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Plenarprotokoll 08/24 · 04.05.1977

…1661 D, 1662 A, B, C ZusFr Stahl (Kempen) SPD 1662 A Erhöhung der Sozialtarife im Personenverkehr sowie Wegfall der ermäßigten Geschwisterka rten im Schülerverkehr ab 1. Mai 1977 MdlAnfr A19 29…

Plenarprotokoll 04/172 · 12.03.1965

…Aus dieser Formulierung kann nun gewiß nicht geschlossen werden, daß die Bundesregierung allgemein eine Tariferhöhung im Berufs- und Schülerverkehr ablehnen werde. Natürlich übersehen wir nicht die Ausführungen, die der Herr Bundesverkehrsminister kürzlich…

Plenarprotokoll 08/172 · 20.09.1979

…nur an die Schwierigkeiten, die es für den öffentlichen Personennahverkehr oder für den Schülerverkehr gäbe, wenn durch wirklichkeitsfremde generelle Verbote der effektive Einsatz der Busse in unseren Gemeinden und Städten in Frage…

Plenarprotokoll 03/60 · 30.01.1959

…Der Ausschuß für den Lastenausgleich hat die Verwaltung beauftragt, in Einzelfällen (insbesondere bei Unternehmen mit vornehmlich Arbeiter-, Berufs- und Schülerverkehr) aus Billigkeitsgründen zu helfen. Um den Wünschen des Ausschusses für den Lastenausgleich…

Plenarprotokoll 10/182 · 06.12.1985

…Und für den Schülerverkehr werden jährliche Zuschüsse von 900 Millionen DM gegeben. Die Deutsche Bundesbahn wird auf diese Weise in den Stand gesetzt, im Berufs- und Schülerverkehr Preise anzubieten, die deutlich unter…

Plenarprotokoll 03/132 · 11.11.1960

…Nach den Untersuchungsergebnissen der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn, die ihren Bericht — Bundestagsdrucksache 1602 — auf Wunsch des Deutschen Bundestages erstattet hat, weist der Berufs- und Schülerverkehr der Deutschen Bundesbahn für 1958 ein…

Plenarprotokoll 02/10 · 21.01.1954

…Der Berufs- und Schülerverkehr erbringt durchschnittlich nur 1,7 Pf je Personenkilometer, der übrige Personenverkehr dagegen unter Berücksichtigung der anderen Ermäßigungen durchschnittlich 5,1 Pf. In erheblichem Maße wird der Berufs- und…

Plenarprotokoll 03/10 · 12.02.1958

…Wenn sie verwirklicht werden, wird die Erhöhung bei den Paket- und Postgutgebühren durchschnittlich 18 % und bei den Gebühren im Postreisedienst beim Berufsverkehr 47 % und beim Schülerverkehr 8 bis 10 % betragen. Die Frage…

Plenarprotokoll 04/169 · 26.02.1965

…Die Bundesregierung sollte, soweit trotz aller Rationalisierungsmaßnahmen kostendeckende Preise vor allem im Berufs- und Schülerverkehr auch mit Rücksicht auf eine mögliche Abwanderung zur Straße nicht erzielt werden können, a) mit 'den Ländern…

Plenarprotokoll 16/15 · 08.02.2006

…Wir haben vonseiten des Bundesverkehrsministeriums empfohlen, diese Bügel wenigstens für Schülerbusse vorzuhalten; denn auch dann, wenn das Gedränge am Schulschluss – Sie wissen, wie das im Schülerverkehr ist – besonders groß ist, braucht der…

Plenarprotokoll 08/117 · 16.11.1978

…Meine Damen und Herren, es wird notwendig sein, in Zukunft die verschiedenen Formen des öffentlichen Personennahverkehrs, also den allgemeinen Linienverkehr, die Sonderformen des Linienverkehrs und den freigestellten Schülerverkehr, durchlässiger zu machen, um…

Plenarprotokoll 05/224 · 26.03.1969

…Zum Beispiel durch zu niedrige Tarife im Berufs- und Schülerverkehr. Hier geht es um den schmalen Geldbeutel. Und das soll so bleiben! In der Zeitschrift steht aber nicht — das war vorgeschlagen, und…

Plenarprotokoll 08/197 · 18.01.1980

…3 StVZO vorwiegend im freigestellten Schülerverkehr zur Anwendung kommt, im Linienverkehr jedoch wegen des gemischten Fahrgastaufkommens nur von geringer Bedeutung ist. Im freigestellten Schülerverkehr haben es jedoch die Schulträger der Länder als…

Plenarprotokoll 10/64 · 05.04.1984

…Jetzt mache ich Ihnen das einmal vor, was Sie die ganze Zeit gemacht haben!) Der Kollege hat es unlängst für opportun gehalten, sich über die Preiserhöhungen im Berufs- und Schülerverkehr furchtbar aufzuregen…

Plenarprotokoll 04/166 · 19.02.1965

…Bleiß völlig zu — ist der öffentliche Personennahverkehr, vor allem der Berufs- und Schülerverkehr, den die Bundesbahn sicherlich nicht aus eigener Kraft kostendeckend gestalten kann. Aber auch hier muß versucht werden, einerseits eine…

Plenarprotokoll 11/104 · 28.10.1988

…Ich nenne hier nur etwa das Stichwort ÖPNV oder Schülerverkehr. In diesem Bereich — so sage ich ganz präzise — muß derjenige, der solche Leistungen bestellt, diese Leistungen auch vollständig bezahlen. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 07/49 · 14.09.1973

…Außerdem läßt sich gerade im Berufs- und Schülerverkehr leichter eine Anpassung der Verkehrszeiten an die Nachfrage erreichen. Erst in diesem Jahr wurde der Fahrplan für den Busverkehr weiter verbessert. Hinsichtlich des Bahnübergangs…

Plenarprotokoll 05/28 · 10.03.1966

…Jedoch kann diese Tatsache in den Tarifen der Eisenbahnen, die im Schülerverkehr auch nach der Tariferhöhung ständig große Verluste erleiden, nicht berücksichtigt werden. Den Studenten im Alter von mehr als 27 Jahren…

Plenarprotokoll 11/79 · 18.05.1988

…Straßenverkehr zu verringern, und teilt die Bundesregierung die Meinung der Deutschen Bundesbahn, daß es dem Schülerverkehr nichts ausmache, von der Schiene auf die Straße verlegt zu werden, gleichwohl die Bahnstrecke wegen des…

Plenarprotokoll 03/142 · 08.02.1961

…Sie werden uns sagen müssen, ob Sie bereit sind, die volle Abgeltung für die Mindererlöse aus dem Berufs- und Schülerverkehr in Höhe von mindestens 300 Millionen DM zu zahlen. Sie werden uns…

Plenarprotokoll 12/56 · 13.11.1991

…Dabei ist an die Regelung des § 2 Absatz 7 des Personenbeförderungsgesetzes ( „Experimentierklausel") zu denken und an die durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz geschaffene Möglichkeit, den Schülerverkehr als Sonderform des Linienverkehrs vom Verbot der…

Plenarprotokoll 09/109 · 25.06.1982

…Leistungen im freigestellten Schülerverkehr werden grundsätzlich im freien Wettbewerb vergeben. Auf die Vergabe hat die Bundesregierung keinen Einfluß. Die Bundesregierung begrüßt aber die Zielsetzung der Modellversuche im öffentlichen Personennahverkehr, durch die eine…

Plenarprotokoll 04/165 · 18.02.1965

…Dann würden allerdings die ungenügenden Einnahmen der Eisenbahn bestehenbleiben, und damit würde sich das aus dem Schülerverkehr entstehende Defizit nicht ändern. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Strohmayr! Strohmayr (SPD) : Glauben…

Plenarprotokoll 01/37 · 10.02.1950

…Die erhöhten Kraftstoffpreise wirken sich besonders, wie das hier bereits zum Ausdruck gekommen ist, auf den Arbeiter-, Berufs- und Schülerverkehr aus. Sie führen zwangsläufig zur Erhöhung der Fahrtarife bei allen öffentlichen Verkehrsbetrieben…

Plenarprotokoll 10/28 · 13.10.1983

…1921*A Anlage 17 Gefährdung der Verkehrssicherheit im privaten Omnibusverkehr, insbesondere im Schülerverkehr, durch den Einsatz von Aushilfsfahrern MdlAnfr 108 07.10.83 Drs 10/457 Immer (Altenkirchen) SPD SchrAntw PStSekr Dr…

Plenarprotokoll 04/137 · 15.10.1964

…wer trägt die Mehrkosten im Schülerverkehr? Ritte sehr, Herr Minister. Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Nach dem augenblicklichen Stand der Untersuchungen bei der Deutschen Bundesbahn ist, wie mir mitgeteilt worden ist…

Plenarprotokoll 08/78 · 09.03.1978

…Bei einer Kostendeckung von nicht einmal 10 % ist eine Rücknahme der Ermäßigung im Schülerverkehr von 62 % auf 50 % bei 10 km und von 76 % auf 73 % bei 50 km — das ist im…

Plenarprotokoll 05/38 · 04.05.1966

…März eingeführte Altersgrenze von 27 Jahren für ermäßigte Fahrpreise im Schülerverkehr der Deutschen Bundesbahn entfallen soll. Das heißt, wir teilen die Meinung der Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, daß derjenige, der…

Plenarprotokoll 11/99 · 12.10.1988

…Auch bei den älteren Omnibussen, die im sogenannten freigestellten Schülerverkehr eingesetzt werden, hat der zuständige Kostenträger rechtlich die Möglichkeit, diese Art der Beförderung zu untersagen. Deshalb sehen auch die für den Schulbusverkehr…

Plenarprotokoll 08/194 · 14.12.1979

…Insbesondere bei dem vom PBefG freigestellten Schülerverkehr sind den Ländern, in deren Kulturhoheit dieser Bereich fällt, Möglichkeiten gegeben, entscheidenden Einfluß auszuüben. Die Schulträger haben es als Auftraggeber in der Hand, gezielt und…

Plenarprotokoll 08/32 · 16.06.1977

…Der Umfang gesellschaftspolitischer Erfordernisse und die Belastung des Bundeshaushalts daraus werden ersichtlich, wenn Sie bedenken, daß der Kostendeckungsgrad im Schülerverkehr insgesamt bei 9,7 %, bei den Fahrkarten mit Geschwisterermäßigung -bei 4,6…

Plenarprotokoll 04/25 · 10.04.1962

…Dem Brand-Gutachten, das allen Kollegien dieses Hauses vorliegt, ist zu entnehmen, daß allein beim Berufs- und Schülerverkehr ein Defizit von jährlich über 600 Millionen DM entsteht. Auch früher war der Berufs…

Plenarprotokoll 03/46 · 17.10.1958

…mehr gewährt werden könnten, zumal nach den Angaben der Deutschen Bundesbahn die Einnahmen aus dem Schülerverkehr die Selbstkosten bei weitem nicht deckten. Da die wirtschaftliche Lage der Bundesbahn insbesondere durch die ungünstige…

Plenarprotokoll 07/73 · 17.01.1974

…Es ist wenig befriedigend, daß heute I) der Besitz eines Omnibusses oder eines Kombiwagens genügt, um Schülerverkehr zu betreiben, während z. B. der geschlossene Berufsverkehr nach § 43 des Personenbeförderungsgesetzes strengen Bestimmungen unterworfen…

Plenarprotokoll 17/170 · 23.03.2012

…traditionellen Gründen erhält, (Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Kühn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Schülerverkehr!) ohne sich zu überlegen, ob es nicht moderne Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs gibt, statt mit großen…

Plenarprotokoll 13/7 · 25.11.1994

…Sie hat allerdings erreicht, daß 35 % mehr Beförderung zu verzeichnen ist, insbesondere im Schülerverkehr und im Bereich der Personen, die zur Arbeit fahren. Das ist die richtige Antwort: eine Umstellung der Angebote…

Plenarprotokoll 10/12 · 10.06.1983

…Im freigestellten Schülerverkehr werden die Verkehrsleistungen vom Schulträger ausgeschrieben und frei vergeben. Dies entspricht marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, in welcher Weise am kostengünstigsten gefahren werden kann, stellt jedes im öffentlichen Personennahverkehr tätige Verkehrsunternehmen…

Plenarprotokoll 05/226 · 28.03.1969

…diese gemeinwirtschaftliche Aufgabe erhält, wobei die Länder sich an dem Ausgleich für den nicht kostendeckenden Schülerverkehr angemessen beteiligen sollen. 2. Verbesserung der Kapitalstruktur a) Vorbehaltlich der Ergebnisse von Wegekostenuntersuchungen soll der Bund…

Plenarprotokoll 08/126 · 15.12.1978

…Die angeführten Belastungen haben allerdings im Ergebnis für den öffentlichen Personennahverkehr (Linienverkehr, Schülerverkehr, Behindertenverkehr) keine Bedeutung, weil Diesel-, Flüssiggas- und Erdgas (Methan)-Antrieb durch Subventionsleistungen voll von der Mineralölsteuer entlastet wird. Nicht…

Plenarprotokoll 07/222 · 13.02.1976

…Sie können sich natürlich auch am Beispiel von Nordrhein-Westfalen orientieren, wo die Förderung des rollenden Materials mit 60 000 DM je Bus erfolgt, die gemeinwirtschaftlichen Lasten aus dem Schülerverkehr — 25 °/o…

Plenarprotokoll 01/104 · 06.12.1950

…Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesbahn als Helfer hat weitgehend versucht — wie üblich auf Kosten der arbeitenden Menschen —, die in dem Gutachten ebenfalls enthaltene Erhöhung der Tarife für den Berufs- und Schülerverkehr um…

Plenarprotokoll 06/24 · 16.01.1970

…Dies gilt insbesondere für den Berufsverkehr und Schülerverkehr. Wichtig für das bayerische Grenzland sind auch die soeben eingerichteten Container-Bahnhöfe Regensburg und Landshut. Weitere Container-Bahnhöfe werden z. Z. in Kulmbach und…

Plenarprotokoll 08/91 · 12.05.1978

…Grund war die unzureichende Kostendeckung im Schülerverkehr. Hinzu kam, daß Eltern und Schüler heute weitgehend von Fahrtkosten entlastet sind: Für Grund- und Hauptschüler besteht im allgemeinen ein gut ausgebautes, von den Ländern…

Plenarprotokoll 04/55 · 23.01.1963

…Sie hatte damals geglaubt, auf diese höheren Einnahmen aus den Streckenzeitkarten nicht verzichten zu können, weil bekanntermaßen der Berufs- und der Schülerverkehr defizitär sind. Das Nebeneinander verschiedener Entfernungen für die verschiedenen Kartensorten…

Plenarprotokoll 02/14 · 11.02.1954

…Die Bundesbahn hat durch Vergünstigungen für Sozialtarife im Berufs- und im Schülerverkehr einen Einnahmeverlust von 97 Millionen DM, an sonstigen Sozialtarifen einen Verlust von 89,6 Millionen DM, an Subventionstarifen von 110…

Plenarprotokoll 08/122 · 06.12.1978

…sein Staatssekretär Ruhnau in der Sitzung des Verkehrsausschusses bei dem Thema der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schülerverkehr die Frage gestellt hat, warum dies eigentlich aus dem Verkehrsetat bezahlt werden müsse. (Sehr richtig…

Plenarprotokoll 08/37 · 24.06.1977

…Mai 1977 erwartet die DB in diesem Jahr für den Schülerverkehr insgesamt (Schiene, S-Bahn, Bahnbus) Mehreinnahmen in Höhe von ca. 23 Millionen DM. Die Mehreinnahmen aus dem Wegfall der Geschwisterermäßigung werden…

Plenarprotokoll 01/226 · 18.07.1952

…Es darf dabei nicht vergessen werden, daß die zahlreichen schon bestehenden sozialen Vergünstigungen, besonders die niedrigen Tarife für Berufs- und Schülerverkehr, ohnehin beachtliche Einnahmeausfälle verursachen. Es kann auch nicht Aufgabe eines Verkehrszweigs…

Plenarprotokoll 02/38 · 09.07.1954

…Das sind die Lasten aus dem Berufs- und Schülerverkehr, wodurch im Jahre 97 Millionen DM Mindereinnahmen entstehen, aus sonstigen Sozialtarifen mit dem Betrag von 89.6 Millionen DM, aus Subventionstarifen mit 110…

Plenarprotokoll 08/146 · 30.03.1979

…5 ist beabsichtigt, diese Vorschrift so zu erweitern, daß auch die in dem vom Personenbeförderungsgesetz freigestellten Schülerverkehr eingesetzten Kraftomnibusse in diesen Geltungsbereich fallen. Dann können Türen entweder nur noch vom Fahrzeugführer oder…