Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Europapolitik und Europäische Union, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
28.12.1987	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 555/87	—
05.02.1988	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 585, S. 3	Stellungnahme: keine Einwendungen
05.02.1988	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 555/87(B)	—
16.02.1988	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 11/1822	—
09.06.1988	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 11/83, S. 5598	Überweisung
13.10.1989	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 11/5380	—
19.10.1989	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 11/167, S. 12637	Annahme Drs 11/1822
20.10.1989	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 563/89	—
10.11.1989	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 606, S. 463	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
10.11.1989	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 563/89(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zum Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (G-SIG: 11020151)

Verlauf

Aus den Protokollen

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