GesetzgebungInitiative: Gruppe der PDSAbgelehnt13. Wahlperiode
Gesetz zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/des Mieters oder der Mitmieterin/des Mitmieters (G-SIG: 13020261)
Bezug: Siehe auch C053 und C190 Inhalt: Änderung der §§ 569a und 569b Bürgerliches Gesetzbuch: Anspruch des Mitbewohners einer Mietwohnung auf Eintritt in das Mietverhältnis bzw. alleinige Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Tod des Mieters. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Mietvertrag/Übernahme des Mie…
Quelle: DIP, Drucksache 13/2355 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Übernahme der gemeinsamen Wohnung nach Todesfall der Mieterin/des Mieters oder der Mitmieterin/des Mitmieters (G-SIG: 13020261). DIP-Vorgang 119525, Drucksache 13/2355, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/119525.
Datenstand 26.07.2022
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