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Vorgänge & Drucksachen

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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Paket für faire Arbeitskräftemobilität KOM(2026) 970 endg.; Ratsdok. 13241/26
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule sozialer Rechte KOM(2026) 650 endg.; Ratsdok. 12189/26
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für Elektrifizierung KOM(2026) 595 endg.; Ratsdok. 12072/26
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Wettbewerbsfähigkeit des Bankensektors und der Binnenmarkt im Bankwesen KOM(2026) 615 endg.; Ratsdok. 12301/26
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2026 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union KOM(2026) 900 endg.; Ratsdok. 11674/26
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern KOM(2026) 538 endg.; Ratsdok. 9061/26
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030 KOM(2026) 541 endg.; Ratsdok. 9011/26
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung und Durchsetzung der Handelspolitik der EU KOM(2025) 920 endg.; Ratsdok. 15024/25
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bereit für eine größere Union KOM(2026) 705 endg.
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbewertung der Fortschritte, Ergebnisse und Auswirkungen der EU-Missionen KOM(2026) 467 endg.; Ratsdok. 13170/26
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Commission Staff Working Document Accompanying Proposal for a Council Regulation amending Regulations (EU) No 1380/2013, (EU) No 1308/2013, (EU) 2023/1115 and (EU) 2024/1348 of the European Parliament and of the Council, and Council Regulation (EU) 2023/2720 as regards adaptation of certain requirements and reduction of administrative burden in the Union outermost regions and Proposal for a Council Decision amending Decision (EU) 2021/991 concerning the dock dues scheme in the French outermost regions SWD(2026) 661 endg.; Ratsdok. 13049/26
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die globale Reichweite der Union stärken: Eine neue strategische Vision für die Gebiete in äußerster Randlage der EU KOM(2026) 660 endg.; Ratsdok. 13016/26
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Neuer strategischer Ansatz für Forschung und Innovation zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz der Land- und Forstwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Lebensmittelsysteme des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU durch AgRI 2040 und Food 2040 KOM(2026) 453 endg.
Kleine Anfrage · Beantwortet
Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und mögliche Erweiterung der Fördergebietskulisse um Regionen in Baden-Württemberg
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen - Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder KOM(2026) 539 endg.; Ratsdok. 9079/26
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Bewertung des Europäischen Migrationsnetzwerks für den Zeitraum 2018-2021 KOM(2026) 322 endg.; Ratsdok. 11267/26
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Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben JOIN(2026)18 endg.; Ratsdok. 11718/26
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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben Ratsdok. 11716/26
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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1529 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben Ratsdok. 11171/26
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Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben Ratsdok. 11170/26
Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2026 an den Rat, an die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der sich wandelnden geopolitischen Lage in Ostasien und der notwendigen engeren Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern in der Region (2025/2169(INI)) EP P10_TA(2026)0246
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Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions State of the Digital Decade 2026: Closing structural gaps and mobilising investments for 2030 and beyond KOM(2026) 288 endg.; Ratsdok. 10476/26
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Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den EU-Arbeitsplan für Kultur 2023-2026 KOM(2026) 337 endg.; Ratsdok. 11471/26
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-Nutztierstrategie KOM(2026) 576 endg.; Ratsdok. 11376/26
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Aktionsplan für Cybersicherheit und künstliche Intelligenz KOM(2026) 577 endg.; Ratsdok. 11711/26

Quellen dieser Seite

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