GesetzgebungInitiative: Fraktion der SPDAbgelehnt12. Wahlperiode

Gesetz zur Einschränkung von Rüstungsexporten (G-SIG: 12020038)

Bezug: Siehe auch D13, E01, E02, E07, E08, E09, E10 und E12 Inhalt: Drastische Einschränkung von Rüstungsexporten; Einfügung von § 1a, Ergänzung von § 6 Abs. 3 und Streichung von § 1 Abs. 3 sowie der §§ 19 bis 22 Kriegswaffenkontrollgesetz: Verbot des Kriegswaffenexports in Staaten außerhalb der NATO, Versagen der Aus…

Quelle: DIP, Drucksache 12/120 · Datenstand 26.07.2022