GesetzgebungInitiative: Fraktion der SPDNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf11. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Rechts der Untersuchungshaft (G-SIG: 11020088)
Inhalt: Änderung der Strafprozeßordnung zur Verringerung der Untersuchungshaftfälle und Einschränkung der Vollzugsdauer: Engere Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls, Einengung des Haftgrundes der Flucht- und Wiederholungsgefahr, Höchstdauer für den Vollzug der Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr, He…
Quelle: DIP, Drucksache 11/688 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Rechts der Untersuchungshaft (G-SIG: 11020088). DIP-Vorgang 176851, Drucksache 11/688, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/176851.
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