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Plenarprotokoll 21/94 · 11.09.2026

…Die Bürger/-innen haben ein Recht auf Transparenz und vor allem auf soziale Sicherheit. Deswegen frage ich Sie: Welches Problem lösen Sie konkret, und wie soll dieses Geld konkret die soziale Sicherheit…

Plenarprotokoll 04/61 · 15.02.1963

…Ausschusses über die Entwürfe der Verordnung über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger und der Verordnung über die Soziale Sicherheit der Saisonarbeiter (Drucksachen IV/375, IV/983) . . . . . 2786 C Schriftlicher Bericht des Sozialpol…

Plenarprotokoll 05/234 · 13.05.1969

…Februar 1961 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer sowie zu der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des am 13. Februar 1961 revidierten Abkommens vom 27. Juli 1950 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer (Drucksache…

Plenarprotokoll 07/147 · 31.01.1975

…April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit — Drucksache 7/3021 —, Bericht und Antrag…

Plenarprotokoll 07/243 · 14.05.1976

…Interessiert das den Kanzler eigentlich gar nicht?) Er hat an einer Stelle gesagt: „Keine Freiheit ohne soziale Sicherheit." Als Herr Strauß gestern sprach, hat er alle Dinge, die für die soziale Sicherheit…

Plenarprotokoll 03/25 · 24.04.1958

…Soziale Sicherheit oder militärische Sicherheit? Aber, Herr Kollege Hellwig, ohne soziale Sicherheit werden auch Sie vergeblich militärische Sicherheit anstreben. (Abg. Dr. Hellwig: Ist überhaupt nicht behauptet worden!) - Nun ja, ich bin darüber…

Plenarprotokoll 20/26 · 25.03.2022

…In einer modernen, ausdifferenzierten Arbeitsgesellschaft gehört zu den zentralen Staatsfunktionen aber eben auch die soziale Sicherheit. Für soziale Sicherheit steht unser Sozialstaat. Es geht um sozialen Frieden, um Ausgleich, um Eröffnung von…

Plenarprotokoll 04/198 · 23.07.1965

…April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deuts chland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit Gesetz zu der Vereinbarung vom 20. Dezember 1963 zwischen der Bundesrepublik Deuts chland und Frankreich über Soziale Sicherheit…

Plenarprotokoll 03/57 · 23.01.1959

…Er soll wissen, daß augenblicklich ein Drittel seines Lohnes für die soziale Sicherheit abgeführt wird. Dann wird er mit viel größerer Sorgfalt sich Gedanken darüber machen, wie diese soziale Sicherheit ausgestaltet werden…

Plenarprotokoll 05/37 · 22.04.1966

…Nach diesem Abkommen — ähnlich wie nach den übrigen für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwei- und mehrseitigen Abkommen über Soziale Sicherheit und nach der Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale…

Plenarprotokoll 19/50 · 14.09.2018

…Denn wir haben in der Koalition in der letzten Legislatur gelernt, dass es nicht nur darum geht, mit konkreten Gesetzen für soziale Sicherheit zu sorgen – da waren wir auch in der letzten…

Plenarprotokoll 11/39 · 12.11.1987

…Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzvereinbarung vom 2. Oktober 1986 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des…

Plenarprotokoll 04/194 · 30.06.1965

…Dezember 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Soziale Sicherheit in bezug auf das Saarland und zu der Sechsten Zusatzvereinbarung vom 20. Dezember 1963 zum Allgemeinen Abkommen mit Frankreich über die…

Plenarprotokoll 09/7 · 27.11.1980

…Ist das neu?) Wie gesagt, wir bejahen die soziale Sicherheit. Eine soziale Sicherheit, die den einzelnen aus seiner persönlichen Verantwortung entläßt, schränkt aber auch seine individuellen Freiheiten ein. Wer an den mündigen…

Plenarprotokoll 07/235 · 08.04.1976

…Alle diese Beispiel zeigen, daß soziale Sicherheit und Freiheit sich nicht widersprechen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wer behauptet das denn?) Soziale Sicherheit geht nicht…

Plenarprotokoll 07/160 · 21.03.1975

…Die soziale Sicherheit ist in erheblichem Umfang ausgebaut worden. Die Rentenversicherungssysteme werden Zuschüsse von 17 Milliarden DM erhalten, die Kriegsopferversorgung 10,8 Milliarden DM. Für die Arbeitslosenversicherung wird es einen Zuschuß bzw…

Plenarprotokoll 07/141 · 16.01.1975

…April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit — Drucksache 7/3021 — Erste Beratung 9781…

Plenarprotokoll 07/240 · 11.05.1976

…Doch, bei Ihnen laufend!) Für die CDU/CSU gibt es — ich sage es mit großem Nachdruck — keine Freiheit ohne soziale Sicherheit. (Beifall bei der CDU/CSU) Soziale Sicherheit und Freiheit gehören zusammen…

Plenarprotokoll 10/154 · 06.09.1985

…86,33 Milliarden DM dieses Haushalts werden für soziale Sicherheit ausgegeben. Ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts geht in soziale Sicherheit. Der größte Einzelplan dieses Haushaltes ist der Einzelplan 11, Arbeit und Sozialordnung…

Plenarprotokoll 14/33 · 19.04.1999

…Meine Damen und Herren, die soziale Sicherheit einer Gesellschaft gründet sich auf nichts anderes als auf die Leistungsbereitschaft und die Fähigkeit, soziale Sicherheit mit einem freien marktwirtschaftlichen System zu verbinden. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 04/189 · 15.06.1965

…Februar 1964 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit (Drucksache IV/3513) — Erste Beratung — 9502 C Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20…

Plenarprotokoll 10/4 · 04.05.1983

…Mit uns nicht! Auch einen Verzicht auf die deutsche Schiffsbauindustrie wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei der SPD) Zum Thema Arbeit gehört das Thema soziale Sicherheit. Soziale Sicherheit ist nicht…

Plenarprotokoll 05/235 · 14.05.1969

…Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens (Drucksache V/2584); Schriftlicher Bericht des Ausschusses…

Plenarprotokoll 06/189 · 08.06.1972

…Herr Kollege Seidel, Sie sagten vorhin, die soziale Sicherheit sei garantiert. Ich weiß nicht, woher Sie ihren Optimismus nehmen. Denn Sie werden nicht bestreiten können, daß Voraussetzung für soziale Sicherheit und für…

Plenarprotokoll 20/152 · 02.02.2024

…Die äußere, die innere und die soziale Sicherheit müssen in diesem Land gewahrt bleiben. Das tun wir mit diesem Haushalt. Deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS…

Plenarprotokoll 03/51 · 27.11.1958

…2871 C Entwurf eines Gesetzes über die Zweite Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit und über die Fünfte Zusatzvereinbarung über die Einbeziehung…

Plenarprotokoll 04/62 · 06.03.1963

…Juli 1960 mit dem Großherzogtum Luxemburg über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger (Drucksache IV/595) ; Schriftlicher Bericht des Sozialpol. Ausschusses (Drucksache IV/1011) — Zweite und dritte Beratung — . . . 2820 A Entwurf eines Gesetzes…

Plenarprotokoll 13/117 · 28.06.1996

…Sie müssen einen konkreten Vorschlag machen!) Meine Damen und Herren, die soziale Sicherheit ist teuer geworden, sagen Sie. Wir sagen nicht: „Die soziale Sicherheit ist teuer geworden" , sondern wir sagen: Die hohe…

Plenarprotokoll 07/152 · 27.02.1975

…April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit Gesetz zu dem Dritten Abkommen vom…

Plenarprotokoll 12/209 · 04.02.1994

…Vielleicht sind die Verfassungsgeber in den neuen Bundesländern die Erfahreneren, weil sie inzwischen noch besser wissen, was beispielsweise Arbeit, Wohnung und soziale Sicherheit für den einzelnen und für die Gemeinschaft bedeuten. (Beifall…

Plenarprotokoll 14/3 · 10.11.1998

…Wenn das so ist, heißt das, daß eine abstrakte soziale Sicherheit in immer mehr Einzelfällen konkrete soziale Unsicherheit produziert und daß die Art, wie wir soziale Sicherheit organisieren, tatsächlich Arbeitsplätze vernichten oder…

Plenarprotokoll 03/24 · 23.04.1958

…Es geht bei uns nicht um die Frage „Freiheit oder soziale Sicherheit?", d. h. „Militärische Sicherheit oder soziale Sicherheit?", sondern es geht zunächst um die Ausgangslage: Ohne Freiheit und politische Sicherheit keine…

Plenarprotokoll 20/42 · 03.06.2022

…Wir setzen Schwerpunkte, wo besonderer Handlungsbedarf besteht, und sorgen für mehr soziale Sicherheit. Und das ist erst der Anfang. Wir werden noch in diesem Jahr das Gesetz zum Bürger/-innengeld beschließen, mit…

Plenarprotokoll 01/174 · 14.11.1951

…Kneipp (FDP) 7150A Abstimmungen 7142D, 7143D, 7144A, 7150D, 7151A, C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Abkommen über die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und über die Arbeitsbedingungen der…

Plenarprotokoll 10/95 · 26.10.1984

…Die soziale Sicherheit fällt doch nicht vom Himmel. Bezahlt wird sie immer aus der Arbeit. (Zuruf der Abg. Frau Potthast [GRÜNE]) — Bei den GRÜNEN mag das anders sein. Auf der Welt — nicht…

Plenarprotokoll 05/139 · 01.12.1967

…April 1961 mit dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und zur Ergänzung der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit (Drucksache V/2252) — Erste Beratung — 7068 C Entwurf…

Plenarprotokoll 13/245 · 25.06.1998

…Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit - Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit…

Plenarprotokoll 13/233 · 30.04.1998

…November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit (Drucksache 13/10433) 21375 D d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen…

Plenarprotokoll 06/140 · 13.10.1971

…April 1964 über Soziale Sicherheit (Drucksache V1/2430) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache VI/2628) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 8124 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gesetze…

Plenarprotokoll 21/12 · 24.06.2025

…Sie verschafft uns erst die Mittel, die wir brauchen, um die Sicherheit – auch und gerade die soziale Sicherheit – zu finanzieren, die unser Leben in Freiheit ermöglicht. Schon insofern folgt für verantwortungsvolle Politik…

Plenarprotokoll 07/159 · 20.03.1975

…größere soziale Sicherheit! Arbeitslosigkeit und Inflation bringen keine größere soziale Sicherheit. (Beifall bei der CDU/CSU) Wegen der Unterlassung der Stabilitätspolitik dieser Regierung wird unser soziales Sicherungssystem aus den Angeln gehoben. (Widerspruch…

Plenarprotokoll 04/44 · 26.10.1962

…Juli 1960 mit dem Großherzogtum Luxemburg über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger (Drucksache IV/595) — Erste Beratung — . . . . . . . . 1941 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 mit dem Großherzogtum…

Plenarprotokoll 04/87 · 16.10.1963

…Deutscherseits wurde bereits im Herbst 1962 der kanadischen Regierung vorgeschlagen, mit Kanada einen umfassenden zwischenstaatlichen Vertrag über Soziale Sicherheit zuschließen, der sich nach Möglichkeit auf alle Zweige der Sozialen Sicherheit erstrecken sollte…

Plenarprotokoll 04/88 · 16.10.1963

…Deutscherseits wurde bereits im Herbst 1962 der kanadischen Regierung vorgeschlagen, mit Kanada einen umfassenden zwischenstaatlichen Vertrag über Soziale Sicherheit zuschließen, der sich nach Möglichkeit auf alle Zweige der Sozialen Sicherheit erstrecken sollte…

Plenarprotokoll 05/159 · 13.03.1968

…Dezember 1966 mit der Republik Österreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens (Drucksache V/2584) — Erste Beratung — 8255 D Entwurf eines Gesetzes zur…

Plenarprotokoll 06/143 · 19.10.1971

…Im klassischen Aufgabenbereich haben wir unsere Anstrengungen für äußere Sicherheit, für innere Sicherheit und für soziale Sicherheit erheblich verstärkt. Die Sozialpolitiker in diesen Reihen werden mir hoffentlich nachsehen, daß ich die Politik…

Plenarprotokoll 01/251 · 26.02.1953

…Kather (CDU), Berichterstatter 12064D Beschlußfassung 12065B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit…

Plenarprotokoll 13/227 · 02.04.1998

…Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit (Drucksache 13/10124) 20837 A e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen…

Plenarprotokoll 05/161 · 27.03.1968

…April 1961 mit dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit und zur Ergänzung der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit (Drucksache V/2252) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für…

Plenarprotokoll 04/69 · 27.03.1963

…3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und des Art. 68 der Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 (Drucksachen IV/962, IV/1094) . . 3101 A Beratung des…