AntragInitiative: Fraktion der SPDAbgelehnt12. Wahlperiode
Maßnahmen zur Einschränkung von Rüstungsexporten (G-SIG: 12000058)
Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen neben der Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen: Umgehende Unterrichtung des Bundestages und jährliche Berichterstattung über Rüstungsexporte, Hinwirken auf die Einrichtung eines Rüstungsexportregisters bei den Vereinten Nationen, intensivere Nutzung bereits bestehender Vorsc…
Quelle: DIP, Drucksache 12/119 · Datenstand 13.02.2025
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Deutscher Bundestag: Maßnahmen zur Einschränkung von Rüstungsexporten (G-SIG: 12000058). DIP-Vorgang 137291, Drucksache 12/119, Datenstand 13.02.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/137291.
Verlauf
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