Was ist Drucksache 98/95?

Gesetzgebung der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Viertes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (G-SIG: 13020105)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Zusammengeführt mit... (siehe Vorgangsablauf).

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Europapolitik und Europäische Union, Recht.

Gesetzgebung — Viertes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (G-SIG: 13020105)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Viertes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (G-SIG: 13020105) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
17.02.1995	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 98/95	—
13.03.1995	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 13/781	—
31.03.1995	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 682, S. 141–142	Stellungnahme: keine Einwendungen
31.03.1995	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 98/95(B)	—
31.03.1995	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 13/32, S. 2470	Überweisung
18.04.1995	Bundestag	Unterrichtung über BR-Stellungnahme	Drs. 13/1141	—
10.05.1995	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 13/1315	—
11.05.1995	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 13/35, S. 2745	Annahme Drs 13/781, 13/115 idF Drs 13/1315

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Viertes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (G-SIG: 13020105)

Verlauf

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