Lade Bundespuls · Live-Daten aus Bundestag & Lobbyregister
Antrag · Noch nicht beraten
Deutsches Richtergesetz jetzt reformieren - Für einen resilienten Rechtsstaat gegen rechtsSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte MenschenGesetzgebung · Verabschiedet
Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für FlugsicherungVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1851/25Gesetzgebung · Überwiesen
Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des BundesGesetzgebung · Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Rechts der Wohn- und GeschäftsraummieteGesetzgebung · Überwiesen
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenKleine Anfrage · Beantwortet
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Halbjahr 2026Schriftliche Frage · Beantwortet
Gefährdungspotenzial von Smart Glasses für das Recht auf informationelle SelbstbestimmungAntrag · Noch nicht beraten
Informationsfreiheit stärken statt beschneiden - Für ein Bundestransparenzgesetz und ein Recht auf Open DataKleine Anfrage · Beantwortet
Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024Schriftliche Frage · Beantwortet
Umsetzung der EU-Empfehlungen zur Strategie für die Rechte von Menschen mit BehinderungenSchriftliche Frage · Beantwortet
Unternehmen bzw. Staaten mit IP-Rechten an FCAS-RüstungstechnologienSelbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen
Entschließung des Bundesrates "Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen"Antrag · Abgelehnt
Für das Recht auf Heizen - Bezahlbar und erneuerbarVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26Aktualisierung: Live aus den jeweiligen APIs, Cache 1–30 Min.
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