GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet11. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. April 1989 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt (G-SIG: 11020634)
Bezug: Siehe auch XD10 Inhalt: Ratifizierung des am 12.4.1989 unterzeichneten Abkommens: Anpassung des Abkommens vom 1.6.1961 an die neuere wirtschaftliche und rechtliche Gestaltung der Grenzabfertigung, Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommen- und Vermögensteuer der Zolldeklaranten. Es entsteh…
Quelle: DIP, Drucksache 523/90 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 12. April 1989 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt (G-SIG: 11020634). DIP-Vorgang 177372, Drucksache 523/90, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/177372.
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen