GesetzgebungInitiative: Nordrhein-WestfalenNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf11. Wahlperiode
Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (G-SIG: 11020564)
Inhalt: Änderung und Ergänzung versch. §§ und der Anlage 2 Zivilprozeßordnung: Anhebung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen zur Entlastung der Sozialhilfe, Ausschluß des Zurückbleibens der Pfändungsfreigrenzen hinter die Sozialhilfesätze in Fällen, in denen die Anwendung der Tabelle nicht zu dem gewünschten…
Quelle: DIP, Drucksache 208/90 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Sechstes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (G-SIG: 11020564). DIP-Vorgang 177181, Drucksache 208/90, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/177181.
Verlauf
7 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 2 · Bundesrat4 Stationen