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Plenarprotokoll 02/205 · 12.04.1957

…11701 B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz — SVG) (Drucksache 2504); a) Bericht des…

Plenarprotokoll 02/215 · 26.06.1957

…Auch für das Soldatenversorgungsgesetz hat der Ausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Bundestag über die vorgeschlagenen Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Ich bitte, dem Soldatenversorgungsgesetz in der…

Plenarprotokoll 04/99 · 05.12.1963

…Als Hilfen für die Beschaffung einer anderen Wohnung können nach § 10 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Soldatenversorgungsgesetz auf Antrag Übergangsgebührnisse in einer Summe ausgezahlt werden, wenn diese zur Schaffung eine neuen Existenz einschließlich…

Plenarprotokoll 06/129 · 18.06.1971

…Danach kommt bereits Punkt 13, das Soldatenversorgungsgesetz. Ich darf bitten, daß diejenigen, die dazu sprechen wollen, sich bereits in der Nähe halten. Da der Berichterstatter zu Punkt 7 a, b, c zwar…

Plenarprotokoll 17/78 · 02.12.2010

…Wehrdienstbeschädigten der Bundeswehr wird dagegen eine Verletztenrente aus dem Soldatenversorgungsgesetz gewährt. Eine Auswirkung dieser unterschiedlichen rechtlichen Einordnung in Unfallversicherung und Soldatenversorgungsgesetz ist, dass den ehemaligen NVA-Angehörigen ihre Verletztenrente vollständig auf die…

Plenarprotokoll 05/217 · 14.02.1969

…Das gesundheitliche Risiko des Soldatendienstes wird allein durch Versorgungsleistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz abgedeckt. Nur in Ausnahmefällen bleiben dem wehrdienstbeschädigten Soldaten Schadenersatzansprüche neben den Versorgungsleistungen erhalten, und zwar dann, wenn die Wehrdienstbeschädigung durch…

Plenarprotokoll 02/223 · 04.07.1957

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Verabschiedung der wichtigen großen Beamtengesetze der letzten Jahre — Soldatenversorgungsgesetz, Personalvertretungsgesetz, Beamtenrechtsrahmengesetz, Beamtenbesldungsgesetz — legt Ihnen der Beamtenrechtsausschuß nunmehr als fünftes großes beamtenpolitisches Gesetz den Entwurf…

Plenarprotokoll 06/164 · 21.01.1972

…Novelle zum Soldatenversorgungsgesetz von dem Förderungsdienst der Bundeswehr übernommen. Auch nach dem Soldatenversorgungsgesetz hat der Offizier auf Zeit das Recht, seine Aus- und Fortbildung nach Neigung und Eignung und damit seine berufliche…

Plenarprotokoll 12/153 · 23.04.1993

…Ein Punkt, der uns in den Ausschußberatungen wegen der notwendigen Ressortabstimmungen sicher lange aufgehalten hätte, war die im ersten Entwurf vorgesehene Regelung, den einmaligen Entschädigungsbetrag nach § 43 Beamtenversorgungsgesetz bzw. § 63 a Soldatenversorgungsgesetz…

Plenarprotokoll 02/199 · 20.03.1957

…Hierzu sind auch im Soldatenversorgungsgesetz, über das das Hohe Haus noch zu beschließen haben wird, entsprechende Bestimmungen enthalten. Im Arbeitsplatzschutzgesetz heißt es, daß den Soldaten auf Zeit, die Anspruch auf Dienstzeitversorgung haben…

Plenarprotokoll 14/57 · 29.09.1999

…1 Satz 2 Soldatenversorgungsgesetz aus, da Wortlaut und Sinnzusammenhang dieser Vorschrift eindeutig zeigen, daß es sich bei diesen Maßnahmen ausschließlich um solche der Berufsausbildung im weiteren Sinne, d.h. der Herbeiführung und…

Plenarprotokoll 02/161 · 28.09.1956

…Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz — SVG —) (Drucksache 2504). Auf Begründung und Beratung in erster Lesung…

Plenarprotokoll 09/48 · 09.09.1981

…Dies wirkt sich auch auf die Berufsförderungsmaßnahmen nach § 7 Soldatenversorgungsgesetz aus. Das Bundesministerium der Verteidigung strebt darum an, die Ausgabesperre für Maßnahmen der Berufsförderung aufzuheben. Ein entsprechender Antrag mit Deckungsvorschlag an den…

Plenarprotokoll 12/164 · 18.06.1993

…Es regelt die Ansprüche, die Bundesbeamte, Soldaten sowie Angehorige der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Teilnahme an einer besonderen Verwendung im internationalen Rahmen nach dem Bundesbesoldungsgesetz, dem Beamten- und dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Wehrsoldgesetz…

Plenarprotokoll 14/123 · 11.10.2000

…Ihre soziale Sicherheit nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr wird durch Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz und durch Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung sichergestellt. Der zur Dienstleistung auf Lebenszeit verpflichtete Berufssoldat…

Plenarprotokoll 09/84 · 05.02.1982

…Der Umfang dieser im Soldatenversorgungsgesetz festgelegten Bildungsförderung ist abhängig von der Länge der Verpflichtungszeit. 5086* Deutscher Bundestag — 9. Wahlperiode — 84. Sitzung. Bonn. Freitag, den 5. Februar 1982 Diese berufsfördernden Bildungsmaßnahmen können nach…

Plenarprotokoll 05/187 · 27.09.1968

…Gegenüber Soldaten in Ausübung des Dienstes erfolgt in aller Regel die Versorgung nach den Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz. Damit sind alle Fragen, die für diese Woche eingereicht wurden, beantwortet. (Abg…

Plenarprotokoll 08/70 · 27.01.1978

…Es ist daher nicht beabsichtigt, das Soldatenversorgungsgesetz dahin gehend zu ändern, einen Stellenvorbehalt auch für die Laufbahn des höheren Dienstes einzuführen. Im übrigen wird durch § 7 Abs. 2 Soldatenversorgungsgesetz sichergestellt, daß die…

Plenarprotokoll 05/91 · 02.02.1967

…Aus diesem Grunde erhält ein im Soldatenversorgungsgesetz enumerativ aufgezählter Kreis von Soldaten und deren Hinterbliebenen zusätzlich zu allen anderen Versorgungsleistungen eine einmalige Unfallentschädigung. Diese Unfallentschädigung ist im vorigen Jahr durch Gesetzesänderung für…

Plenarprotokoll 02/217 · 28.06.1957

…Außerdem hat der Ausschuß neben diesem Entwurf noch den Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz) - Drucksache 2504 - dienstrechtlich beraten und den Entwurf…

Plenarprotokoll 07/132 · 15.11.1974

…Neben vorstehenden sich aus dem Rechtsverhältnis und die Dienstzeit ergebenden Versorgungsleistungen erhalten die Hinterbliebenen nach dem Soldatenversorgungsgesetz Beschädigtenversorgung. Diese entspricht ihrem Umfang nach den für die Hinterbliebenen von Kriegsopfern im Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen…

Plenarprotokoll 05/178 · 30.05.1968

…Jedoch ist im Soldatenversorgungsgesetz von den Verwaltungen bei Bund, Ländern und Gemeinden jährlich beim gehobenen Dienst jede neunte frei werdende Stelle und beim mittleren Dienst jede sechste frei werdende Stelle für die…

Plenarprotokoll 16/16 · 09.02.2006

…Ich begrüße ausdrücklich, dass der Gesetzentwurf die Grundsätze des Urteils nicht nur im Opferentschädigungsgesetz, sondern auch im Soldatenversorgungsgesetz, im Zivildienstgesetz und im Infektionsschutzgesetz zum Tragen bringt. Eine Regelungslücke bleibt allerdings: Wie wir…

Plenarprotokoll 06/89 · 18.12.1970

…den Betroffenen grundsätzlich Ersatz in der Form und in dem Umfang der Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz zu gewähren ist. Anlage 31 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 16. Dezember 1970 auf…

Plenarprotokoll 03/28 · 08.05.1958

…Im laufenden Haushaltsjahr wird für Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfen, die nach dem Soldatenversorgungsgesetz vorgesehen sind, der Betrag von 10 163 000 DM erforderlich. Die angesetzten Ausgabepositionen des Kap. 33 04 blieben unverändert. Das…

Plenarprotokoll 10/253 · 04.12.1986

…Wendel) Der von der SPD-Fraktion eingebrachte Ä nderungsentwurf zum Soldatenversorgungsgesetz, den wir ebenfalls am 2. Oktober in erster Lesung beraten und den Ausschüssen überwiesen haben, konnte die Zustimmung der Ausschüsse nicht…

Plenarprotokoll 03/81 · 14.10.1959

…Denn tatsächlich ist doch zu beachten, daß in dem endgültigen Polizeivollzugsbeamtengesetz die 'Rahmengesetzgebung des Jahres 1957 und das Soldatenversorgungsgesetz berücksichtigt werden mußten. Außerdem ergaben sich Schwierigkeiten durch die Überführung des Grenzschutzes in…

Plenarprotokoll 16/230 · 02.07.2009

…Bundeswehrsoldaten erhalten eine Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Ehemalige Angehörige der NVA sind im Rahmen der Rentenüberleitung nicht in die Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz aufgenommen worden. Unfälle von Zeit- und Berufssoldaten der ehemaligen…

Plenarprotokoll 06/114 · 02.04.1971

…die Berufsförderung der Soldaten auf Zeit nach dem Soldatenversorgungsgesetz, die Fachschulen im Bundesgrenzschutz, die Bundeszentrale für politische Bildung, die Schulen und Akademien in den Geschäftsbereichen der Bundesministerien. Dagegen handelt es sich bei…

Plenarprotokoll 06/78 · 11.11.1970

…Dieser Regierungsentwurf einer achten Novelle zum Soldatenversorgungsgesetz liegt mittlerweile als Bundesratsdrucksache 521/70 vor. Dieser Beschluß des Innenausschusses wurde einstimmig gefaßt. Am 4. November 1970 wurde im Haushaltsausschuß ein Antrag auf Behandlung…

Plenarprotokoll 05/23 · 18.02.1966

…Dritte Gesetz zur Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Vorschriften, das Siebente Änderungsgesetz zum BWGöD und das Soldatenversorgungsgesetz. Über die finanzielle Auswirkung des letzten Gesetzes möchte ich nicht sprechen. Die drei anderen Gesetze aber…

Plenarprotokoll 07/161 · 09.04.1975

…Für denjenigen nämlich, der freiwillig den Beruf des Soldaten auf Zeit wählt, gilt das Soldatenversorgungsgesetz. Dieses bildet die Grundlage für eine Reihe von Maßnahmen, die auch Soldaten mit nur zweijähriger Verpflichtungszeit zugute…

Plenarprotokoll 08/8 · 20.01.1977

…Zu Frage 145: - Die Höhe der einmaligen Unfallentschädigung bestimmt das Soldatenversorgungsgesetz. Danach erhielten die Witwen von zwei Soldaten 40 000 DM und die Angehörigen der drei ledigen Soldaten 20 000 DM. Für…

Plenarprotokoll 14/132 · 15.11.2000

…September 1999 und der nachfolgenden Unterschenkelamputation erhält der Betroffene über die Wehrbereichsverwaltung III Ausgleich für die Folgen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz. Durch die für Personal zuständige Stelle bei der Luftlandebrigade 31…

Plenarprotokoll 11/36 · 05.11.1987

…Ich darf nochmals auf eine ähnliche Konstellation beim Soldatenversorgungsgesetz verweisen. Außerdem bleibt nach wie vor festzustellen — auch darauf ist schon hingewiesen worden — : Das Geld für eine Rückwirkung zum 1. Januar 1987 ist…

Plenarprotokoll 04/177 · 02.04.1965

…Innenausschusses und des Hauses werden sich für eine möglichst schnelle Beratung einsetzen, um so mehr, als es sich bei diesem Antrage mehr oder minder um ein Nachzie - hen gegenüber dem Soldatenversorgungsgesetz handelt.]

Plenarprotokoll 13/116 · 27.06.1996

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Reuter, ich will gleich mit dem Thema beginnen, das Sie angesprochen haben, nämlich dem Soldatenversorgungsgesetz. Es ist richtig: Dieser Petent war in den Streitkräften…

Plenarprotokoll 11/25 · 11.09.1987

…die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose, die rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungsleistungen älterer Frauen, die erste Stufe der Sicherung der Montan-Mitbestimmung, das Soldatenversorgungsgesetz und die Anpassung der Renten- und…

Plenarprotokoll 11/211 · 11.05.1990

…Der mit dem Kriegsopferstrukturgesetz 1990 eingeführte erweiterte Unfallschutz und die Vorschriften hinsichtlich der Beschädigung von Hilfsmitteln werden auch in das Soldatenversorgungsgesetz, in das Bundes-Seuchengesetz, in das Zivildienstgesetz, in das Häftlingshilfegesetz und…

Plenarprotokoll 05/95 · 17.02.1967

…die Zahlungen aus dem Soldatenversorgungsgesetz nicht ausreichen, bin ich gern bereit, diesen Fall zu prüfen und eine Möglichkeit zu suchen, auch dort zu helfen. Vizepräsident Schoettle: Herr Buschfort! Buschfort (SPD) : Herr Staatssekretär…

Plenarprotokoll 18/169 · 11.05.2016

…es? Die Rechtsfolgen eines anerkannten Wehrdienstbeschädigungsanspruchs richten sich – auch in den Radarfällen – nach §§ 80 ff. Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz. Die Höhe des zu gewährenden Ausgleichs während des Wehrdienstverhältnisses bzw. der…

Plenarprotokoll 14/217 · 20.02.2002

…Zunächst wurden die Geldbeträge in eine Eurotabelle im Verhältnis 2 DM = 1 Euro übertragen, da im Dezember 2000 noch keine abschließenden Festlegungen für die Umstellung von Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz auf Euro…

Plenarprotokoll 16/229 · 01.07.2009

…Gemäß der Ermächtigung enthält die Soldatenversorgungs- Übergangsverordnung Übergangsregelungen zu Art, Berechnungsgrundlagen sowie Höhe von Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend vom Soldatenversorgungsgesetz, soweit den besonderen Verhältnissen in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten…

Plenarprotokoll 17/127 · 22.09.2011

…Gerade ist das Soldatenversorgungsgesetz angesprochen worden. Man muss sagen, dass es der Regierung nicht gelungen ist, auf den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen einzugehen. Das vermissen wir. Zwar sagten Sie gerade, das alles…

Plenarprotokoll 08/118 · 17.11.1978

…Der Anspruch auf Berufsförderung nach dem Soldatenversorgungsgesetz darf auf keinen Fall durch die genannten Förderungsmaßnahmen gekürzt werden. Bestimmungen, die diesem Ziel entgegenstehen, wie z. B. das Haushaltsstrukturgesetz sollten überprüft und gegebenenfalls verändert…

Plenarprotokoll 02/227 · 29.08.1957

…Zolltarifs (Mineralölzölle), Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz — SVG), Gesetz über die Wahl und die Amtsdauer der Vertrauensmänner der Soldaten, Gesetz über die Sicherung…

Plenarprotokoll 07/227 · 11.03.1976

…Januar 1976, wird er durch das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung des Haushaltsstrukturgesetzes beim Vorliegen der Anrechnungsvoraussetzungen gekürzt. Es ist richtig, daß ein Teil der von dieser Vorschrift betroffenen Soldaten auf Zeit noch…

Plenarprotokoll 13/15 · 26.01.1995

…Im einzelnen sieht das Soldatenversorgungsgesetz vor: Zur Dienstzeitversorgung gehören eine einmalige steuerfreie Übergangsbeihilfe ab einer Wehrdienstzeit von vier Jahren und zusätzlich steuerpflichtige Übergangsgebührnisse. Die Höhe der Übergangsbeihilfe und die Dauer der Zahlungen…

Plenarprotokoll 11/20 · 25.06.1987

…Sie hätten sich einmal die Arbeitslosenstati stik aus Ihrer Zeit ansehen sollen!) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, nach langem Drängen kommt die Bundesregierung mit ihrer Novelle zum Soldatenversorgungsgesetz jetzt…

Plenarprotokoll 06/61 · 19.06.1970

…Eine Gewährung von Darlehen unter Anrechnung auf die Übergangsbeihilfe erschiene nicht vertretbar, denn die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz sollen den Übergang in ein ziviles Berufsleben erleichtern. Es ist deshalb mit dem Gedanken…