AntragInitiative: Fraktion der SPDFür erledigt erklärt12. Wahlperiode
Erhöhung und periodische Anpassung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und der Prozeßkostenhilfe-Freibeträge (G-SIG: 12010303)
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Anpassung der Pfändungsfreigrenzen an die Sozialhilferegelsätze in Abständen von zwei Jahren, Änderung des § 850c ZPO, Festlegung des Grundfreibetrags gem. Tabelle zu § 114 ZPO deutlich über der Pfändungsfreigrenze
Quelle: DIP, Drucksache 12/883 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Erhöhung und periodische Anpassung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und der Prozeßkostenhilfe-Freibeträge (G-SIG: 12010303). DIP-Vorgang 145920, Drucksache 12/883, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/145920.
Datenstand 26.07.2022
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