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Plenarprotokoll 13/177 · 04.06.1997

…Wir waren von Anfang an entschlossen, jede Mark für den Erblastentilgungsfonds zu verwenden, zur Tilgung dessen, was in 50 Jahren Teilung an deutscher Erblast entstanden ist. Das war unsere Konzeption. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 13/143 · 29.11.1996

…eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (Drucksachen 13/6088, 13/6336) . . . 12982 C Irmgard Karwatzki…

Plenarprotokoll 13/73 · 29.11.1995

…den Erblastentilgungsfonds entlastet haben? In welcher Höhe und wann sind seit dem 1. Juli 1990 Zahlungen an den Ausgleichsfonds Währungsumstellung bzw. an den Erblastentilgungsfonds aus Ausgleichsverbindlichkeiten bzw. aus den darauf angefallenen Zinsen…

Plenarprotokoll 13/197 · 09.10.1997

…Letzte Woche hat Theo Waigel die Tilgungsaussetzung beim Erblastentilgungsfonds zur Finanzierung der Solisenkung damit begründet, daß in der Vergangenheit die Tilgungsraten für den Erblastentilgungsfonds deutlich höher gewesen seien als in der Zielplanung…

Plenarprotokoll 13/116 · 27.06.1996

…Der Erblastentilgungsfonds ist nicht annähernd ausgeschöpft. Für die Einbeziehung der Altschulden in den Erblastentilgungsfonds bedarf es einer politischen Lösung, eines politischen Willens. Genau auf diesen Willen beziehen sich die vorliegenden Anträge der…

Plenarprotokoll 13/195 · 02.10.1997

…Das will ich Ihnen von vornherein klipp und klar sagen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die Tilgung beim Erblastentilgungsfonds wird um 5 Milliarden DM für 1998 gestreckt…

Plenarprotokoll 13/95 · 14.03.1996

…Christine Lucyga, Rolf Schwanitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes (Drucksache 13/3895) 8507 B b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der…

Plenarprotokoll 13/29 · 28.03.1995

…Man - fred Müller [Berlin] [PDS]) Mit der Übernahme des Erblastentilgungsfonds in den Bundeshaushalt hat das Vertuschen der wahren Zinslast allerdings ein vorläufiges Ende. Die Zinszahlungen des Bundes springen auf rund 94 Milliarden…

Plenarprotokoll 16/201 · 28.01.2009

…Dass darüber hinaus auch UMTS-Lizenzeinnahmen zur Tilgung des Erblastentilgungsfonds verwandt worden sind, will ich der Vollständigkeit halber hinzufügen, damit kein falscher Eindruck vermittelt wird. Im Übrigen betrug das Volumen des Erblastentilgungsfonds…

Plenarprotokoll 14/20 · 23.02.1999

…Im einzelnen geht es um den Erblastentilgungsfonds, den Verstromungsfonds und das Bundeseisenbahnvermögen. Eine Entlastung des Bundeshaushalts 1999 ist mit dieser Übertragung der Schattenhaushalte nicht verbunden. Die Schulden des Erblastentilgungsfonds werden nach den…

Plenarprotokoll 13/176 · 16.05.1997

…beim Fonds „Deutsche Einheit", dem Erblastentilgungsfonds, beim Bundeseisenbahnvermögen stehen niedrigere Zinsen zu Buch. Länder und Kommunen sind voll auf den Konsolidierungskurs eingeschwenkt. Gestern habe ich mit dem Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank über…

Plenarprotokoll 16/199 · 21.01.2009

…Januar 2009 zu verstehen: „Wenn ich mich erinnere, hat das Abtragen der Schulden des Erblastentilgungsfonds 14 Jahre gedauert.“? Karl Diller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Erblastentilgungsfonds wurde 1995 mit einer…

Plenarprotokoll 14/54 · 15.09.1999

…Für 1999 sind genau 18,9 Milliarden DM an Zinszahlungen für den Erblastentilgungsfonds eingestellt. Im alten Etat des Finanzministers Waigel – damals war der Erblastentilgungsfonds noch nicht im Bundeshaushalt integriert – waren für dieses…

Plenarprotokoll 13/232 · 29.04.1998

…Es sollte Geld in den Erblastentilgungsfonds fließen. Ein Teil des Erlöses sollte an den Erblastentilgungsfonds gehen. Man hatte sich davon versprochen, daß erhebliche Summen auf die Bundesregierung zukommen. Als zweites sollten die…

Plenarprotokoll 13/138 · 14.11.1996

…eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Gesetzes über den Erblastentilgungsfonds und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (Drucksache 13/6088) 12469 A Dr.-Ing…

Plenarprotokoll 13/208 · 28.11.1997

…Eine Erblast, ja!) Schulden des Erblastentilgungsfonds - genau, ich greife dieses Thema auf - (Siegfried Hornung [CDU/CSU]: Ja, Ihre Schulden!) und des Bundeseisenbahnvermögens, die bei immer noch moderatem Zinsniveau rascher als vorgesehen getilgt…

Plenarprotokoll 13/154 · 30.01.1997

…Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost (Drucksachen…

Plenarprotokoll 14/36 · 23.04.1999

…Die Relation zeigt nämlich, daß die Erlösabführungen von 180 Millionen DM im Jahr 1999 ganze 0,3 Prozent der Einnahmen des Erblastentilgungsfonds ausmachen. Aber im Ost- Wohnungsbestand eingesetzt, würden diese Einnahmen Haushaltsreduzierungen…

Plenarprotokoll 14/200 · 14.11.2001

…Der Erblastentilgungsfonds hat zum 1. Juli 1995 die Teilentlastung der ostdeutschen Wohnungswirtschaft von Altschulden übernommen. Entsprechend § 3 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes hat der Fonds die Altkredite abgelöst. Insoweit bestehen die alten Schuldverhältnisse nicht…

Plenarprotokoll 13/79 · 17.01.1996

…Da es gute Gründe gibt, den Solidaritätszuschlag bald - möglicherweise schrittweise - abzubauen ..., müßten die Leistungen an die neuen Bundesländer und für den Erblastentilgungsfonds auf andere Weise finanziert werden. Wir halten dafür Ausgabenkürzungen bei…

Plenarprotokoll 13/227 · 02.04.1998

…Allein die Schuldenübernahme des Erblastentilgungsfonds hat sich mit rund 10 zusätzlichen Prozentpunkten ausgewirkt. Aber auch Schuldenerleichterungen zugunsten unserer östlichen Nachbarländer und die Übernahme von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Privatisierung der Deutschen…

Plenarprotokoll 13/211 · 12.12.1997

…Der darüber hinausgehende Betrag wird in den Erblastentilgungsfonds eingespeist. Nun muß allerdings festgestellt werden, daß die Einspeisung dieser zusätzlichen Gewinne in den Erblastentilgungsfonds auf Grund dessen, was wir hier erst vor kurzem…

Plenarprotokoll 13/12 · 19.01.1995

…Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sollten sich der Frage stellen, ob das Linsengericht eines finanziellen Gewinns für den Erblastentilgungsfonds durch die Abführung der Gewinnerlöse aus der Privatisierung einer Handvoll…

Plenarprotokoll 13/8 · 14.12.1994

…Im Erblastentilgungsfonds wird die sozialistische Erblast übernommen. Dabei werden die Altschulden des Kreditabwicklungsfonds der Treuhand und des DDR-Wohnungsbaus die ursprünglich angenommenen 400 Milliarden DM wohl nicht ganz erreichen. 1995 zahlt der…

Plenarprotokoll 13/125 · 26.09.1996

…Auch deswegen erleichtern wir den Wohnungsgesellschaften durch das Gesetz, das wir heute verabschieden wollen, die Privatisierung ganz erheblich, indem wir nämlich die Abführungsquote an den Erblastentilgungsfonds drastisch zurückfahren. Wir erleichtern es aber…

Plenarprotokoll 16/203 · 30.01.2009

…Ich gebe zu, dass man eine heftige Debatte darüber betreiben kann, ob das analog dem Erblastentilgungsfonds erfolgt. Der entscheidende Punkt, auf den ich hinaus will, ist, dass eine der verschiedenen Komponenten des…

Plenarprotokoll 14/82 · 21.01.2000

…Ihnen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, sich durch eine Zahlung an den Erblastentilgungsfonds in der Höhe der gesetzlich geregelten Erlösabführung bei Erfüllung der Privatisierungsauflage von der Privatisierungsverpflichtung freizukaufen, um der Rückzahlung des…

Plenarprotokoll 13/35 · 11.05.1995

…Aber je länger sie braucht, desto mehr muß sie vom Verkaufserlös an den sogenannten Erblastentilgungsfonds, an die Kasse von Herrn Waigel, abführen. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist doch Er - pressung!) Wer…

Plenarprotokoll 16/198 · 14.01.2009

…Wir haben im Übrigen beim Erblastentilgungsfonds bewiesen, dass wir das können. Er wurde 1995 eingerichtet und hatte damals einen Bundeskanzlerin Dr. Angela MerkelSchuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro. Jetzt ist er getilgt…

Plenarprotokoll 13/66 · 07.11.1995

…Ein paar Ministerien abschaffen!) Weitere 6 Milliarden DM Einsparungen sind beim Zinsaufwand des Bundes, beim Erblastentilgungsfonds, bei den Zuschüssen zur Bundesanstalt für Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben sowie bei der Aktualisierung von Schätzansätzen der Leistungsgesetze…

Plenarprotokoll 14/52 · 08.09.1999

…Und schließlich kommt das Thema Fonds Deutsche Einheit, an dem die Bundesländer doch irgendwo beteiligt waren, und das Thema Erblastentilgungsfonds. Wir haben dazu gesagt, innerhalb einer Generation sollen bestimmte Dinge abgetragen werden…

Plenarprotokoll 14/19 · 28.01.1999

…Der Erblastentilgungsfonds, der eigentlich da ist, um den Wiederaufbau in den neuen Bundesländern zu finanzieren, wird um 9 Milliarden DM geplündert. Nur so bleiben Sie unterhalb der Grenze der Nettokreditaufnahme, die Sie…

Plenarprotokoll 14/110 · 28.06.2000

…Wir mussten doch den Erblastentilgungsfonds übernehmen!) Also stimmt es nur zum Teil, was der Kollege Rexrodt hier ausgeführt hat. Noch ein Wort zu den Investitionen: Nominell – das ist richtig – fehlen 2,9…

Plenarprotokoll 15/66 · 16.10.2003

…Da letztendlich der Bund über den Erblastentilgungsfonds Gläubiger der Altschulden ist, hat die bisherige Entwicklung – zumindest aus der Sicht des Bundes – zu einer untragbaren Situation geführt, da die Forderungen – wie ich ausgeführt…

Plenarprotokoll 13/207 · 27.11.1997

…Die Argumentation ist beim Erblastentilgungsfonds eine andere als beim Bundeseisenbahnvermögen. Beim Erblastentilgungsfonds behauptet die Bundesregierung, daß sie zweimal Sondertilgungen vorgenommen habe, so. daß sie die i 1 Milliarden DM sehr gut verschieben…

Plenarprotokoll 13/77 · 07.12.1995

…Ich denke, daß man diese Tatsache auch bei den häufig geführten Auseinandersetzungen um den Erblastentilgungsfonds und die jährlichen Transferleistungen in die neuen Bundesländer auf jeden Fall einbeziehen sollte. Vielen Dank. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 14/71 · 23.11.1999

…Ich will in diesem Zusammenhang aber sagen, daß der Erblastentilgungsfonds – genauso wie das sogenannte Bundeseisenbahnvermögen – mit dem Haushalt sehr wohl etwas zu tun hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei…

Plenarprotokoll 13/50 · 05.09.1995

…Der um etwa 20 Milliarden DM geringere Schuldenstand des Erblastentilgungsfonds - wir gehen zur Zeit von 360 Milliarden DM aus - ist der Grund für Minderausgaben in diesem Bereich von 2,5 Milliarden DM…

Plenarprotokoll 14/56 · 17.09.1999

…Aber es machte doch Sinn, sie gesondert in einem Erblastentilgungsfonds zu veranschlagen, damit die Verantwortung der SED/PDS-Genossen auf der extrem linken Seite ganz deutlich klargestellt ist. Diese Verantwortung verwaschen Sie…

Plenarprotokoll 13/5 · 23.11.1994

…Mit dem Erblastentilgungsfonds übernehmen wir ab 1. Januar 1995 die Hinterlassenschaft von 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft. Dabei zeichnet sich ab: Die vorsichtigerweise dafür angesetzten 400 Milliarden DM werden wir wohl nicht ganz…

Plenarprotokoll 13/246 · 02.09.1998

…Das Ausgabenwachstum im nächsten Jahr beträgt nur deshalb 0,4 Prozent, weil beim Erblastentilgungsfonds allein durch Tilgungsstreckung über 9,5 Milliarden DM an eigentlich vorgesehenen Ausgaben weggedrückt wurden, weil beim Bundeseisenbahnvermögen, beim…

Plenarprotokoll 13/65 · 27.10.1995

…Sie sind vollständig als Schulden des Bundes im Rahmen des Erblastentilgungsfonds zu übernehmen. Das ist unsere klare Position, ohne Wenn und Aber. Bestandteil unseres Antrages ist selbstverständlich eine detaillierte Begründung, die auf…

Plenarprotokoll 13/69 · 10.11.1995

…Rund ein Drittel der Zinslasten, die wir 1996 zu bewältigen haben, sind Zinserstattungen für den Erblastentilgungsfonds und den Fonds „Deutsche Einheit". Sie stehen damit in unmittelbarem Zusammenhang mit der Wiedervereinigung. 1996 werden…

Plenarprotokoll 13/218 · 11.02.1998

…7 Milliarden DM an den Bundeshaushalt und 1,8 Milliarden DM an den Erblastentilgungsfonds. Genaue zahlenmäßige Angaben über den Gewinn des Geschäftsjahres 1997 sind der Bundesregierung gegenwärtig nicht möglich. Die Entscheidung des…

Plenarprotokoll 16/206 · 13.02.2009

…Sie haben in Ihrer ersten Rede zu diesem Thema gesagt, Frau Bundeskanzlerin, Sie würden das mit der Schuldentilgung dann so überzeugend machen wie beim Erblastentilgungsfonds. Das hat sich nun wirklich als eine…

Plenarprotokoll 13/10 · 16.12.1994

…die Regelung der Erblast im Erblastentilgungsfonds, die Finanzierung der Treuhandnachfolgeinstitutionen, die Neuregelung des Finanzausgleichs und die Altschuldenhilfe. Der Weg zur Reduzierung der Staatsquote ist klargestellt. Es gibt eine Steigerung von nur 0…

Plenarprotokoll 14/109 · 09.06.2000

…Das heißt, diese können sich von den Auflagen des Altschuldenhilfe-Gesetzes freikaufen, indem sie einen Ablösebetrag an den Erblastentilgungsfonds entrichten. Ferner bleiben die schwarzen Schafe übrig, die es leider ebenfalls gibt, die…

Plenarprotokoll 13/140 · 26.11.1996

…Sie besteht darin, diese Altschulden, die keine Schulden der Gemeinden sind, vollständig in den Erblastentilgungsfonds des Bundes einzustellen und dem Bund - und nur ihm - auch die entsprechenden Zins- und Tilgungsaufwendungen zu übertragen…

Plenarprotokoll 13/74 · 30.11.1995

…Sie sind vollständig als solche zu behandeln und als Schulden des Bundes im Rahmen des Erblastentilgungsfonds zu übernehmen. Das ist der Kern des Antrages. Selbstverständlich enthält unser Antrag eine ausführliche Begründung und…

Plenarprotokoll 12/233 · 16.06.1994

…31 Milliarden DM Altschulden hat der Bund in den Bundeshaushalt in den Erblastentilgungsfonds übernommen. 7 Milliarden DM an Zinshilfe werden 1994 und 1995 zur Verfügung gestellt. Dies stellt fraglos die größte Solidaritätsaktion…