GesetzgebungInitiative: BundesregierungNicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf8. Wahlperiode
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020466)
Bezug: Ratifizierungsgesetz siehe XB05 Inhalt: Innerstaatliche Vorschriften zur Regelung des Amts- und Rechtshilfeverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats sowie der Zuständigkeiten für Aufgaben, die sich aus den Übereinkommen ergeben, Bestimmungen für die Verwendung der deutschen Sprache zum Schutze deutsc…
Quelle: DIP, Drucksache 60/80 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (G-SIG: 00020466). DIP-Vorgang 213251, Drucksache 60/80, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/213251.
Verlauf
6 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat3 Stationen