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Plenarprotokoll 04/110 · 05.02.1964

…Redakteur ein Zeugnisverweigerungsrecht; wenn aber der Journalist oder der Redakteur sich korrekt verhält, keinen Mißbrauch mit der Pressefreiheit getrieben hat, gerade dann hat er kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das ist widersinnig und sehr schwer…

Plenarprotokoll 07/150 · 21.02.1975

…Unterschiedliche Ansichten bestehen jedoch darüber, wie dieses Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten im einzelnen auszugestalten ist, und zwar vor allem in zwei Punkten: Einmal ist streitig, ob Journalisten ein uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht einzuräumen ist oder…

Plenarprotokoll 07/126 · 18.10.1974

…Abgesehen von den Jahren der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist das Zeugnisverweigerungsrecht seitdem beständig fortentwickelt worden. Einen vorläufigen Abschluß erreichte diese Entwicklung in den Landespressegesetzen der 50er und 60er Jahre, in denen das Zeugnisverweigerungsrecht…

Plenarprotokoll 01/265 · 12.05.1953

…Denn wenn der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Steuerberater das Zeugnisverweigerungsrecht hat, während umgekehrt seine Kollegen, die sich ausschließlich dem steuerberatenden Beruf widmen, dieses Zeugnisverweigerungsrecht nicht haben, so wird hier zweifellos zweierlei…

Plenarprotokoll 11/94 · 22.09.1988

…Aus diesem Zeugnisverweigerungsrecht folgt auch das Beschlagnahmeverbot. Die Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtslage steht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fest. Ein verfassungsrechtlich zu begründender Handlungsbedarf, ein darüber hinausgehendes Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot für selbstrecherchiertes Material…

Plenarprotokoll 05/12 · 09.12.1965

…Nachdem das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse eine Regelung in § 53 der Strafprozeßordnung, also in einem bundeseinheitlichen Gesetz, hat, haben auch eine ganze Reihe Länder in der Zwischenzeit das Zeugnisverweigerungsrecht in ihre Pressegesetze aufgenommen…

Plenarprotokoll 14/155 · 08.03.2001

…Denn das Verbot ist an die doppelte Voraussetzung geknüpft, dass der Journalist zum einen im Strafverfahren von seinem beruflichen Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht und dass er zum anderen im außerstrafrechtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht…

Plenarprotokoll 12/42 · 20.09.1991

…Schließlich muß die Frage angegangen werden, ob und in welchem Ausmaß Berate rinnen und Beratern zur Bekämpfung der Betäubungsmittelabhängigkeit zur Verstärkung ihrer Tätigkeit ein Zeugnisverweigerungsrecht zukommen soll. Hier gibt es Vorlagen sowohl…

Plenarprotokoll 13/214 · 16.01.1998

…Das Zeugnisverweigerungsrecht wird hier immer als so eine Art Individualrecht behandelt, als habe der Gesetzgeber damit nichts zu tun. Das Zeugnisverweigerungsrecht hat dieser Bundestag beschlossen. Er konterkariert es, wenn er den Bürgerinnen…

Plenarprotokoll 11/128 · 23.02.1989

…Wir werden intensiv darüber nachzudenken haben, ob auf Grund der dargestellten Überlegungen das Zeugnisverweigerungsrecht so zu gestalten ist, daß Suchtberater, wenn sie bestimmte berufliche Standards erfüllen, in das Zeugnisverweigerungsrecht miteinbezogen werden können…

Plenarprotokoll 07/19 · 14.03.1973

…Geht die Bundesregierung davon aus, daß Sozialarbeitern im Strafprozeß das Zeugnisverweigerungsrecht zukommen sollte? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Bayerl, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, darf ich beide Fragen gemeinsam beantworten…

Plenarprotokoll 01/179 · 06.12.1951

…Ob eine Entbindung von der Schweigepflicht durch den Vertrauensmann erfolgen kann und welchen Einfluß sie auf das Zeugnisverweigerungsrecht des Abgeordneten hat, ist bestritten. Ein Teil nimmt an, daß dann das Zeugnisverweigerungsrecht entfalle…

Plenarprotokoll 07/123 · 11.10.1974

…Gegenstand des Entwurfs sind Regelungen über die Ausschließung von Strafverteidigern und über die Auswahl von Pflichtverteidigern, Änderungen des Eidesrechtes, Maßnahmen zum besseren Schutz kindlicher und jugendlicher Zeugen sowie Vorschriften über das Zeugnisverweigerungsrecht…

Plenarprotokoll 14/183 · 06.07.2001

…Vielmehr haben auch zwei Landgerichte die merkwürdige Auffassung vertreten, das Zeugnisverweigerungsrecht von Presse und Rundfunk sei in § 53 der Strafprozessordnung abschließend geregelt, sodass eine unmittelbare Anwendung von Art. 5 des Grundgesetzes nicht…

Plenarprotokoll 07/175 · 04.06.1975

…Herr Kollege Reiser, das Zeugnisverweigerungsrecht nach dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages vom 21. Februar 1975, Drucksache 7/2539 — soll allen Personen zustehen…

Plenarprotokoll 13/145 · 05.12.1996

…Aus diesem Grund sieht das Gesetz zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses ein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressemitarbeiter sowie einen Beschlagnahmeschutz für deren Mate rial, also Fotos, Akten, Notizen usw., vor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses „Zeugnisverweigerungsrecht…

Plenarprotokoll 14/61 · 07.10.1999

…Wo sind die Abgrenzungen, wenn etwa Informationen über den Weg der neuen Medien erarbeitet und zugesandt werden? Aus genau diesem Grunde wird das Zeugnisverweigerungsrecht in unserem Gesetzentwurf auch auf die modernen Kommunikationsdienste…

Plenarprotokoll 21/82 · 10.06.2026

…Wir brauchen endlich ein Zeugnisverweigerungsrecht in der sozialen Arbeit für Fanprojekte, aber auch für andere Initiativen wie Feminist Law Clinic, die so eine wichtige ehrenamtliche Arbeit machen und dabei rechtlich so unzureichend…

Plenarprotokoll 01/269 · 10.06.1953

…Kopf von der CDU, hier zum Ausdruck gebracht haben, daß man bezüglich der Einbeziehung der steuerberatenden Berufe in das Zeugnisverweigerungsrecht warten soll, bis entsprechende Berufsgesetze vorliegen. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf…

Plenarprotokoll 12/50 · 17.10.1991

…Das Zeugnisverweigerungsrecht wird auch auf selbsterarbeitete Unterlagen, soweit es sich um solche für den redaktionellen Teil handelt, erstreckt. Damit wird auch die eigenrecherchierte Filmdokumentation in das Zeugnisverweigerungsrecht eingebunden. Zweitens. Die bisherige Beschränkung…

Plenarprotokoll 14/206 · 30.11.2001

…Es ist nicht geboten, das Zeugnisverweigerungsrecht in § 100 h einzuschränken. Es ist nicht sachgerecht. – Dass das Zeugnisverweigerungsrecht in § 100 h ein Fremdkörper ist, wird pikanterweise in der Begründung des Entwurfs zugegeben. Die…

Plenarprotokoll 16/92 · 30.03.2007

…Wir wollen das Zeugnisverweigerungsrecht besser sichern, und wir werden den Schutz des Kernbereichs privater Lebensführung auch in der Strafprozessordnung verankern. Die Bundesregierung – das ist bereits erwähnt worden – wird in Kürze einen eigenen…

Plenarprotokoll 02/116 · 07.12.1955

…das Zeugnisverweigerungsrecht der Redakteure, Verleger und Drucker über die Person des Verfassers oder Einsenders einer Veröffentlichung strafbaren Inhalts. Das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz 1953 hat dieses Zeugnisverweigerungsrecht über diesen Personenkreis hinaus erheblich erweitert. Vor…

Plenarprotokoll 07/181 · 19.06.1975

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluß des Vermittlungsausschusses zum Zeugnisverweigerungsrecht, der das uneingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht vorsieht, wie es im Entwurf der Bundesregierung enthalten war und vom Bundestag…

Plenarprotokoll 07/104 · 05.06.1974

…Beabsichtigt die Bundesregierung, die Strafprozeßordnung dahin gehend zu erweitern, daß sowohl staatlich anerkannte Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Psychologen als auch die in der Ehe-, Erziehungs-, Jugend- und Straffälligenberatung Tätigen ein Zeugnisverweigerungsrecht — ähnlich wie…

Plenarprotokoll 13/197 · 09.10.1997

…Das gilt auch für das Zeugnisverweigerungsrecht. Meine Damen und Herren, das Zeugnisverweigerungsrecht gehört zu einem ganz anderen Rechtsbereich. Kein Mensch kommt auf die Idee, von einem Grundrechtsverstoß zu sprechen, wenn etwa ein…

Plenarprotokoll 11/54 · 20.01.1988

…bei Nachzug von Ausländern/ innen, Zeugnisverweigerungsrecht, Besuchsrecht, Sozialwohnungen)? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär: Frau Oesterle - Schwerin, die Bundesregierung bekennt sich zu dem unter der Geltung des Art. 6 Abs…

Plenarprotokoll 07/180 · 18.06.1975

…Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, das Zeugnisverweigerungsrecht auch auf journalistisch nicht hauptberuflich tätige Personen auszudehnen, soweit sie für die Herausgabe von periodischen Druckwerken ausdrücklich verantwortlich sind? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. de With…

Plenarprotokoll 12/170 · 12.07.1993

…Aber sollten nicht bei Kapitalverbrechen Pressefreiheit und Zeugnisverweigerungsrecht gegenüber der erforderlichen Aufklärung zurückstehen? Kurt Rebmann hat keineswegs Unrecht mit seiner Aussage, die Pressefreiheit sei manchmal weniger notleidend als die innere Sicherheit. Daher…

Plenarprotokoll 13/222 · 05.03.1998

…Es sei ja absurd, daß wir die Hebamme, die ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, mit in den Katalog der Beweiserhebungsverbote aufnehmen. Aber bitte machen Sie es sich nicht so einfach! (Beifall des Abg. Bernd…

Plenarprotokoll 07/158 · 19.03.1975

…Februar 1975 verabschiedete Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk eine Lücke enthält. Dieses Gesetz räumt ein Zeugnisverweigerungsrecht und ein korrespondierendes Beschlagnahmeverbot nur für Personen ein, die bei der…

Plenarprotokoll 16/199 · 21.01.2009

…Wenn aber der Staat dieses Zeugnisverweigerungsrecht des Journalisten einfach umgehen kann, entmutigt das den Informanten ganz entscheidend. Der Staat umgeht das Zeugnisverweigerungsrecht, indem er dem Journalisten heimlich ablauscht, worüber der nicht offen…

Plenarprotokoll 12/95 · 04.06.1992

…Einer alten Forderung der Liberalen ist in diesem Paket erfreulicherweise ebenfalls entsprochen worden, nämlich dem Zeugnisverweigerungsrecht für Drogenberater. Dies wird die wichtige Aufgabe der Drogenberatung stärken. Es würde sich lohnen, noch auf…

Plenarprotokoll 06/171 · 23.02.1972

…Hält es die Bundesregierung für mit den gesetzlichen Bestimmungen zu vereinbaren, wenn das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht für Redakteure durch die Vernehmung von Sekretärinnen ausgehöhlt werden soll? Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der…

Plenarprotokoll 18/113 · 19.06.2015

…Außerdem sollen das Zeugnisverweigerungsrecht und das Beschlagnahmeverbot der StPO hier nicht gelten. – Diese Einschränkungen sind allesamt begründet, sie sind der besonderen Stellung der angestellten Anwältinnen und Anwälte in ihren Unternehmen geschuldet und…

Plenarprotokoll 05/105 · 26.04.1967

…Solche Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht zu belehren (§ 52 Abs. 2 StPO), und es obliegt dann ihrer höchstpersönlichen Entscheidung, ob sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen wollen. Dies gilt…

Plenarprotokoll 11/92 · 09.09.1988

…So fordern wir Sie auf, dafür zu sorgen, daß das Zeugnisverweigerungsrecht für in der Drogenberatung tätige Sozialarbeiter gesetzlich verankert wird. (Beifall bei der SPD) Leider müssen wir im übrigen Gesundheitsbereich unsere Kritik…

Plenarprotokoll 08/152 · 11.05.1979

…Unter welchen Voraussetzungen ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht, ist vielmehr in den Prozeßordnungen — abgestuft je nach den Bedürfnissen des einzelnen Verfahrens — geregelt. Für den Zivilprozeß bestimmt § 383 Abs. 1 Nr. 6 der Zivilprozeßordnung, daß…

Plenarprotokoll 16/170 · 20.06.2008

…Unsere Sicherheitsorgane haben diese Diffamierung nicht verdient. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wir regeln in diesem Gesetzentwurf das Zeugnisverweigerungsrecht und die privilegierten Rechte von bestimmten Berufsgruppen in der Weise…

Plenarprotokoll 18/231 · 27.04.2017

…Es fehlt nämlich das Zeugnisverweigerungsrecht für mitwirkende Personen in der Strafprozessordnung. Bislang ist in § 53a StPO geregelt, dass die klassischen Berufshelfer – ebenso wie Ärzte und Rechtsanwälte selbst – ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Davon sind…

Plenarprotokoll 13/73 · 29.11.1995

…Jürgen Schneider hatten, veranlaßt worden, und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß durch dera rtige Ermittlungsmaßnahmen das berufsbedingte Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 53 der Strafprozeßordnung ausgehöhlt wird? Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode - 73. Sitzung. Bonn…

Plenarprotokoll 16/139 · 24.01.2008

…Sie wollen, dass die Akten der Steuerzahler künftig in Bürogemeinschaften verwaltet werden, für die nur noch zum Teil das Beschlagnahmeverbot und das Zeugnisverweigerungsrecht gelten. Sie wollen, dass Mitarbeiter von Vereinen der Land…

Plenarprotokoll 14/82 · 21.01.2000

…Wenn wir dann den Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss haben, muss entschieden werden, ob er ein Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht hat. Ganz Deutschland redet darüber. Was kann man also dagegen haben, wenn wir eine…

Plenarprotokoll 11/8 · 02.04.1987

…Dieses Zeugnisverweigerungsrecht besteht weiterhin, Herr Kollege Gansel; denn es knüpft rechtlich nicht an das Ermittlungsverfahren an, sondern, wie Sie wissen, an die Möglichkeit der Selbstbelastung. Diese Möglichkeit besteht im Grunde genommen bis…

Plenarprotokoll 12/135 · 22.01.1993

…Es erschwert die Arbeit doch sehr, wenn erst nach einer Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuß festgestellt wird, daß ein Zeugnisverweigerungsrecht auf Grund eines bereits eingeleiteten Ermittlungsverfahrens schon zur Zeit der Aussage hier bestanden…

Plenarprotokoll 13/172 · 24.04.1997

…Ich habe damit nicht ausreichend überzeugt, und ich kann nur hoffen, daß nun nicht das Zeugnisverweigerungsrecht in derselben Weise instrumentalisiert wird, wie es dem Widerspruchsrecht unterstellt wurde. Noch vielmehr kann ich hoffen…

Plenarprotokoll 12/174 · 10.09.1993

…Natürlich stehen wir dafür ein, daß Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Aber ich wiederhole: Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet nicht Pflicht zur Zeugnisverweigerung. Ich fordere den „Spiegel" auf, freiwillig den Zeugen zu nennen. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 07/80 · 15.02.1974

…In der nötigen bundeseinheitlichen Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten — § 53 StPO — plant die Bundesregierung eine Begrenzung auf bestimmte Delikte, und gerade bei typischen Delikten soll künftig das Zeugnisverweigerungsrecht gestrichen werden. Weiterhin soll…

Plenarprotokoll 14/115 · 07.07.2000

…Natürlich gibt es auch Rechtsfragen, die man nicht privatrechtlich oder durch privaten Vertrag regeln kann, beispielsweise das Zeugnisverweigerungsrecht. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist einer von 10 000 Fällen…

Plenarprotokoll 18/143 · 03.12.2015

…Mit der zur Erörterung gestellten Formulierung würde für den genannten Personenkreis womöglich „durch die Hintertür“ ein in das Belieben des Opfers gestelltes Zeugnisverweigerungsrecht eingeführt. Dieses mittelbare Zeugnisverweigerungsrecht, also Angaben von Zeuginnen und…