Was ist Drucksache 307/94?

Gesetzgebung der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung (G-SIG: 13020002)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Niedersachsen.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung (G-SIG: 13020002)

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung (G-SIG: 13020002) · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
12.04.1994	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 307/94	—
25.11.1994	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 677, S. 609	erneute Einbringung
25.11.1994	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 1018/94(B)	—
12.01.1995	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 13/196	—
17.02.1995	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 13/22, S. 1555–1561	Überweisung
03.05.1995	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 13/1251	—
24.10.1995	Bundestag	Änderungsantrag	Drs. 13/2738	—
25.10.1995	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 13/63, S. 5391–5399	Ablehnung Drs 13/196; Ablehnung Drs 13/2738
03.11.1995	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 722/95	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung (G-SIG: 13020002)

Verlauf

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