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Vorgang
Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.
DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.
Gesetzgebung — Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (G-SIG: 14019646) · Bundespuls
GesetzgebungInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion der SPDVerkündet14. Wahlperiode
Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (G-SIG: 14019646)
Bezug: Abschlussbericht der vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts von 1991 Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 338/01 C150 Europäische Impulse: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999, Zahlungsverzugsrichtlinie…
Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „AGB-Gesetz“ vorkommt.
…11 AGB-Gesetz geregelte
Anliegen, das nach wie vor einer Regelung bedarf.
Die richtige Lösung des Problems muss deshalb an
dem Begriff der Garantie und an dem Zweck der
Norm ansetzen.
Diese…
Plenarprotokoll 15/86 · 15. Januar 2004 · Zur Sitzung
…Wir halten die Einarbeitung des AGB-Gesetzes in das
Bürgerliche Gesetzbuch für unzweckmäßig das haben
wir in den Berichterstattergesprächen immer gesagt ,
nachdem das AGB-Gesetz auch durch die
Rechtsprechung ein wirksames Instrument…
Plenarprotokoll 14/192 · 11. Oktober 2001 · Zur Sitzung
…Gesetzen, wie zum Beispiel im AGB-Gesetz oder
Verbraucherkreditgesetz. Das wäre der richtige Weg gewesen
Unseriöse Lockangebote, verkappte Gewinnzusagen: und hätte nicht zu einem Flickenteppich in unserem BGB
Bürgerinnen und Bürger werden…
Plenarprotokoll 14/99 · 13. April 2000 · Zur Sitzung