Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtInitiative: Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzAbgeschlossen21. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26
Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einzelner Abg und der Fraktion Die Linke gegen die Bundesregierung bzw. den Deutschen Bundestag betr. Verfahrensausgestaltung zur Beratun des Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Ge bä…
Quelle: DIP, Drucksache 21/6944 · Datenstand 20.07.2026
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26. DIP-Vorgang 337003, Drucksache 21/6944, Datenstand 20.07.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/337003.
Verlauf
2 Stationen- 3 · Bundestag1 Station
- Sonstige1 Station