GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet11. Wahlperiode
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (G-SIG: 11020363)
Inhalt: Ratifizierung des am 10.3.1988 in Rom geschlossenen Übereinkommens: Erhöhung der Sicherheit im maritimen Bereich durch Bekämpfung terroristischer Gewalttaten gegen die Seeschiffahrt und gegen am Meeresboden befestigte Plattformen; Ausdehnung des Anwendungsbereichs der §§ 6 und 316c Strafgesetzbuch auf Angriffe…
Quelle: DIP, Drucksache 207/89 · Datenstand 02.12.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (G-SIG: 11020363). DIP-Vorgang 177151, Drucksache 207/89, Datenstand 02.12.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/177151.
Verlauf
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- 2 · Bundesrat6 Stationen