Plenarprotokoll 18/170Bundestag12. Mai 201618. Wahlperiode

Protokoll der 170. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 12. Mai 2016. Im DIP sind 44 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 18/170 · Datenstand 12.05.2016

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Verhandelte Vorgänge

44 im DIP verknüpft

Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 73928
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 73592
Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 73585
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 74202
Willy-Brandt-Korps für eine solidarische humanitäre Hilfe
Antrag · Zurückgezogen · Vorgang 74212
PKW-Maut zurückziehen und Konflikt mit der EU-Kommission beenden
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 74206
Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten sorgsam umgehen - Mehr Transparenz und bessere Aufsicht über die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 74211
Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 73574
Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 73043
Viertes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Antrag · Angenommen · Vorgang 74188
Fluchtursachen bekämpfen - Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 72171
Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 73138
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ruanda über den Luftverkehr
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 73137
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 73053
Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 73050
Gesetz zur Änderung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes und des BVL-Gesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 72158
Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 73136
Gesetz zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 72162
Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 72161
Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 71708
Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 71245
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 74194
Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Keine Kürzung bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 74209
Vorsorgeprinzip ernst nehmen - Keine erneute Genehmigung für Glyphosat
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 74249
Begrüßung des Präsidenten der Staatsversammlung der Republik Slowenien, Milan Brglez, und seiner Delegation
Aktuelle Stunde · Vorgang 74248
Aktuelle Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 74245
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2453/15
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 74226
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 74220
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 74204
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014
Petition · Angenommen · Vorgang 73909
Sammelübersicht 312 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 73908
Sammelübersicht 311 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 73907
Sammelübersicht 310 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 73906
Sammelübersicht 309 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 73905
25 Jahre Waffenstillstandsabkommen in der Westsahara - UN-Resolution 690 umsetzen, Referendum durchführen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 73568
Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen BIS 2030 - Bedarfsorientiert, Integriert, Sektorübergreifend
Antrag · Angenommen · Vorgang 73552
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014
Antrag · Angenommen · Vorgang 73551
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali an die EU sowie der Beschlüsse des Rates der EU 2013/87/GASP vom 18. Februar 2013, zuletzt geändert mit dem Beschluss des Rates der EU 2016/446/GASP vom 23. März 2016 in Verbindung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 und folgender Resolutionen, zuletzt 2227 (2015) vom 29. Juni 2015
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 73545
Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel erhöhen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 73172
Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 73149
Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 72662
DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 70554
Interministerielle Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Fluchtkrise in Drittstaaten verbessern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 60233
Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern - Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild schaffen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 58794
Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern - Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken

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