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Plenarprotokoll 12/160 · 26.05.1993

…Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) Damit ist das Asylrecht als Individualrecht erhalten, was niemand in seiner Bedeutung unterschätzen…

Plenarprotokoll 09/101 · 14.05.1982

…sie wollen im Asylrecht ein weitmaschiges Rüttelsieb einführen; sie wollen den Daumen aufs Asylrecht bekommen; darüber waren wir uns am Beratungstisch auch einig. Sie bemühen sich um eine Aufnahmequotenkompetenz, die sie sich…

Plenarprotokoll 12/89 · 30.04.1992

…Wir müssen bei den Verhandlungen zur Kenntnis nehmen, daß sich ein europäisches Asylrecht nicht auf der Grundlage des Art. 16 unseres Grundgesetzes verwirklichen läßt. Es wird aber auch nicht ein Asylrecht des…

Plenarprotokoll 12/134 · 21.01.1993

…Auf der anderen Seite haben auch Sie sich nicht durchsetzen können, vor allem nicht mit Ihrem Ziel, das Asylrecht als Individualrecht abzuschaffen. Der Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" wird auch künftig ein…

Plenarprotokoll 12/79 · 20.02.1992

…Wir wollen den Mißbrauch wirksam bekämpfen, damit wir das Asylrecht erhalten können. Wir wollen eine europäische Lösung durch ein inhaltlich gemeinsames Asylrecht. Wir fordern die Bundesregierung auf, darüber mit unseren Partnern zu…

Plenarprotokoll 08/228 · 02.07.1980

…ums Asylrecht, geht, denn keiner will den verfassungsrechtlich garantierten Schutz vor politischer Verfolgung in Frage stellen. Auch die rigorosesten Überlegungen gehen nicht so weit, das Asylrecht überhaupt abzuschaffen. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU…

Plenarprotokoll 12/201 · 12.01.1994

…Das Asylrecht wurde nicht demontiert, wie Teile der SPD dies gesagt haben, wie BÜNDNIS 90 dies behauptet hat und wie die PDS dies fälschlicherweise ebenfalls so formulierte. Denn in diesem Zeitraum sind…

Plenarprotokoll 12/51 · 18.10.1991

…Wir wollen ein Asylrecht, wie es in den übrigen westeuropäischen Staaten seit langem besteht. Ein „Europa ohne Grenzen" braucht auch ein einheitliches Asylrecht. Der politische Wille der anderen Mitgliedstaaten ist vorhanden. Der…

Plenarprotokoll 12/143 · 04.03.1993

…Deshalb bitte ich darum, heute unvoreingenommen über das Asylrecht zu sprechen und über die anderen Fragen zu einem späteren Zeitpunkt. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Renate Schmidt: Das Wort hat…

Plenarprotokoll 18/171 · 13.05.2016

…Das Asylrecht ist nicht das richtige Instrument, um diese Probleme anzugehen. Und selbst wenn wir wollten, können wir die Probleme in diesen Ländern doch nicht mit dem deutschen Asylrecht lösen. Das ist…

Plenarprotokoll 09/59 · 22.10.1981

…Das Asylrecht ist ein fundamentales Menschenrecht, das der Würde des politisch Verfolgten, seiner Freiheit und körperlichen Unversehrtheit dient. Das Asylrecht ist Ausdruck der politischen Kultur unseres Volkes. Es steht nicht nur im…

Plenarprotokoll 12/96 · 05.06.1992

…Wir sind der Überzeugung, daß die Einwanderung mit unserem verbürgten Asylrecht in Wirklichkeit nichts zu tun hat. Unser Problem liegt darin, daß wir unser Asylrecht im Verfahren dadurch sprengen, daß viele, die…

Plenarprotokoll 18/158 · 25.02.2016

…Dirk Heidenblut [SPD]) Unser Asylrecht ist ein Gut von unschätzbarem Wert; denn das deutsche Asylrecht hat durch Artikel 16 a Grundgesetz Verfassungsrang. Es ist meine persönliche Überzeugung, dass Deutschland gerade mit Blick…

Plenarprotokoll 12/113 · 15.10.1992

…Unsere Bürger sind die verwirrenden Diskussionen über das Asylrecht leid. Sie wollen Klarheit in der Sache. Sie wollen wissen, was die Parteien vorhaben. Sie wollen klare Antworten. Auf all dies haben unsere…

Plenarprotokoll 10/163 · 04.10.1985

…Und unsere Verwaltungsgerichte sprechen vielen von ihnen ein Asylrecht zu. Meine Damen und Herren, ich will nur soviel sagen: Wenn wir den Dingen freien Lauf ließen, müßten wir eines Tages mit einer…

Plenarprotokoll 12/43 · 25.09.1991

…Es besteht Übereinstimmung darüber, daß das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte nicht zur Disposition steht. Zweitens. Bei allem Verständnis für die Menschen, die nicht verfolgt sind, sondern sich auf das Asylrecht berufen…

Plenarprotokoll 12/116 · 04.11.1992

…Solange wir kein anderes Zuwanderungsrecht geschaffen haben, werden sich die Menschen auf das Asylrecht berufen; denn diese vier Worte „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" sagen ja auch gleichzeitig das Gegenteil aus. Ein Notstand…

Plenarprotokoll 12/103 · 09.09.1992

…Hel - mut Kohl) Wer jetzt sagt — Sie gehören offenbar dazu, und ich bedauere das —, es müsse nun ganz schnell das Asylrecht geändert werden, und daß, wenn es früher geändert worden wäre, dieses…

Plenarprotokoll 13/62 · 13.10.1995

…Politisch Verfolgte genießen Asylrecht; nur berufen können sich die Flüchtlinge nicht mehr darauf. Nicht Verantwortung und Menschlichkeit, nein Abschottung und Abschreckung diktieren seither die deutsche Flüchtlingspolitik. (Unruhe) Meine Damen und Herren, wissen…

Plenarprotokoll 18/40 · 06.06.2014

…Denn nach dem Asylrecht befinden sich die Asylbewerber in aller Regel drei Monate in Erstaufnahmelagern. (Rüdiger Veit [SPD]: Höchstens!) Wir wollen durch verschiedene Bemühungen erreichen, dass die Asylverfahren im Durchschnitt nach drei…

Plenarprotokoll 19/75 · 18.01.2019

…Das Asylrecht gehört zu den Wesensmerkmalen unseres Landes. Das Asylrecht hat aber nur dann eine gute Zukunft, wenn es mit gesellschaftlicher Akzeptanz einhergeht. Und diese Akzeptanz ist eben in Gefahr, wenn wir…

Plenarprotokoll 17/203 · 07.11.2012

…Zuletzt stand das Aufenthalts- und Asylrecht hier vor zwei Wochen auf der Tagesordnung. Verbesserungen im Ausländer- und Asylrecht sind allerdings immer wieder zu erwägen und zu prüfen. (Rüdiger Veit [SPD]: Und auch…

Plenarprotokoll 12/37 · 04.09.1991

…Was wollen Sie Ihren Kommunalpolitikern, die mit den Folgen Ihrer Verweigerungshaltung fertig werden müssen, noch alles zumuten? (Beifall bei der CDU/CSU) Wir wollen das Asylrecht schützen, indem wir seinen Massenmißbrauch verhindern…

Plenarprotokoll 08/205 · 06.03.1980

…Nun gibt es Belastungen vor allem durch diejenigen, die sich zu Unrecht auf das Asylrecht berufen, im Ergebnis zu Unrecht; dies wird durch ein rechtsstaatliches Verfahren festgestellt. Bei 10% wird das Asylrecht…

Plenarprotokoll 10/28 · 13.10.1983

…Herr Kollege Waltemathe, zunächst einmal möchte ich das Wort „Asylrecht" namens der Bundesregierung zurückweisen. Zweitens, Herr Kollege Waltemathe, brauchen wir mehr Gerechtigkeit innerhalb des Sozialen Wohnungsbaus, wie wir ihn vorfinden. Da spielt…

Plenarprotokoll 14/93 · 16.03.2000

…Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als bestehe im Asylrecht ein kurzfristiger Handlungsbedarf. Ich kann nur feststellen: Das deutsche Asylrecht ist in Ordnung. In den letzten Jahren haben, wenn man sich die…

Plenarprotokoll 11/195 · 09.02.1990

…Bei vielen Diskussionen über das Asylrecht haber wir uns angewöhnt, so fein säuberlich zwischen den politischen und den Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden; die letzten bezeichnen wir als Menschen, die das Asylrecht mißbräuchlich in…

Plenarprotokoll 09/31 · 09.04.1981

…Sagen Sie das Ihren Freunden! Sie schauen nach rechts!) daß dieses Asylrecht zudem auf leidvoller Erfahrung vieler Emigranten in der jüngeren deutschen Geschichte beruht und daß dieses Asylrecht nicht durch einen „kurzen…

Plenarprotokoll 12/206 · 21.01.1994

…Die Praxis zeigt ja, daß eben deswegen das Asylrecht nicht mehr voll und ganz gewährleistet ist. Jeder Flüchtling muß das Recht und die Gewähr haben, daß sein Asylgesuch in einem Land der…

Plenarprotokoll 14/171 · 18.05.2001

…Unser Asylrecht wird dann auf den Kopf gestellt. Unser Asylrecht war erfolgreich. Sie wissen, dass wir gegenüber fast 450 000 Asylbewerbern im Jahr 1993 nur noch rund 80 000 im vergangenen Jahr…

Plenarprotokoll 01/27 · 18.01.1950

…Wir Deutschen haben in unseren Leidenszeiten schon im ersten Weltkrieg an verschiedene Länder der Welt appelliert, uns das Asylrecht zu gewähren. Wir Deutschen haben nach dem Zusammenbruch, nach diesem unseligen Krieg auch…

Plenarprotokoll 12/57 · 14.11.1991

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor, über das Asylrecht zu sprechen. Da aber immer wieder behauptet wird, daß niemand das Asylrecht antasten wolle, muß man einfach noch…

Plenarprotokoll 19/17 · 01.03.2018

…Wir könnten im Ausländerrecht und im Asylrecht eine Vorschrift für die Haft vorsehen, und zwar dort, wo schon gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen im Gesetz enthalten sind. Darüber hinaus haben wir aber ein Riesenproblem: Die…

Plenarprotokoll 13/114 · 21.06.1996

…Wir mußten auch das Asylverfahrensgesetz ändern, allerdings nicht wegen der Entscheidung der Karlsruher Richter und Richterinnen zum Asylrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Asylrechtskonzeption - das wissen Sie - voll bestätigt, und die damaligen Kritiker…

Plenarprotokoll 15/44 · 09.05.2003

…Wir meinen – das kann niemand bestreiten –, dass es eine Fehlsteuerung im Asylrecht gegeben hat. Viele versuchen nämlich, sich über das Asylrecht Zugang zu Deutschland zu verschaffen, obwohl sie keine Chance haben, jemals…

Plenarprotokoll 11/84 · 10.06.1988

…Warum vergleichen Sie nicht mit 1983!) Nach allen Erfahrungen können wir davon ausgehen, daß etwa 90 % dieser Personen das Asylrecht zu Unrecht beanspruchen, d. h. sie werden in den rechtsstaatlichen Verfahren nicht…

Plenarprotokoll 10/74 · 07.06.1984

…Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Asylrecht. Dieses Asylrecht ist bei uns Deutschen aus bitteren historischen Erfahrungen gewachsen. Kritiker behaupten, wir wollten das Asylrecht durch das 82er-Gesetz aushöhlen, wir wollten die politisch…

Plenarprotokoll 04/84 · 09.10.1963

…16 des Grundgesetzes das Asylrecht garantiert ist? Mir scheint, daß in diesem Falle das Asylrecht eines früheren Fremdenlegionärs nicht beachtet worden ist. Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Mommer, ich glaube, Art…

Plenarprotokoll 12/47 · 10.10.1991

…Um so bedauerlicher finden wir es, daß der Herr Bundeskanzler diese Konsequenz vermissen läßt und offenbar in den Fragen „Asylrecht", „Fremdenfeindlichkeit", „Schutz und Integra tion ausländischer Mitbürger" nicht den Konsens aller Demokraten…

Plenarprotokoll 20/195 · 18.10.2024

…Also ist das europäische Asylrecht zu suspendieren und Artikel 16a Grundgesetz und deutsches Asylrecht anzuwenden, bis die EU ihren Vertragsverpflichtungen nachkommt. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Wie…

Plenarprotokoll 10/230 · 12.09.1986

…Es sind die massiven Vorhaltungen und Unterstellungen, die wir zum Thema Asylrecht gehört haben. Der Bundeskanzler — ich sage das zu Ihren persönlichen Angriffen gegen ihn — hat in der vorigen Woche in einer…

Plenarprotokoll 11/106 · 10.11.1988

…Unser Asylrecht bietet die Möglichkeit der unkontrollierten und unsteuerbaren Einreise für eine gegebenenfalls auch längere Dauer. Wir sind aber kein Einwanderungsland. Wir streben auch keine multikulturelle oder multinationale Gesellschaft an. Weder in…

Plenarprotokoll 12/215 · 09.03.1994

…Will hier etwa jemand vernünftige Lösungen hintertreiben, weil die von der Union als erster als richtig erkannten Änderungen im Asylrecht heute Erfolg zeigen? Wer verhindert, daß diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu…

Plenarprotokoll 18/156 · 19.02.2016

…All das haben diese Straftäter erreicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Wir haben Ihre Taten jetzt zum Anlass genommen, das Ausweisungs- und Asylrecht gegenüber kriminellen Ausländern zu verschärfen. Wir…

Plenarprotokoll 10/7 · 18.05.1983

…Ich glaube, im Bereich vielfältiger wichtiger politischer Äußerungen sowohl der Bundesregierung als auch aus den politischen Parteien ist deutlich gemacht worden, daß dieser Staat Bundesrepublik Deutschland das Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte…

Plenarprotokoll 10/228 · 10.09.1986

…Es gibt zwei aktuelle Anlässe für mich, davor zu warnen, die Grundrechte unserer Verfassung aus Opportunitätsgründen aufs Spiel zu setzen. (Beifall bei der SPD) Ich spreche erstens vom Asylrecht. Art. 16 sagt…

Plenarprotokoll 19/61 · 08.11.2018

…Sie hat weder die Rede gehört noch den Pakt gelesen!) Das Asylrecht ist ein Hilfsrecht, ja. Aber Migration hat den deutschen Interessen zu dienen. Dieser Pakt dient nicht unseren Interessen. Dieser Pakt…

Plenarprotokoll 10/67 · 12.04.1984

…Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir debattieren mehrere Gesetzentwürfe zum Asylrecht, mittlerweile einem der traurigsten Kapitel der westdeutschen Republik. Geprägt durch die schlimmen Erfahrungen, welche viele Emigranten auf der Flucht vor…

Plenarprotokoll 20/109 · 15.06.2023

…Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern Drucksachen 20/6902, 20/7206 c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat – zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole…

Plenarprotokoll 10/246 · 13.11.1986

…derjenige kein Asylrecht mehr erhalten, der erst nachträglich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke seiner Anerkennung politische Gründe für das Asylrecht schafft. Flüchtlinge, die bereits in Italien, Frankreich, Österreich oder…