GesetzgebungInitiative: HamburgNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf12. Wahlperiode
Gesetz zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mitarbeiter/-innen von Presse und Rundfunk und des entsprechenden Beschlagnahmeverbotes auf selbst erarbeitetes Material (G-SIG: 12020032)
Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 11. WP auf BR Drs 479/89 eingebrachten Gesetzesantrags (s. GESTA 11. WP C79, Abschlußband S. 1054) Siehe auch den nahezu textidentischen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion C36 Inhalt: Änderung des § 53 Strafprozeßordnung: Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts auf selbst erarbei…
Quelle: DIP, Drucksache 105/91 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mitarbeiter/-innen von Presse und Rundfunk und des entsprechenden Beschlagnahmeverbotes auf selbst erarbeitetes Material (G-SIG: 12020032). DIP-Vorgang 153832, Drucksache 105/91, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/153832.
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