Was ist Drucksache 13/9961?

Gesetzgebung der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag (G-SIG: 13020938)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag (G-SIG: 130209…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag (G-SIG: 130209… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
18.02.1998	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 13/9961	—
30.04.1998	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 13/233, S. 21406–21413	Überweisung
18.06.1998	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 13/11075	—
24.06.1998	Bundestag	Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die TO	Plenarprotokoll 13/244, S. 22624–22626	Antrag der Fraktion B90/GR auf Aufsetzung auf die Tagesordnung - Ablehnung
02.09.1998	Bundestag	Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die TO	Plenarprotokoll 13/246, S. 22897–22902	Antrag der Fraktion B90/GR auf Aufsetzung auf die Tagesordnung - Ablehnung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag (G-SIG: 13020938)

Verlauf

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