Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtInitiative: RechtsausschussAbgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf10. Wahlperiode
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses (6.Ausschuß) zu der Verfassungsstreitsache 2 BvE 2/84 - Organklage der Bundespartei DIE GRÜNEN betreffend das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1983 - (G-SIG: 10001816)
Stellungnahme des Bundestages mit dem Ziel, daß die Feststellungsanträge der Bundespartei DIE GRÜNEN zurückgewiesen werden, Bestellung von vom Bundestagspräsidenten zu benennenden Prozeßvertretern
Quelle: DIP, Drucksache 10/2171 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses (6.Ausschuß) zu der Verfassungsstreitsache 2 BvE 2/84 - Organklage der Bundespartei DIE GRÜNEN betreffend das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1983 - (G-SIG: 10001816). DIP-Vorgang 189850, Drucksache 10/2171, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/189850.
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