AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt17. Wahlperiode
UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland unverzüglich vollständig umsetzen
Umsetzung der im Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode eingegangenen Verpflichtung zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur Ratifikation der UN-Kinderrechtskonvention von 1992, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung sich daraus ergebender asyl- , aufenthalts- und sozialrechtlicher Änderungen, Einrichtung…
Quelle: DIP, Drucksache 17/61 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland unverzüglich vollständig umsetzen. DIP-Vorgang 22267, Drucksache 17/61, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/22267.
Verlauf
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