 · 21.10.1993

…Ich möchte ganz vorsichtig daran erinnern, es gab auch in der Vergangenheit Gewalt — ich denke nur an die Inquisition —, politische Gewalt, für die es auch Schreibtischtäter gab. Man soll also vorsichtig sein…

Plenarprotokoll 13/110 · 13.06.1996

…Dazu gehören nämlich die Bereitschaft und Fähigkeit, politische Gewalt, das heißt Gewaltanwendung zwischen Staaten oder ethnischen Gruppen zu verhindern oder wieder zu beenden. In Bosnien-Herzegowina ist es erst zu einer Beendigung…

Plenarprotokoll 19/107 · 27.06.2019

…der Mörder so hart bestraft werden, dass ein klarer und eindeutiger Abschreckungseffekt erzielt wird; denn politische Gewalt bedroht unser pluralistisches Parteienwesen, unsere Gesellschaft und damit unsere Demokratie. Es darf nicht geduldet werden…

Plenarprotokoll 16/43 · 29.06.2006

…der falsche Umgang genügt, damit man Opfer der so genannten Kämpfer für die Revolution wird. Politische Gewalt, auch getarnt als einfache Straßenkriminalität, gehört zum alltäglichen Terror in Kuba. In diesen Tagen hören…