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Plenarprotokoll 05/245 · 01.07.1969

…Das Staatsoberhaupt soll bei der Vollziehung seiner repräsentativen Aufgabe nicht in Versuchung geraten, die Exekutive für sich in Anspruch zu nehmen. Er soll nicht Partei werden, sondern sich mit dem Staate als…

Plenarprotokoll 01/79 · 26.07.1950

…Man entschloß sich, ohne irgendwie präjudizieren zu wollen, die Bezeichnung Staatsoberhaupt in die angeführten Vorschriften aufzunehmen, da das Grundgesetz an sich die rechtliche Möglichkeit zuläßt, in deutschen Ländern ein Staatsoberhaupt zu schaffen…

Plenarprotokoll 03/80 · 15.09.1959

…Sie tun es, nachdem Sie ein Leben lang dem deutsche Volk ehrenvoll gedient und ein Jahrzehnt hindurch Deutschland als Staatsoberhaupt untadelig vor der Welt vertreten haben. Das Besondere dieser Stunde tritt, wie…

Plenarprotokoll 17/169 · 23.03.2012

…die guten Wünsche für das neue Staatsoberhaupt und den Dank an den Vorgänger im Amt. Für mich ist es auch und gerade mit Blick auf die letzten Wochen ein Gebot der Redlichkeit…

Plenarprotokoll 04/104 · 07.01.1964

…48 der Weimarer Reichsverfassung, ob es die Macht der Armee oder die Gewalt der Diktatur war, im allgemeinen verband sich mit unserem überlieferten Bild vom Staatsoberhaupt die Vorstellung, daß der Mann an…

Plenarprotokoll 01/49 · 22.03.1950

…Ja, im Ausland, in England usw., da hat der Präsident oder das Staatsoberhaupt die und die Repräsentationsgelder. Wollen wir uns doch bitte nicht mit reichen Staaten, wie England, Amerika und Frankreich, vergleichen…

Plenarprotokoll 07/112 · 01.07.1974

…Der Bundespräsident ist ein Staatsoberhaupt in Deutschland. Über das „Provisorium" ist viel Falsches gedacht und gesagt worden. Ein Vierteljahrhundert hat manches geklärt. Aber eines ist nicht provisorisch: Die politischen Kräfte in diesem…

Plenarprotokoll 15/117 · 01.07.2004

…Als erstes deutsches Staatsoberhaupt durften Sie vor dem israelischen Parla-ment sprechen und haben um Vergebung für die Verbrechen des Holocaust gebeten. Herr Bundespräsident Rau, die Menschen haben Sie als volksnahen Präsidenten…

Plenarprotokoll 05/88 · 26.01.1967

…Denn die Annahme der Auszeichnung bedürfte ja der Genehmigung, und die negative Beantwortung der Voranfrage besagt doch, daß das Staatsoberhaupt nicht bereit ist, diese Genehmigung zu erteilen. Infolgedessen hätte doch dieser Weg…

Plenarprotokoll 05/153 · 08.02.1968

…Wer anderes behauptet, verunglimpft das im freien Teil Deutschlands gewählte Staatsoberhaupt. (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abge - ordneten der SPD.) Vizepräsident Schoettle: Herr Kaffka! Kaffka (SPD) : Herr Staatssekretär, ist es…

Plenarprotokoll 01/253 · 05.03.1953

…Er wollte dem Staatsoberhaupt darlegen, daß angeblich der am Vormittag des gleichen Tages verkündete Plenarbeschluß weder im Grundgesetz noch in einem anderen Gesetz eine Stütze finde. (Zuruf von der CDU: Woher weißt…

Plenarprotokoll 01/213 · 16.05.1952

…Die Exekutive habe die Verhandlung, die Legislative habe die Zustimmung und das Staatsoberhaupt, der Herr Bundespräsident, habe zum Schluß den Vollzug der Ratifikationsurkunde und deren Austausch, und diese Zuständigkeiten dürften nicht auf…

Plenarprotokoll 02/93 · 28.06.1955

…Für die endgültige Lösung der Frage des Oberbefehls vertritt die Fraktion der CDU/CSU die Meinung, daß die Stellung des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt nicht verkürzt werden sollte, daß er keineswegs in die…

Plenarprotokoll 01/168 · 16.10.1951

…Er geht von Staatsoberhaupt zu Staatsoberhaupt. Vom Staatsoberhaupt wird das Beglaubigungsschreiben ausgestellt, von einem Staatsoberhaupt wird es entgegengenommen. Es steht also hier die Würde der Völker und der Staaten mit auf dem…

Plenarprotokoll 07/205 · 03.12.1975

…Kann die Bundesregierung mitteilen, welches deutsche Staatsoberhaupt in einem Fall von Waffenlieferungen, wie das Gericht mündlich ausgeführt hat, dieses Geschäft mit einem ausländischen Staatsoberhaupt erörtert hat und wie die damalige Regierungsdelegation zusammengesetzt…

Plenarprotokoll 05/128 · 25.10.1967

…Herr Bundesjustizminister, würde es nicht doch der Bundesregierung und auch Ihnen gut anstehen, wenn Sie in einer solch politisch brisanten Affäre, in der das Staatsoberhaupt in erheblicher Weise in den Schmutz gezogen…

Plenarprotokoll 20/52 · 09.09.2022

…Über 70 Jahre war sie Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs und der anderen Staaten des Commonwealth, so lange wie kein britischer Monarch vor ihr. Die meisten Menschen können sich eine Welt ohne Königin…

Plenarprotokoll 18/129 · 14.10.2015

…Ich glaube, dass eine herausragende Verantwortung in diesem Prozess bei dem derzeit amtierenden Staatsoberhaupt liegt. Es kann nicht sein, dass unwidersprochen durch den Staatspräsidenten der Türkei hohe Funktionäre der AKP mehr oder…

Plenarprotokoll 07/165 · 18.04.1975

…Das ist kein Vorwurf für die beiden, sondern das richtet sich an diejenigen, die die Verfassung gemacht haben und die — rein verfassungsrechtlich -- dem Staatsoberhaupt, also dem Reichspräsidenten, die Kommandogewalt übergeben haben. Mit…

Plenarprotokoll 03/74 · 11.06.1959

…Sehr richtig!) Wir haben sie in dem Repräsentanten unseres jungen deutschen Staates, dem Staatsoberhaupt, dessen Amt und Aufgabe Theodor Heuß prägte. Wir haben sie aber auch, in der von ihm geprägten Art…

Plenarprotokoll 05/52 · 29.06.1966

…Verhalten der Opposition gegenüber dem Staatsoberhaupt von Hase, Staatssekretär . . . . 2477 B Wehner (SPD) . . . . . . . . 2477 B Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 2477 C Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 2477 D Jahn (Marburg) (SPD) 2478 B Frage des…

Plenarprotokoll 12/119 · 11.11.1992

…Artikel 16!) und daß sie mit dem Staatsoberhaupt an der Spitze in dieser Frage — was sie auch sonst trennen mag — einen breiten Konsens quer durch die Parteien, die Kirchen, die Gewerkschaften und…

Plenarprotokoll 05/127 · 24.10.1967

…Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausstellung des ..Braun- Buches über Kriegs- und Naziverbrecher" am Stand des „DDR- Staatsverlages" auf der Frankfurter Buchmesse, durch das das deutsche Staatsoberhaupt verunglimpft wird? Benda, Parlamentarischer Staatssekretär…

Plenarprotokoll 13/70 · 22.11.1995

…Denn letzten Endes würde es ja bedeuten, daß man es, wenn man irgendein europäisches Staatsoberhaupt ermorden ließe, mit irgendeiner religiösen Begründung letzten Endes legitimieren oder verharmlosen könnte. (Roland Kohn [F.D.P…

Plenarprotokoll 02/132 · 06.03.1956

…Wir wollten verhindern, daß wieder, wie in früheren Zeiten, ein unmittelbarer Weg Generalität und Staatsoberhaupt verbindet, und wollten die parlamentarische Verantwortlichkeit völlig klarstellen. Unbeschadet dessen sind wir allerdings der Meinung und haben…

Plenarprotokoll 17/53 · 02.07.2010

…des Bundespräsidenten ist die erste und zugleich bestmögliche Gelegenheit, die guten Wünsche für das neue Staatsoberhaupt mit dem Dank an den Vorgänger zu verbinden. Sie, Herr Professor Köhler, haben das höchste Amt…

Plenarprotokoll 02/92 · 27.06.1955

…Dem Bundespräsidenten fallen nach den Grundsätzen der Verfassung diejenigen Aufgaben zu, die ihm entweder als Staatsoberhaupt schon der Natur nach zustehen oder die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesen werden. Zu den Aufgaben…

Plenarprotokoll 18/170 · 12.05.2016

…Wir schützen den Respekt vor dem gewählten Staatsoberhaupt und die Selbstachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daran werden wir nichts ändern. (Beifall bei der CDU/CSU – Christian Flisek [SPD]: § 103 gilt für jeden…

Plenarprotokoll 08/165 · 01.07.1979

…die Bürger das Gefühl haben konnten, sich in vielen Fragen, die sie bewegen, mit ihrem Staatsoberhaupt identifizieren zu können. Dabei haben Sie niemals versucht, den Bürgern von sich aus oder etwa gar…

Plenarprotokoll 01/265 · 12.05.1953

…Die Frage, ob das ausländische Staatsoberhaupt auch dann gegen Beleidigung geschützt werden solle, wenn es sich nicht im Ausland aufhält, ist im Ausschuß nach eingehender Beratung im Anschluß an die Rechtslage in…

Plenarprotokoll 10/79 · 01.07.1984

…Mai dieses Jahres, ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland zum achten Male gewählt worden. Mit dieser Wahl und der heutigen Eidesleistung des Bundespräsidenten vollzieht sich zum fünften Mal ein Wechsel in diesem…

Plenarprotokoll 12/239 · 01.07.1994

…Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Auf den Tag genau 45 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes wurde zum zehnten - mal das Staatsoberhaupt der…

Plenarprotokoll 19/54 · 10.10.2018

…Bei Auslandsreisen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung – ich schließe jetzt hier mal unser Staatsoberhaupt ausdrücklich mit ein – ist es üblich, dass öffentliche Reden und Auftritte erfolgen. Es gibt darüber keine Statistik…

Plenarprotokoll 02/37 · 08.07.1954

…Es ist ein ungeschriebener Verfassungssatz, daß dieses Land, das durch fremde Gewalt geteilt ist, in seinem Gesamtzusammenhang heute noch besteht, heute noch seine Reichshauptstadt und auch heute noch sein Staatsoberhaupt als Institution…

Plenarprotokoll 01/166 · 10.10.1951

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eingangs als Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität die Bemerkung, daß es nicht tunlich sein sollte, das Staatsoberhaupt und den amtierenden Präsidenten…

Plenarprotokoll 12/34 · 20.06.1991

…Richtig!) Kein ausländisches Staatsoberhaupt, gegenüber dem wir dies nicht ausdrücklich betont haben. Soll denn dies alles jetzt gar nicht mehr wahr sein? (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/ CSU, der SPD…

Plenarprotokoll 05/149 · 23.01.1968

…Herr Staatssekretär, darf ich annehmen, daß die Bundesregierung es politisch unerträglich findet, daß das Staatsoberhaupt in einer solchen Weise immer wieder in der Öffentlichkeit angegriffen wird und sein Verhalten trotz entsprechender Klarstellung…

Plenarprotokoll 08/168 · 12.09.1979

…Es hat die Volksvertretung, den Deutschen Bundestag, zum zentralen Entscheidungsorgan bestimmt, an dessen Stelle weder das Staatsoberhaupt noch eine Volksabstimmung treten kann. Die vom Bundestag vorzunehmende Wahl des Bundeskanzlers gibt unserem Parlament…

Plenarprotokoll 05/178 · 30.05.1968

…Wenn das französische Staatsoberhaupt auf die für unsere Begriffe schier unbegrenzte Machtfülle, die ihm dieser Paragraph gibt, verzichtet hat, so wird es — das französische Staatsoberhaupt — in Einsicht in die dortige Lage gehandelt…

Plenarprotokoll 04/82 · 27.06.1963

…Ich darf Ihre Erregung nur dahingehend dämpfen, daß ich Ihnen sage, daß nach meiner Information in den letzten 14 Jahren jedenfalls in diesem Hohen Hause eine solche Kritik ,an idem Staatsoberhaupt nicht…

Plenarprotokoll 08/142 · 09.03.1979

…Aber es waren alles Reden gegen die Politik eines Staates, dessen Staatsoberhaupt er morgen am liebsten werden möchte. Ich glaube, man muß dararuf hinweisen. Aus dem zitierten Text können Sie unschwer entnehmen…

Plenarprotokoll 09/36 · 13.05.1981

…Herr Staatssekretär, ist denn der Herr Strauß als Präsident eines Bundeslandes Staatsoberhaupt? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ja. (Heiterkeit) Vizepräsident Windelen: Herr Abgeordneter Gansel. Gansel (SPD): Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß…

Plenarprotokoll 18/232 · 28.04.2017

…Stellen Sie sich einmal vor, ein rechtsgerichteter Journalist, Satiriker oder gar Politiker wäre ein anderes Staatsoberhaupt, das vielleicht mehr Sympathien genießt, mit einem solchen Elaborat angegangen. Stellen Sie sich zum Beispiel vor…

Plenarprotokoll 02/42 · 16.09.1954

…Ich gedenke weiter der Tatsache, daß das Staatsoberhaupt der Republik Brasilien, Herr Dr. Vargas, in tragischer Weise am 24. August 1954 ums Leben gekommen ist. Er war seit 1930, mit Unterbrechung in…

Plenarprotokoll 19/61 · 08.11.2018

…So ein Stuss!) Einem solchen Staatsoberhaupt mit Respekt zu begegnen, fällt sehr schwer. Einem Staatsoberhaupt mit Respekt zu begegnen, der seinem Volk nicht mit Respekt begegnet, fällt noch schwerer. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 18/85 · 05.02.2015

…Mit ihm hat unser Land eine seiner herausragenden Persönlichkeiten verloren, ein großes Staatsoberhaupt, für viele Menschen eine Identifikationsfigur, in dessen Leben sich ein ganzes Jahrhundert deutscher und europäischer Geschichte spiegelt. Zwölf Jahre…

Plenarprotokoll 03/28 · 08.05.1958

…Das geht auch rein äußerlich daraus hervor, daß es international üblich ist, bei Veranstaltungen der International Bar Association Empfänge durch das Staatsoberhaupt zu veranstalten. So hat gelegentlich der Tagung 1950 in London…

Plenarprotokoll 06/77 · 06.11.1970

…Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Inkraftsetzung eines völkerrechtlichen Vertrages durch das Staatsoberhaupt der letzte Akt des Ratifizierungsvorgangs ist? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, meine…

Plenarprotokoll 05/160 · 14.03.1968

…Das heißt doch nicht mehr und nicht weniger, als daß der Bundespräsident in derselben schwierigen Lage wäre wie das Staatsoberhaupt in jener Zeit. Wer das sagt, der unterstellt etwas in bezug auf…

Plenarprotokoll 20/81 · 25.01.2023

…Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Staatsoberhaupt Venezuelas, und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der britischen Regierung, dass die venezolanische Nationalversammlung von 2015 weiterhin das legitime Parlament Venezuelas ist und sich…