Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Überwiesen.

Gesetzgebung — Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter/innen anerkannter Berat…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter/innen anerkannter Berat… · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
23.01.1990	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 56/90	—
16.02.1990	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 609, S. 33	Ausschußzuweisung: RechtsA (fdf), AfJFFG, InnenA
27.04.1990	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 56/1/90	—
11.05.1990	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 612, S. 222–231	Einbringung einer Neufassung unter neuem Titel: Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit; Zusammenführung mit BR-Drs 733/89
11.05.1990	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 56/90(B)	—
18.07.1990	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 11/7586	—
13.09.1990	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 11/224, S. 17614	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeiter/innen anerkannter Beratungsstellen für Suchtfragen (G-SIG: 11020519)

Verlauf

Aus den Protokollen

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