Was ist Drucksache 196/09?

Gesetzgebung der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Außenpolitik und internationale Beziehungen, Staat und Verwaltung.

Gesetzgebung — Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
05.03.2009	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 196/09	—
03.04.2009	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 857, S. 127	keine Einwendungen
03.04.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 196/09(B)	—
08.04.2009	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/12593	—
23.04.2009	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/217, S. 23533–23536	Überweisung
13.05.2009	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/13015	—
14.05.2009	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/222, S. 24413–24418	Annahme in Ausschussfassung
14.05.2009	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 16/222, S. 24418	Annahme in Ausschussfassung
22.05.2009	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 451/09	—
12.06.2009	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 859, S. 254	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
12.06.2009	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 451/09(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

Verlauf

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