AntragInitiative: Gruppe der PDS/LLAbgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf12. Wahlperiode
Aufhebung von Abwicklungen nach dem Einigungsvertrag (G-SIG: 12010100)
Überprüfung der Abwicklungspraxis aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 ggf. Einstellung der Abwicklung bei bestimmten Einrichtungen, Anwendung des Mutterschutzes und Berücksichtigung vom Härtefällen, Bericht über die diesbezüglichen Maßnahmen bis zum 15. Juni 1991
Quelle: DIP, Drucksache 12/555 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Aufhebung von Abwicklungen nach dem Einigungsvertrag (G-SIG: 12010100). DIP-Vorgang 144685, Drucksache 12/555, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/144685.
Verlauf
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