GesetzgebungInitiative: BundesregierungAbgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf10. Wahlperiode
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (G-SIG: 10020504)
Bezug: Siehe auch XC01 Europäische Impulse: EWG-Übereinkommen von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Forderungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ), BGBl II, 1957, S. 753, 766; 1972, S. 773; 1973, S. 60; Protokoll: BGBl II, 1972, S. 845; 1975, S. 1138; Beitritt neuer Mitgliedst…
Quelle: DIP, Drucksache 61/86 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (G-SIG: 10020504). DIP-Vorgang 190731, Drucksache 61/86, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/190731.
Verlauf
5 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat2 Stationen