Lade Bundespuls · Live-Daten aus Bundestag & Lobbyregister
Gesetzgebung · Dem Bundesrat zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des GemeinwesensGesetzgebung · Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neufassung des § 45Gesetzgebung · Noch nicht beraten
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz)Kleine Anfrage · Beantwortet
Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024Gesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des StrafgesetzbuchesGesetzgebung · Abgelehnt
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisierenGesetzgebung · Abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne FahrscheinGesetzgebung · Überwiesen
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltSchriftliche Frage · Beantwortet
Mögliche Abschaffung des § 188 des StrafgesetzbuchsGesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens VerstorbenerGesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der DienstausübungGesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger TätigkeitGesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und StraßenverkehrAktualisierung: Live aus den jeweiligen APIs, Cache 1–30 Min.
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