GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet11. Wahlperiode

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht (G-SIG: 11020410)

Inhalt: Änderung des zweiten Abschnitts des Ersten Buchs BGB, Einfügung § 103a, Änderung § 251 Abs. 2 und § 903: Verbesserung der Position von Tieren als Lebewesen, die unter dem besonderen Schutz der Gesetze stehen, Anwendung der für Sachen geltenden Vorschriften nur, wenn dem besondere Schutzbestimmungen nicht entge…

Quelle: DIP, Drucksache 380/89 · Datenstand 26.07.2022