Was ist Drucksache 19/4420?

Mündliche Frage der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Auswirkungen eines Gerichtsurteils des EuGH auf die Rückführung von Flüchtlingen

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Vorgang

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DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Mündliche Frage — Auswirkungen eines Gerichtsurteils des EuGH auf die Rückführung von Flüchtlingen · Bundespuls

Mündliche FrageBeantwortet19. Wahlperiode

Auswirkungen eines Gerichtsurteils des EuGH auf die Rückführung von Flüchtlingen

Originaltext der Frage(n): Inwieweit folgt nach Auffassung der Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2018 in der Rechtssache C-181/16 (&bdquo;Gnandi“) ein praktischer bzw. rechtlicher Änderungsbedarf in Bezug auf Deutschland, soweit Rechtsmittel in Bezug auf eine Rückkeh…

Quelle: DIP, Drucksache 19/4420 · Datenstand 26.07.2022

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. Mündliche FrageBundestag
  21.09.2018Drs. 19/4420PDF ↗
2. Mündliche Frage/Schriftliche AntwortBundestag
  26.09.2018Plenarprotokoll 19/51, S. 5383PDF ↗

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum

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Auswirkungen eines Gerichtsurteils des EuGH auf die Rückführung von Flüchtlingen

Verlauf

Aus den Protokollen

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21.09.2018	Bundestag	Mündliche Frage	Drs. 19/4420	—
26.09.2018	Bundestag	Mündliche Frage/Schriftliche Antwort	Plenarprotokoll 19/51, S. 5383	—