Plenarprotokoll 18/240Bundestag18. Wahlperiode
Protokoll der 240. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 22. Juni 2017. Im DIP sind 108 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 18/240 · Datenstand 22.06.2017
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 240. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 18/240, 22. Juni 2017, Datenstand 22.06.2017. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/900.
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Verhandelte Vorgänge
100 von 108Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76493
Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und WohnimmobilienverwalterGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 81924
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des ArbeitsgerichtsgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 81584
Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der ParteienfinanzierungGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 81583
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 81372
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 81134
Gesetz zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen ArbeitsorganisationGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 80874
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 80871
Erstes Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-HandwerksgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 80010
Gesetz zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 79590
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen WetterdienstGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 79586
Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von BetreutenGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 78842
Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des StrafverfahrensGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 76259
Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des SchöffenrechtsGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 71711
Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 81472
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - WohnungseinbruchdiebstahlGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 81263
Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-GesetzesGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 81097
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 80027
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 78845
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer GesetzeBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 76851
Aktionsplan Nanotechnologie 2020 der BundesregierungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 82645
Das freiwillige und ehrenamtliche Engagement im Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 82635
Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 82628
Freiwilligendienste ausbauen und weiterentwickeln, Engagement anerkennen und attraktiver machenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 81986
Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement - Gemeinnützigkeit braucht klare RegelnAntrag · Abgelehnt · Vorgang 81666
Bienengiftige Insektizide vollständig verbieten - Bestäuber, andere Tiere und Umwelt wirksam schützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 81664
Wege zur Pestizidreduktion in der LandwirtschaftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 81206
Schutz vor Mobbing am ArbeitsplatzAntrag · Abgelehnt · Vorgang 79361
Umweltverschmutzung durch Mikroplastikfreisetzung aus Kosmetika und Waschmitteln beendenAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 83005
Verabschiedung der Abg Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU/CSU) aus dem Deutschen BundestagGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 79901
Begleitgesetz zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der ParteienfinanzierungGesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 79900
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der ParteienfinanzierungAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 83011
Verabschiedung der Abg Bärbel Höhn (B90/GR) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 83010
Verabschiedung der Abg Karin Binder (DIE LINKE) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 83004
Verabschiedung des Abg Volker Beck (Köln) (B90/GR) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 83003
Verabschiedung des Abg Tom Koenigs (B90/GR) aus dem Deutschen BundestagAktuelle Stunde · Vorgang 82692
Europapolitik der Bundesregierung zwischen Griechenland-Krise, Brexit und Europäischem RatAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 82690
Verabschiedung des Abg Professor Dr. Heinz Riesenhuber (CDU/CSU) aus dem Deutschen BundestagAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 82688
Gedenken an den Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl (verstorben am 16.06.2017)Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 82646
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 82644
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 82643
Entschließungsantrag zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des StrafverfahrensEntschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 82642
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999Antrag · Abgelehnt · Vorgang 82632
Ein ökologisches Gesamtkonzept Elbe auf den Weg bringen - Sohlerosion stoppenAntrag · Angenommen · Vorgang 82630
Hilfen für Kinder psychisch kranker ElternAntrag · Abgelehnt · Vorgang 82629
Schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 82627
Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen - Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhaltenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 82625
Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleistenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 82624
Jetzt mit wirksamem Klimaschutz die ökologische Modernisierung angehen und die Klimaschutzlücke schließenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 82356
Gesetz zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 81980
Nachtzugverkehr als Teil moderner und klimafreundlicher Mobilität ausbauen - Zehn-Punkte-Plan für ein europäisches NachtzugnetzPetition · Angenommen · Vorgang 81963
Sammelübersicht 448 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 81960
Sammelübersicht 447 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 81958
Sammelübersicht 446 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 81956
Sammelübersicht 445 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 81954
Sammelübersicht 444 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 81849
Ein Institut für humanitäre Angelegenheiten schaffenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 81600
Stark ins eigene Leben - Wirksame Hilfen für junge MenschenAntrag · Angenommen · Vorgang 81587
Kooperationsmodelle im Nachtzugverkehr stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 81198
Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI) in Tschetschenien entgegentretenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 81191
Klimaschutz stärken - Energiesparen verbindlich machenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 80837
Gesamtkonzept Elbe Strategisches Konzept für die Entwicklung der deutschen Binnenelbe und ihrer AuenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 80210
Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer in der Arbeitslosenversicherung erweiternAntrag · Abgelehnt · Vorgang 80199
Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 80192
Eine Lobby für die Pflege - Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessernGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 79643
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von FreifunkAntrag · Abgelehnt · Vorgang 79568
Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 79497
Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen - Aktionsplan Faire Wärme startenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 79346
Verbrauchertäuschungen beenden - Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 79340
Diskriminierung bekämpfen - Verbandsklagerecht einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 79143
Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformierenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 78652
Abschaffung der ZeitumstellungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 78626
CO2-Bremse einführen - Klimabilanz in Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 78365
Illegalen Elfenbeinhandel stoppen - Afrikanische Elefanten schützenBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 78107
Klimaschutzplan 2050 - Klimaschutzpolitische Grundsätze und Ziele der BundesregierungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77779
Kommunen stärken - Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77743
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an WaffenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77372
Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen StaatenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77336
Fahrverbot für laute GüterwagenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 77106
Klare CO2-Reduktionen im Flugverkehr schaffenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 76506
Rechtssicherheit und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen endlich herstellenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 75397
Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Hochschulen fördernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 75356
10 Jahre nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes - Eine Reform ist überfälligAntrag · Abgelehnt · Vorgang 75073
Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Bildung in der Kindertagesbetreuung umsetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 75071
Klimaschutzplan 2050 - Echter Klimaschutz beginnt heuteAntrag · Abgelehnt · Vorgang 75060
Jung, queer, glücklich in die Zukunft - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 74746
Innovationspolitik neu ausrichten - Forschen für den Wandel befördernAntrag · Abgelehnt · Vorgang 74642
Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share DealsAntrag · Abgelehnt · Vorgang 74639
Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung - Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre HilfeAntrag · Abgelehnt · Vorgang 74221
Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Bildung in der beruflichen Bildung umsetzenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 74218
Inklusive Bildung für alle - Ausbau inklusiver Schulen fördernGesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 73916
Gesetz zum Auskunftsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden (Presseauskunftsgesetz)Antrag · Abgelehnt · Vorgang 73588
Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-GesetzAntrag · Abgelehnt · Vorgang 73566
Wohneigentumsrecht umfassend reformieren und modernisieren