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Plenarprotokoll 13/73 · 29.11.1995

…Ebenso können wir auf das Seeaufgabengesetz zurückgreifen -, auf Grund dessen wir im Notfalle anordnen können, daß entsprechende Schiffe aus dem Küstenbereich eingesetzt werden. Im Wege dieser Vereinbarung oder über das Seeaufgabengesetz könnten…

Plenarprotokoll 08/227 · 27.06.1980

…2 Seeaufgabengesetz, die die Möglichkeit beinhaltet, dem Bundesgrenzschutz Aufgaben zur Ausübung zu übertragen, die der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes nach § 1 Nr. 2 (Schiffahrtspolizei) im Bereich der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres…

Plenarprotokoll 13/100 · 24.04.1996

…Sehr geehrte Frau Peters, die Bundesregierung trägt im Rahmen der grundgesetzlich festgelegten Kompetenzaufteilung nach dem Seeaufgabengesetz durch Bau und Unterhaltung der see- und landseitigen Zufahrten neben den Küstenländern zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit…

Plenarprotokoll 07/51 · 20.09.1973

…Wir haben auch das Seeaufgabengesetz, das wir selber beschlossen haben, zu erfüllen. Wir haben eine komplette Sondergesetzgebung für die Seeleute erlassen, dafür einen Teil ihrer Grundrechte eingeschränkt und der Bundesregierung Ermächtigungen erteilt…

Plenarprotokoll 12/158 · 13.05.1993

…Be troffen sind das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Betäubungsmittelgesetz, das Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen und das Seeaufgabengesetz. Die Bundesrepublik schließt sich durch dieses Vertragswerk und das Ausführungsgesetz internationalen Verfahrensregeln im…

Plenarprotokoll 15/180 · 15.06.2005

…Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind, dass nach dem Seeaufgabengesetz einem ausländischen Kapitän die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wie es auch im Straßenverkehr gegebenenfalls möglich ist? Kann diese…

Plenarprotokoll 14/182 · 05.07.2001

…In der neu zu schaffenden Leitstelle für Seesicherheit sind alle Aufgaben zusammenzuführen, die in dem Aufgabenkatalog des § 1 Seeaufgabengesetz aufgelistet sind. Diese Aufgaben sind darüber hinaus auf das Küstenmeer auszudehnen. Drittens. Im…

Plenarprotokoll 21/39 · 12.11.2025

…Die Rechtsgrundlage hierfür ist in § 3a Absatz 1 Satz 1 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz und in § 7 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetz vorhanden. Frage 31 Frage des Abgeordneten Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 16/133 · 13.12.2007

…Nach dem Seeaufgabengesetz hat der Bund in Küstengewässern die Aufgabe, Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs abzuwehren. Andererseits ist die Abwehr von Gefahren für Badende, Sporttaucher und Fischer, die sich…

Plenarprotokoll 16/172 · 26.06.2008

…Nach § 16 Seeaufgabengesetz ist dort die Bundespolizei zuständig, wenn Deutschland von dem jeweiligen Küstenland um Hilfe gebeten wird. Um nun die Marine einsetzen zu können, bedarf es aus unserer Sicht aber auch…

Plenarprotokoll 12/128 · 10.12.1992

…Die Erweiterung der Möglichkeiten im Seeaufgabengesetz, Schiffe, die im Verdacht stehen, Rauschgifttransporte durchzuführen, in erleichtertem Maße aufzubringen, zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, wird von mir ebenfalls ausdrücklich begrüßt. Das gleiche gilt für…

Plenarprotokoll 20/85 · 09.02.2023

…Das Binnenschifffahrtsaufgabengesetz – was für ein tolles Wort! – und das Seeaufgabengesetz sollen es dem Bund in einer datenschutzkonformen Weise ermöglichen, künftig selbst ein Register der Sportbootführerscheininhaberinnen und ‑inhaber zu führen. Durch diese datenschutzkonforme…

Plenarprotokoll 13/131 · 17.10.1996

…und verweist auf die Länder, auf die EU und auf die internationale Ebene. Nach § 2ff. Seeaufgabengesetz von 1987 ist der Bund für die Sicherheit des Seeverkehrs und der von ihm ausgehenden Gefahren…

Plenarprotokoll 15/178 · 02.06.2005

…So werden wir im Seeaufgabengesetz ein Fahrverbot auch außerhalb konkreter Gefährdungen einführen. Vorläufige Maßnahmen wie das Ruhen der Fahrerlaubnis oder des Patentes oder sofort vollziehbare Fahrverbote gegenüber Ausländern dienen nicht nur einer…

Plenarprotokoll 15/157 · 17.02.2005

…sagen Sie auf einmal, dass das nicht geschehen darf, da die öffentliche Verwaltung nach dem Seeaufgabengesetz hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit. Hans…