GesetzgebungNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf12. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (G-SIG: 12020330)
Bezug: Siehe auch C33 und G20 Inhalt: Änderung von § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen: Absenkung des Entschädigungsbetrags für Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, auf zehn DM je angefangenen Tag des Freiheitsentzugs. Es entstehen keine Kosten.
Quelle: DIP, Drucksache 12/3017 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (G-SIG: 12020330). DIP-Vorgang 154228, Drucksache 12/3017, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/154228.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
2 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 3 · Bundestag1 Station