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Plenarprotokoll 16/107 · 04.07.2007

…Diese Form von militärischer Amtshilfe, (Clemens Binninger [CDU/CSU]: Nicht militärische! Technische Amtshilfe!) deren Ausmaß hier nur scheibchenweise in Form täglich neuer Meldungen an das Licht der Öffentlichkeit dringt, war verfassungswidrig. Das…

Plenarprotokoll 08/160 · 20.06.1979

…Ich werde das stoppen, dann werden Bundesgrenzschutzbeamte vorsichtshalber Amtshilfe für den Verfassungsschutz oder den Bundesnachrichten - dienst einstellen, auch wenn diese Amtshilfe zu ihren Pflichten gehört. Besonders irritierend wirkte die vor der Öffentlichkeit…

Plenarprotokoll 10/193 · 29.01.1986

…Wald im Zusammenhang mit den WAA-Demonstrationen in Wackersdorf sich zur Amtshilfe bereit gehalten haben, und auf welche Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung die Anordnung der entsprechenden Bereitschaft der Bundeswehr zur Amtshilfe? Würzbach…

Plenarprotokoll 05/153 · 08.02.1968

…Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir vielmehr der Meinung, daß die beiden Paragraphen 115 und 116 der Reichsversicherungsordnung nur Amtshilfe in Angelegenheiten der Sozialversicherung zulassen und daß die hier angesprochene Amtshilfe…

Plenarprotokoll 15/89 · 30.01.2004

…Da steht: „Unterstützung und Amtshilfe“!) – Ja, aber hierbei handelt es sich überhaupt nicht um Amtshilfe. Das Wesen der Amtshilfe, Herr Kollege Ströbele, besteht doch darin, dass eine Dienststelle, die eigentlich nicht zuständig…

Plenarprotokoll 13/244 · 24.06.1998

…Frau Kollegin Simm vertrat wieder einmal die Auffassung, daß der Bundesnachrichtendienst in unzulässiger Weise Amtshilfe gewährt hat. Bei der Entscheidung über die Gewährung der Amtshilfe kann ich selbst keine Rechtsverletzung erkennen. Offen…

Plenarprotokoll 18/112 · 18.06.2015

…Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen Drucksachen 18/5173, 18/5220 Nächste…

Plenarprotokoll 01/258 · 26.03.1953

…12526D, 12527A Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen (Nr. 3820 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht (Nr. 4185…

Plenarprotokoll 20/32 · 29.04.2022

…Sie haben beispielsweise auch wieder auf die Amtshilfe rekurriert. Dazu möchte ich sagen: Ja, es ist gut, dass die Amtshilfe jetzt beendet oder in weiten Teilen beendet wurde; aber wir sollten nicht…

Plenarprotokoll 11/97 · 29.09.1988

…Eine Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung ist unzulässig, schlicht unzulässig. Amtshilfe darf die Bundeswehr nur leisten bei einer Naturkatastrophe, bei einem besonders schweren Unglücksfall und…

Plenarprotokoll 19/211 · 24.02.2021

…Staatssekretär BMVg Zusatzfragen Tobias Matthias Peterka (AfD) Dr. Eberhard Brecht (SPD) Mündliche Frage 10 Dr. Christoph Hoffmann (FDP) Amtshilfe der Bundeswehr in Baden-Württemberg im Zuge der Coronakrise Antwort Thomas Silberhorn, Parl…

Plenarprotokoll 11/145 · 31.05.1989

…10758A ZusFr Huonker SPD 10758 C Unwirksamkeit der europäischen gegenseitigen Amtshilfe im Bereich der Steuern bei der deutschen Regelung des Bankenerlasses MdlAnfr 35 26.05.89 Drs 11/4593 Frau Matthäus-Maier…

Plenarprotokoll 20/16 · 16.02.2022

…Von meiner Seite als Mitglied des Kreistages Augsburg natürlich Danke für die Amtshilfe auf kommunaler Ebene! Meine Frage: Entsprechen die von Ihnen aufgelisteten Kosten der Amtshilfe auch den Kosten, die den entsprechenden…

Plenarprotokoll 04/47 · 09.11.1962

…Damit war für uns die Notwendigkeit der Amtshilfe gegeben; denn Herr Ahlers ist der Verfasser des Artikels, der im Mittelpunkt des Ermittlungsverfahrens steht. Herr Ahlers muß am besten wissen, wer die Informanten…

Plenarprotokoll 05/109 · 11.05.1967

…Es bestehen zwischen den beteiligten Ministerien keine Meinungsverschiedenheiten darüber, daß die bestehenden Vereinbarungen über die Amtshilfe innerhalb der Teilnehmerländer ergänzungsbedürftig sind und daß sichergestellt werden muß, daß im Wege der Amtshilfe zu…

Plenarprotokoll 01/63 · 11.05.1950

…Das ist aber keine Amtshilfe, wie es uns der Entwurf glauben machen wi ll. Der Begriff der Amtshilfe ist im Staatsrecht ein alter und in allen Landesstaatsrechten durchaus ausgepaukter Begriff. Es heißt…

Plenarprotokoll 08/113 · 08.11.1978

…3 Satz 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes durch die Bitte um Amtshilfe an das Bundesamt für Verfassungschutz durch den Bundesgrenzschutz MdlAnfr A10…

Plenarprotokoll 15/162 · 09.03.2005

…8 der Abgabenordnung stellt eine speziell geregelte Form der Amtshilfe dar. Das ist nicht neu. Es hat die Amtshilfe auf einer anderen Rechtsgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland schon immer gegeben. Nun ist…

Plenarprotokoll 07/244 · 19.05.1976

…1976 — Außerung eines Generalstaatsanwalts des Landes Baden-Württemberg zum Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen; Anwendung des genannten Bundesgesetzes im Land Baden- Württemberg gemäß dem geltenden Recht MdlAnfr Al…

Plenarprotokoll 10/63 · 04.04.1984

…Auf Bitten des Staatsministers Möllemann ist dem MAD die Zustimmung erteilt worden, in Amtshilfe die Telefonanlagen dahin gehend zu untersuchen, ob diese, wie von Staatsminister Möllemann vermutet, unbefugt abgehört werden. Die Überprüfung…

Plenarprotokoll 17/172 · 29.03.2012

…Es ist nicht immer Amtshilfe drin, wo Amtshilfe draufsteht. Das haben wir ganz deutlich beim Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr im Jahr 2007 festgestellt, als beim G8-Gipfel weit über 1 000 Bundeswehrsoldaten…

Plenarprotokoll 18/135 · 11.11.2015

…Verwaltungsverfahrensgesetz und die bundeswehrinterne Dienstvorschrift zur Technischen Amtshilfe zu nennen. Danach sind im Rahmen von Amtshilfe grundsätzlich die Auslagen der ersuchten Behörde zu erstatten. Dies gilt allerdings nicht, wenn Behörden des gleichen…

Plenarprotokoll 08/9 · 21.01.1977

…35 Amtshilfe leisten kann. Dies ist meine verfassungsmäßige Pflicht. In diesem Rahmen hat das Land Nodrhein Westfalen personell und materiell Amtshilfe geleistet. Ich kann Ihnen das Dankschreiben des von mir verehrten Kollegen…

Plenarprotokoll 09/21 · 12.02.1981

…Wir sehen die Gefahr, daß eine Amtshilfe in der möglicherweise vorgesehenen restriktiven Form der ministeriellen Einzelfallentscheidung die Arbeit des Verfassungsschutzes, insbesondere bei der Spionageabwehr, praktisch unmöglich machen kann. Neben den datenschutzrechtlichen Erörterungen…

Plenarprotokoll 02/66 · 17.02.1955

…Mai 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien über eine gegenseitig zu gewährende Amtshilfe bei der An- und Abmusterung von Seeleuten (Drucksache 950); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen (Drucksache 1144) 3414…

Plenarprotokoll 07/203 · 27.11.1975

…Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zur zwischenstaatlichen Amtshilfe machen. Zwischenstaatliche Amtshilfe ist grundsätzlich möglich. Dies entspricht auch seit langer Zeit der Absicht der Bundesregierung. Das bedeutet aber auf der anderen Seite…

Plenarprotokoll 17/214 · 13.12.2012

…Die Bundeswehr kann zu ihrer Unterstützung mit den bei ihr verfügbaren Kräften und Mitteln technische Amtshilfe leisten. Die Inanspruchnahme hoheitlicher Zwangs- und Eingriffsbefugnisse ist hierbei ausgeschlossen. Neben dieser technischen Amtshilfe ist heute…

Plenarprotokoll 18/115 · 02.07.2015

…Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen Drucksachen 18/5173, 18/5220, 18…

Plenarprotokoll 10/85 · 20.09.1984

…Wir haben auch die gemeinsame Auffassung formuliert, daß die Rechtsfragen der Datenverarbeitung beim Bundesnachrichtendienst und beim Militärischen Abschirmdienst sowie bei der Amtshilfe zwischen Polizei und Nachrichtendiensten so bald wie möglich einer Klärung…

Plenarprotokoll 16/213 · 25.03.2009

…Soweit die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel 2009 technisch-logistische Unterstützung leistet, wird sie im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit…

Plenarprotokoll 02/227 · 29.08.1957

…Es wäre interessant, die Frage zu klären, ob überhaupt Amtshilfe auch dann noch geleistet werden kann, wenn die Petitionsakte in den parlamentarischen Bereich gelangt. Denn dem Wesen nach wird Amtshilfe nur im…

Plenarprotokoll 05/193 · 25.10.1968

…Die MAD- Gruppe wurde in Amtshilfe sofort tätig. Ihre Ermittlungen führten am 25. September 1968 zu der einwandfreien Identifizierung Flottillenadmirals Lüdke als der Person, die den belastenden Film zum Entwickeln abgegeben hatte…

Plenarprotokoll 15/155 · 28.01.2005

…35 Grundgesetz regelt die Amtshilfe. Ein Kernelement der Amtshilfe besteht darin, dass nicht diejenige Einheit, die eingesetzt wird, das Sagen hat, sondern diejenige Einheit, die anfordert. Das heißt in diesem Fall, Clemens…

Plenarprotokoll 05/99 · 16.03.1967

…Einrichtung einer zentralen Überwachungsstelle der EWG und verbesserte Amtshilfe der EWG-Staaten im Falle strafbarer Handlungen Höcherl, Bundesminister 4537 C Marquardt (SPD) 4537 C Dr. Müller (München) (SPD) . . 4537 C Fellermaier (SPD…

Plenarprotokoll 02/140 · 18.04.1956

…Frage der Vereinbarung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen mit dem. Gesetz über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Neumayer, Bundesminister der Justiz 7200 A, D…

Plenarprotokoll 18/205 · 30.11.2016

…befristete Amtshilfe ehemaliger Postbeamter der Deutschen Telekom AG Antwort Jens Spahn, Parl. Staatssekretär BMF Anlage 16 Mündliche Frage 27 Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anzahl der Niedriglohnbeschäftigten im Jahr 2015 Antwort…

Plenarprotokoll 14/195 · 18.10.2001

…Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Drucksache 14/7038) . . . . . . . . . . . . . 19032 B e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. März 2001…

Plenarprotokoll 07/226 · 10.03.1976

…Der Bundesregierung kam es darauf an, die Ermittlungen durch tatkräftige Amtshilfe — auch im Vorgriff auf formelle Amtshilfeersuchen — zu fördern und zu beschleunigen, insbesondere dadurch, daß die beim Bund vorhandenen technischen Prüfkapazitäten bereitgestellt…

Plenarprotokoll 20/171 · 05.06.2024

…Staatssekretärin BMI Mündliche Frage 50 Dr. André Hahn (Die Linke) Zahl der möglichen Anträge der Bundesländer auf Amtshilfe durch die Bundeswehr im Zusammenhang mit der EURO 2024 Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl…

Plenarprotokoll 16/16 · 09.02.2006

…Das kann die Bundeswehr im Wege der Amtshilfe schon jetzt leisten und das soll sie auch machen. Mehr ist nicht nötig. Was soll ein Bundeswehrsoldat denn tun, wenn eine Horde Hooligans auf…

Plenarprotokoll 18/189 · 21.09.2016

…Eine Rechtsgrundlage dafür, dass es hier im Wege der Amtshilfe Unterstützung für andere Behörden geben muss, gibt es außer den allgemeinen Amtshilfevorschriften im Verwaltungsverfahrensgesetz nicht, und ich sehe auch keine Notwendigkeit für…

Plenarprotokoll 17/67 · 27.10.2010

…Die Bundeswehr unterstützt im Rahmen der Amtshilfe die Durchführung von Castortransporten. Hierüber wurde der Bundestag in den Antworten auf Anfragen der im Bundestag vertretenen Fraktionen in regelmäßigen Abständen unterrichtet. Die Unterstützungsleistungen beschränken…

Plenarprotokoll 12/119 · 11.11.1992

…Darf ich die Frage 12 noch einmal hören? Können Sie mir Amtshilfe leisten? (Norbert Gansel [SPD]: Amtshilfe von Abgeordneten für Minister fällt nicht unter das, was das Grundgesetz als Amtshilfe vorsieht!) — Ich…

Plenarprotokoll 08/96 · 09.06.1978

…Kunz (Weiden) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Gallus BML 7660* D Anlage 81 Amtshilfe der Sozialleistungsträger gegenüber Strafverfolgungsbehörden SchrAnfr B46 02.06.78 Drs 08/1850 Dr. Jenninger CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort…

Plenarprotokoll 17/229 · 15.03.2013

…Und für uns gibt es auch kein plausibles Szenario für eine bewaffnete Amtshilfe nach Art. 35 Grundgesetz. Es blieb den Grünen vorbehalten, im Verteidigungsausschuss ein Szenario heraufzubeschwören, den apokalyptischen Fall eines auf…

Plenarprotokoll 11/99 · 12.10.1988

…Einem Amtshilfe ersuchen des Freistaates Bayern gemäß werden Bundeswehrunterkünfte für Polizeikräfte bereitgestellt. Vizepräsident Westphal: Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels. Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE): Im letzten Jahr hat es bei diesen Herbstaktionen ein besonderes…

Plenarprotokoll 01/205 · 23.04.1952

…behauptet, daß 31 % aller Einnahmen der GEMA für ihre eigene Verwaltung verbraucht würden, und zwar obwohl die GEMA die Amtshilfe in Anspruch nimmt, während doch die Amtshilfe eigentlich den größten Teil der…

Plenarprotokoll 21/50 · 18.12.2025

…Ergänzend dazu werden wir heute Nachmittag auch eine Änderung im Luftsicherheitsgesetz beraten, um die Unterstützungsmöglichkeiten der Bundeswehr bei der Drohnenabwehr im Wege der Amtshilfe auszubauen, sodass wir den Ländern helfen können. All…

Plenarprotokoll 18/139 · 25.11.2015

…Ich möchte hier nur berichten, dass uns als Bundeswehr diese Aufgabe nach wie vor enorm fordert, in der Amtshilfe und mittlerweile unverzichtbar. Wir haben inzwischen mit der Bundeswehr über 35 000 Unterkunftsplätze…

Plenarprotokoll 08/218 · 22.05.1980

…Auch bei der Offenbarung im Rahmen der Amtshilfe haben wir festgelegt, daß sich Amtshilfe ihrem Wesen nach nur auf den Einzelfall beziehen darf und den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten muß. Bei der…