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Plenarprotokoll 18/168 · 29.04.2016

…Die Pflege des Kulturguts ihrer Herkunftsgebiete, im Bundesvertriebenengesetz festgeschrieben als eine gemeinsame staatliche Aufgabe von Bund und Ländern, half ihnen dabei, am Ende dann doch mit beiden Beinen in der neuen Heimat…

Plenarprotokoll 01/250 · 25.02.1953

…Eine wichtige Regelung trifft das Bundesvertriebenengesetz nunmehr auch für die Rechtsstellung der Sowjetzonenflüchtlinge. Das Bundesvertriebenengesetz geht grundsätzlich von der Gleichstellung der Vertriebenen und der Sowjetzonenflüchtlinge aus. Nur da, wo eine unterschiedliche Regelung…

Plenarprotokoll 01/254 · 18.03.1953

…12235C Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) (Nrn. 2872, 4080 der Drucksachen, Umdruck Nr. 756); Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung (Umdruck Nr. 774…

Plenarprotokoll 01/251 · 26.02.1953

…Geschäftliche Mitteilungen 12023B Nächste Fragestunde, - Sperrfrist für eingehende Fragen 12023B Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) (Nrn. 2872, 3902 der Drucksachen); Schriftlicher…

Plenarprotokoll 17/246 · 13.06.2013

…Gelebte nationale Solidarität – 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – Erinnern an die Opfer von Vertreibung (Drucksache 17/13883) . . . . . . . . . . . . . . . c) Zweite und dritte Beratung…

Plenarprotokoll 18/147 · 18.12.2015

…Die Förderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz kann also einen Beitrag leisten, ein vorwiegend national bestimmtes Kultur- und Geschichtsverständnis durch ein europäisches Verständnis abzulösen. Ich muss in diesem Zusammenhang nicht daran erinnern, welche Abgrenzungen…

Plenarprotokoll 17/242 · 05.06.2013

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute den Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz für die letzten beiden Jahre – 2011 und 2012 – beschlossen. Dieser…

Plenarprotokoll 20/125 · 28.09.2023

…a)Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz – BVFG) Drucksache…

Plenarprotokoll 16/76 · 18.01.2007

…Deshalb bedarf auch das Bundesvertriebenengesetz der Novellierung. So soll das Gesetz mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines 7. Änderungsgesetzes wieder auf den neuesten Stand gebracht werden. Dazu muss das Bundesvertriebenengesetz…

Plenarprotokoll 08/57 · 23.11.1977

…Hupka, in Anbetracht dessen, daß erstens die beabsichtigte Änderung des Ausweises weder die Rechtsstellung der Aussiedler im Rahmen der geltenden Gesetze noch die Ansprüche oder die Leistungen nach dem Bundesvertriebenengesetz einschränkt oder…

Plenarprotokoll 01/275 · 24.06.1953

…Es fand dieses Bestreben seinen Niederschlag in dem Bundesvertriebenengesetz und in dem Gesetz zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung. Im Bundesvertriebenengesetz sind in § 46 100 Millionen vorgesehen, allerdings mit dem Vermerk „soweit haushaltsmäßige…

Plenarprotokoll 08/119 · 29.11.1978

…Wie Sie wissen, führen die Länder das Bundesvertriebenengesetz als eigene Angelegenheit durch. Sollten Ihnen Entscheidungen der von Ihnen zitierten Art bekannt sein, wäre ich für eine Mitteilung dankbar, damit gegebenenfalls die zuständigen…

Plenarprotokoll 02/225 · 06.07.1957

…Im Ältestenrat herrschte auch Einvernehmen darüber, daß wir als Punkt 3 die Novelle zum Bundesvertriebenengesetz, Drucksachen 2329 und 2847, behandeln wollten. Ferner waren wir im Ältestenrat darüber einig, daß als Punkt 4…

Plenarprotokoll 02/226 · 06.07.1957

…Im Ältestenrat herrschte auch Einvernehmen darüber, daß wir als Punkt 3 die Novelle zum Bundesvertriebenengesetz, Drucksachen 2329 und 2847, behandeln wollten. Ferner waren wir im Ältestenrat darüber einig, daß als Punkt 4…

Plenarprotokoll 01/257 · 25.03.1953

…Dehler, Bundesminister der Justiz 12476A Einzelpläne VIII bis XXVII und Haushaltsgesetz • 12476C Schlußabstimmung 12477D Fortsetzung der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) (Nrn. 2872…

Plenarprotokoll 04/78 · 19.06.1963

…Ähnlich wie im Bundesvertriebenengesetz und anderen Gesetzen werden Personen, die politisch oder kriminell besonders belastet sind, von den Leistungen des Gesetzes ausgeschlossen. Es würde nicht verstanden werden, wenn Personen, die dem sowjetzonalen…

Plenarprotokoll 14/123 · 11.10.2000

…11835 D Anlage 4 Zunahme der Zahl von Förderprojekten nach § 96 Bundesvertriebenengesetz; Projekte im Jahr 2000 MdlAnfr 2, 3 Hartmut Koschyk CDU/CSU Antw StMin Dr. Michael Naumann BK . . . . . 11836 B Anlage…

Plenarprotokoll 10/139 · 22.05.1985

…Wie beurteilt die Bundesregierung den entgegen dem Bundesvertriebenengesetz von Dienststellen benutzten Begriff des Vertreibungsdruckes, wenn jetzt Aussiedler zu uns kommen? Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes ist auch Vertriebener (Aussiedler…

Plenarprotokoll 10/110 · 12.12.1984

…8218 B Angleichung der Bezeichnungen „SBZ" und „besetzte Ostgebiete" im Bundesvertriebenengesetz an den Sprachgebrauch des Grundlagenvertrags mit der DDR und des Warschauer Vertrages MdlAnfr 50 07.12.84 Drs 10/2587 Hiller…

Plenarprotokoll 02/44 · 23.09.1954

…Das Bundesvertriebenengesetz gibt immerhin genug Möglichkeiten, die Eingliederung des vertriebenen und geflüchteten Landvolks zu betreiben, und meine Fraktion will mit ihrer Großen Anfrage in Ziffer 4 Abs. C die Möglichkeiten aufzeigen, eine…

Plenarprotokoll 20/137 · 16.11.2023

…Ich finde, eines zeichnet das Bundesvertriebenengesetz gerade aus: dass man aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verlässlichkeit nicht im Stakkato-Stil und nicht inflationär oft Hand anlegt an das Bundesvertriebenengesetz. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 02/50 · 20.10.1954

…Auch diese Frage haben wir bereits im Bundesvertriebenengesetz angesprochen. Dort wird in § 72 bestimmt, daß zur Festigung selbständiger Erwerbstätigkeit auch die Umwandlung hochverzinslicher und kurzfristiger Kredite in langfristige zu günstigen Zins- und…

Plenarprotokoll 16/82 · 01.03.2007

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem siebten Änderungsgesetz zum Bundesvertriebenengesetz unterstreichen wir die Kontinuität der Verantwortung für die deutschen Minderheiten und Spätaussiedler und erfüllen zugleich sicherheitspolitische Anforderungen. Es…

Plenarprotokoll 11/102 · 26.10.1988

…Vom Geist des Kalten Krieges geprägt, wurden im Bundesvertriebenengesetz auch diejenigen zu Deutschen definiert, die „in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten" leben. Grotesk ist das deswegen, weil die…

Plenarprotokoll 19/237 · 25.06.2021

…Ich kann nur herzlich einladen, diese Einrichtung zu besuchen und dies sozusagen als Geheimtipp an die Besuchergruppen weiterzugeben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Über § 96 Bundesvertriebenengesetz wird aber…

Plenarprotokoll 13/105 · 10.05.1996

…Das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz von 1992 und das Bundesvertriebenengesetz stehen nach unseren Vorstellungen mittelfristig zur Disposition. Auf längere Sicht sollten - nach einer Übergangszeit - alle Zuwanderer, unabhängig von ihrer Abstammung, nach den gleichen Kriterien Zugang…

Plenarprotokoll 16/222 · 14.05.2009

…Änderungsgesetz zum Bundesvertriebenengesetz unterstreichen wir heute am Tag der Debatte um 60 Jahre Grundgesetz die Kontinuität der Verantwortung Deutschlands für die deutschen Minderheiten und die Spätaussiedler. Das Bundesvertriebenengesetz bedarf im nunmehr 57…

Plenarprotokoll 11/206 · 25.04.1990

…Dies gilt natürlich auch für die anderen im Bundesvertriebenengesetz genannten Länder, besonders für Polen und die CSFR. Wir erhalten deshalb unseren Antrag, das Bundesvertriebenengesetz zu beenden, aufrecht. Ihr Vorschlag ist nur ein…

Plenarprotokoll 13/99 · 19.04.1996

…Wir wollen die Förderung der Kulturarbeit nach dem Bundesvertriebenengesetz fortführen. Aber wir wollen sie - unter Anlegung strenger Effizienzkriterien - auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Das Wissen um die im Osten entstandenen Teile unserer…

Plenarprotokoll 03/124 · 28.09.1960

…Während im Bundesvertriebenengesetz allen Vertriebenen ein eindeutiger Status gegeben wurde, nach dem jeder, der die Vertreibungsgebiete verlassen muß, auch als Vertriebener anerkannt wird und Rechte und Vergünstigungen als Vertriebener in Anspruch nehmen…

Plenarprotokoll 08/23 · 21.04.1977

…Danach geht es bei der Absicht der Bundesregierung, das Bundesvertriebenengesetz zu ändern, darum, dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Aussiedler aus Polen und den anderen osteuropäischen Staaten mit der geltenden Bezeichnung…

Plenarprotokoll 11/197 · 15.02.1990

…Die im Entwurf gefundenen Formulierungen entsprechen zudem den gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen im Bundesvertriebenengesetz, im Häftlingshilfegesetz sowie im Lastenausgleichsgesetz. Von einem Verstoß gegen die Verfassung kann also keine Rede sein. Deswegen sind…

Plenarprotokoll 08/41 · 14.09.1977

…Herr Kollege, es trifft zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, den für Aussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz auszustellenden Ausweis als Ausweis für Aussiedler zu bezeichnen. Die Bundesregierung verkennt nicht den historischen Zusammenhang zwischen den…

Plenarprotokoll 02/163 · 10.10.1956

…Sie können alle Rechte und alle Begünstigungen, die im Bundesvertriebenengesetz verankert sind, für sich in Anspruch nehmen. Sie haben ferner alle Ansprüche aus dem Lastenausgleichsgesetz sowie aus dem Gesetz zu Art. 131…

Plenarprotokoll 13/202 · 12.11.1997

…2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) für die russische Spätaussiedlerin Frau L. H. MdlAnfr 20 Markus Meckel SPD SchrAntw PStSekr Eduard Lintner BMI . 18252* C Anlage 10 Illegale Einreise von Italien nach Deutschland; Wiederaufnahme von…

Plenarprotokoll 01/278 · 01.07.1953

…Wenn das Bundesvertriebenengesetz nicht gekommen wäre, dann wäre das Flüchtlingssiedlungsgesetz heute noch in Kraft und würde noch zwei Jahre lang gegolten haben. Wenn wir nun eine Regelung akzeptieren sollen, nach der die…

Plenarprotokoll 14/200 · 14.11.2001

…2 Bundesvertriebenengesetz anerkannt wird, nach einer vierjährigen Inlandsaufenthaltsdauer einzubürgern sind, treffen nicht zu. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) vom 13. Dezember 2000 sieht in Nr. 8.1.3.4 die…

Plenarprotokoll 15/111 · 27.05.2004

…Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2001 und 2002 (Drucksache 15/2967) . . . . . . . . . . . . . . . . Erwin Marschewski (Recklinghausen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christina Weiss, Staatsministerin BK…

Plenarprotokoll 14/247 · 03.07.2002

…25014 B Anlage 11 Neukonzeption der Vertriebenenkulturarbeit zwecks Übereinstimmung mit § 96 Bundesvertriebenengesetz MdlAnfr 14 Hartmut Koschyk CDU/CSU Antw StMin Hans Martin Bury BK . . . . . . . . 25014 C Anlage 12 Anwendung des Programmpakets Public…

Plenarprotokoll 19/107 · 27.06.2019

…Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr verehrte Kolleginnen! Das Bundesvertriebenengesetz ist im Jahre 1953 in Kraft getreten. Ich bin der festen Überzeugung, man kann mit Fug und Recht behaupten: Das…

Plenarprotokoll 02/128 · 09.02.1956

…1 unseres Entwurfs übernehmen wir automatisch die Regelung, die das Bundesvertriebenengesetz hinsichtlich der Abgrenzung des Personenkreises der Sowjetzonenflüchtlinge und der ihnen gleichgestellten Personen festlegt. Sofern eine Ausweitung dieses Personenkreises in den §§ 3…

Plenarprotokoll 01/136 · 19.04.1951

…Ich möchte sehr dringend wünschen und ersuchen, dafür zu sorgen, daß diese zentrale Verantwortung jetzt bald sichtbar wird, beispielsweise in dem Entwurf zum Bundesvertriebenengesetz, den wir bald erwarten und dessen Vorlage wir…

Plenarprotokoll 14/57 · 29.09.1999

…5119 C Anlage 21 Äußerungen des Beauftragten der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien zu den Mitteln für die Kulturförderung gem. § 96 Bundesvertriebenengesetz MdlAnfr 41 – Drs 14/1649 Hartmut…

Plenarprotokoll 02/118 · 09.12.1955

…Das Bundesvertriebenengesetz schreibt in § 46 vor, daß, vorbehaltlich der Dekkungsklausel, in jedem Jahr 100 Millionen DM für die landwirtschaftliche Neusiedlung im Haushalt bereitzustellen sind. Der Herr Bundesfinanzminister hat diese Anordnung bereits im…

Plenarprotokoll 02/119 · 14.12.1955

…Bundesentschädigungsgesetz (BEG), Bundesvertriebenengesetz, Gesetz zu Art. 131 GG geführt, wobei der Ausschuß vor allem Wert darauf legte, daß Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung nicht schlechter gestellt würden als nichtverfolgte Angehörige des öffentlichen Dienstes…

Plenarprotokoll 17/244 · 07.06.2013

…Die bereits existierende Härtefallregelung im Bundesvertriebenengesetz könnte insofern als Grundlage für eine allgemeine Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz dienen. Die Regelung im Bundesvertriebenengesetz setzt „nur“ eine „einfache Härte“ für den Familiennachzug voraus. Dagegen setzen…

Plenarprotokoll 01/256 · 20.03.1953

…Zu Punkt 5, Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) und Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, ist mir mitgeteilt worden, daß eine Verständigung der Fraktionen darüber herbeigeführt worden ist, daß die restlichen Abstimmungen…

Plenarprotokoll 02/5 · 29.10.1953

…Ich beurteile das Bundesvertriebenengesetz durchaus positiv und trete stets der Auffassung entgegen, daß es ein Mißerfolg sei; aber die in der Regierungserklärung gebrauchte Bezeichnung „Magna Charta der Vertriebenen" lehnen wir ab. Dazu…

Plenarprotokoll 14/110 · 28.06.2000

…10373 B Überarbeitete Fassung der Konzeption zur Kulturförderung des Bundes nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) MdlAnfr 2 Hartmut Koschyk CDU/CSU Antw StMin Dr. Michael Naumann BK . . . . . 10373 C ZusFr Hartmut Koschyk CDU…

Plenarprotokoll 03/129 · 26.10.1960

…Wieviel Pachtungen, die nach dem Flüchtlingssiedlungsgesetz und Bundesvertriebenengesetz mit Bundesmitteln gefördert wurden, sind bereits ausgelaufen, ohne daß eine neue landwirtschaftliche Ansetzung möglich war? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Von den…