Was ist Drucksache 13/3895?

Gesetzgebung der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes (G-SIG: 13020411)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990), Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Staat und Verwaltung, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes (G-SIG: 13020411)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes (G-SIG: 13020411) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
28.02.1996	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 13/3895	—
14.03.1996	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 13/95, S. 8507–8524	Überweisung
21.06.1996	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 13/5022	—
27.06.1996	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 13/116, S. 10489–10504	Ablehnung Drs 13/3895

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes (G-SIG: 13020411)

Verlauf

Aus den Protokollen