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Plenarprotokoll 18/176 · 09.06.2016

…Artikel 95 Absatz 2 Grundgesetz legt fest, dass die Berufung dieser Richterinnen und Richter durch den Richterwahlausschuss erfolgt, der aus den 16 Justizministerinnen und Justizministern bzw. den Arbeitsministerinnen und Arbeitsministern der Länder…

Plenarprotokoll 20/14 · 27.01.2022

…Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Drucksachen 20/497, 20/498, 20/499, 20/500, 20…

Plenarprotokoll 15/14 · 05.12.2002

…Wahlen zu Gremien a) Richterwahlausschuss gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Drucksachen 15/138, 15/139) . . . . . . 1024 D Ergebnis der Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1028 D Plenarprotokoll 15/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag…

Plenarprotokoll 21/6 · 21.05.2025

…Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Drucksachen 21/210, 21/211, 21/212, 21/213, 21…

Plenarprotokoll 16/8 · 15.12.2005

…b) Richterwahlausschuss gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Drucksachen 16/188, 16/189, 16/190, 16/191) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Wahlausschuss gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (Drucksachen 16/201, 16…

Plenarprotokoll 19/23 · 22.03.2018

…Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Drucksachen 19/1312, 19/1313, 19/1314, 19/1315, 19…

Plenarprotokoll 18/57 · 09.10.2014

…Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf aller Fraktionen – das ist schon gesagt worden – soll die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts vom Richterwahlausschuss und dem…

Plenarprotokoll 21/19 · 11.07.2025

…Wir haben ein stabiles Bundesverfassungsgericht, Herr Baumann. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Richterwahlausschuss hat in diesem Verfahren am Montag drei Vorschläge vorgelegt. Seitdem – das will ich schon auch sagen – hat sich…

Plenarprotokoll 21/26 · 23.09.2025

…Gestern hat der Richterwahlausschuss entschieden. Es liegen drei Vorschläge vor für Kandidierende zum Bundesverfassungsgericht, für Richterinnen und Richter, die alle mit Zweidrittelmehrheit durch den Richterwahlausschuss bestätigt wurden. Es ist gut und richtig…

Plenarprotokoll 17/12 · 17.12.2009

…f) Richterwahlausschuss gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Drucksachen 17/219, 17/220, 17/221, 17/222, 17/223) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 952 C 952 C 952 D 953 C 953 C 953 C 953…

Plenarprotokoll 17/46 · 10.06.2010

…Dieser sieht vor, dass der für das jeweilige Sachgebiet zuständige Bundesminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss über die Berufung der Richterinnen und Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes entscheidet. Für eine Reihe von…

Plenarprotokoll 18/10 · 29.01.2014

…d) Wahl der Mitglieder des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) Drucksachen 18/366, 18/367, 18/368, 18/369. Ergebnisse , Tagesordnungspunkt…

Plenarprotokoll 20/207 · 19.12.2024

…Genau!) Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Kollege Brandner ist Mitglied im Richterwahlausschuss für die Alternative für Deutschland. Meistens – das können die Kolleginnen und Kollegen bestätigen – glänzt er durch Abwesenheit, und einen Vorschlag…

Plenarprotokoll 18/221 · 09.03.2017

…Ich finde es schade, dass der Justizminister, der wahrscheinlich gerade im Richterwahlausschuss ist, jetzt nicht hier ist. Er hat gute Ansätze, zum Beispiel bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen, vorangebracht. Ich glaube…

Plenarprotokoll 19/68 · 29.11.2018

…Was wollen Sie dagegen? Sie wollen, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts – eines Verfassungsorgans, das höchstes Vertrauen in der Bevölkerung genießt – zukünftig durch einen Richterwahlausschuss von nur zwölf Mitgliedern gewählt werden, der selber…

Plenarprotokoll 18/11 · 30.01.2014

…Anlage 16 Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Mitglieder des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes (Richterwahlausschuss) teilgenommen…

Plenarprotokoll 20/186 · 13.09.2024

…Und es braucht die Zweidrittelmehrheit, um das Verfahren der Richterernennung über den Richterwahlausschuss in Gang zu setzen. Das kann also jetzt blockiert werden. Das heißt, es entsteht eine erhebliche Gefahr für den…

Plenarprotokoll 16/230 · 02.07.2009

…Der Richterwahlausschuss ist im Grundgesetz an keiner Stelle genannt. Im Gegensatz dazu enthält Art. 95 Abs. 2 GG eine Vorschrift über den Richterwahlausschuss zur Wahl der Richter der obersten Bundesgerichte. Damit ist…

Plenarprotokoll 21/100 · 09.10.2026

…Das Ergebnis war, dass wir anderthalb Jahre, fast zwei Jahre, keinerlei Berufungen von Richtern und Staatsanwälten hatten, weil der Richterwahlausschuss nur arbeiten kann, wenn das Minderheitenrecht gewahrt wird, dass jede Fraktion einen…

Plenarprotokoll 18/201 · 22.11.2016

…Auch wir als Abgeordnete, die Mitglieder im Richterwahlausschuss sind, können mit dieser Entscheidung nicht nur gut leben, wie ich meine, sondern haben jetzt auch ganz klar vor Augen, dass wir dort eine…

Plenarprotokoll 21/28 · 25.09.2025

…Wenn es Fragen aus dem Hohen Haus an konkrete Personen gibt, die zur Wahl stehen, ist dafür der Richterwahlausschuss zuständig, (Stephan Brandner [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht!) und dann hätten…

Plenarprotokoll 20/191 · 10.10.2024

…Karsten Hilse [AfD]) In Deutschland wird wie bisher der Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit über die Wahl der Richterin oder des Richters am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dadurch ist gesichert, dass es ein ausgewogenes Gremium ist…

Plenarprotokoll 14/87 · 17.02.2000

…Der Richterwahlausschuss ist falsch zusammengesetzt. Alle Gremien, die Sie mit besetzen, sind falsch zusammengesetzt. Damit ist auch das Bundestagswahlergebnis beschädigt, weil Herr Koch mit seiner korrupten Mehrheit dafür sorgt, dass keine soziale…

Plenarprotokoll 14/155 · 08.03.2001

…Das ist ja heftig!) Wie kann es denn angehen, verehrte Frau Kollegin Lenke, dass dieser Mann eine Kollegin von mir – ich war früher einmal Richter –, die vom Richterwahlausschuss gewählt worden ist, in…

Plenarprotokoll 18/106 · 21.05.2015

…Sie müssten begründen, warum dieser Richterwahlausschuss für das Bundesverfassungsgericht das einzige Gremium ist, das noch nach d’Hondt besetzt wird. So herum sollte es sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…