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Plenarprotokoll 09/101 · 14.05.1982

…Unser Asylverfahren orientiert sich nicht nur am zügigen Abschub von Scheinasylanten. (Löffler [SPD]: Sehr richtig!) Auch das muß geleistet werden, aber unser Asylverfahren orientiert sich zuallererst — und mögen es nur 10 % der…

Plenarprotokoll 18/158 · 25.02.2016

…Erst nach dieser Phase beginnt der zweite Teil, nämlich das eigentliche Asylverfahren beim BAMF. In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns geeinigt, dass das gesamte Asylverfahren nicht länger als drei Monate dauern soll…

Plenarprotokoll 12/96 · 05.06.1992

…Dezember 1991 über 200 000 Asylverfahren anhängig waren, wie in der Begründung zum Asylverfahren mitgeteilt wird, dann ist es dringend erforderlich, eine Altfallregelung zu treffen, durch die ein großer Teil dieser Verfahren…

Plenarprotokoll 12/160 · 26.05.1993

…Werden die Kommunen weiterhin gezwungen, diese Menschen zum puren Selbstschutz in Asylverfahren abzuschieben, wird das Asylverfahren völlig überlastet und zweckentfremdet. Das Gerangel zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Kostenübernahme darf nicht zu…

Plenarprotokoll 12/51 · 18.10.1991

…Wenn auf der anderen Seite — das muß man sehen, das kann man doch nicht wegdiskutieren — unsere Asylverfahren, wie Sie wissen, nur zu rund 7 % zum Erfolg führen und am Ende der Asylverfahren…

Plenarprotokoll 08/228 · 02.07.1980

…Wir in Nordrhein-Westfalen haben mit der Dezentralisierung im Asylverfahren Ernst gemacht, nämlich im Hinblick auf die Verwaltungsgerichte. Wir haben inzwischen bei den für Asylverfahren zuständigen Verwaltungsgerichten in Köln, Düsseldorf, Arnsberg und…

Plenarprotokoll 12/89 · 30.04.1992

…Dadurch soll erreicht werden, daß einerseits jedem Asylbewerber im Vertragsgebiet die Durchführung eines Asylverfahrens garantiert, andererseits die Durchführung mehrerer Asylverfahren in verschiedenen Vertragsstaaten vermieden wird. Die Zuständigkeit wird nach objektiven Kriterien bestimmt…

Plenarprotokoll 12/79 · 20.02.1992

…Eine Einbeziehung aller ausländerrechtlichen Maßnahmen in das Asylverfahren würde gegenüber dem geltenden Recht zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führen. Die zusätzliche Belastung der Asylverfahren mit der Prüfung und Entscheidung asylunabhängiger Fragen ist mit den…

Plenarprotokoll 12/201 · 12.01.1994

…Vor allem aber wird den Bürgerkriegsflüchtlin - gen — Herr Wartenberg, Sie haben darauf hingewiesen — noch immer der Sonderstatus verwehrt, und sie werden damit in aussichtslose Asylverfahren gedrängt, was unseren gemeinsamen Intentionen widerspricht. Ich…

Plenarprotokoll 12/143 · 04.03.1993

…Blicken wir auf unser Asylverfahrensrecht zurück, so stellen wir fest, daß es permanent Änderungen unterlag, alle mit dem Ziel der Beschleunigung der Asylverfahren. Aber dieses Ziel, meine Damen und Herren, ist niemals…

Plenarprotokoll 18/148 · 13.01.2016

…Die Auswirkungen auf die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren insgesamt lassen sich nicht quantifizieren, da die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren von zahlreichen Variablen abhängt. Die Bundesregierung hat jedenfalls eine Reihe von Maßnahmen ergriffen…

Plenarprotokoll 17/28 · 05.03.2010

…Wir haben uns in der Europäischen Union verpflichtet, faire Asylverfahren durchzuführen. Richtig ist: In der Regel führt der Aufnahmestaat das Verfahren durch. Wenn der Aufnahmestaat den Zugang zu einem Asylverfahren nicht gewährleisten…

Plenarprotokoll 14/171 · 18.05.2001

…Es wäre besser, diese Richtlinie nicht „Mindeststandards in Asylverfahren“ zu nennen, wie man es in Brüssel tut, sondern „Neue Höchststandards zur Verlängerung von Asylverfahren“. Würden eine Fülle der EU-Vorschläge umgesetzt, würden…

Plenarprotokoll 18/156 · 19.02.2016

…Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren Drucksache 18/7538 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 17: Erste Beratung des von den…

Plenarprotokoll 14/223 · 13.03.2002

…22150 C Identitätsfeststellung der Antragsteller im Asylverfahren MdlAnfr 25 Wolfgang Dehnel CDU/CSU Antw PStSekr Fritz Rudolf Körper BMI . . . . 22150 D ZusFr Wolfgang Dehnel CDU/CSU . . . . . . . 22151 A Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung…

Plenarprotokoll 17/19 · 28.01.2010

…Deutschland hat Griechenland mehrfach bilaterale Unterstützung bei der Durchführung von Asylverfahren angeboten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat schriftlich seine Unterstützung angeboten, zum Beispiel beim Einsatz von Dolmetschern im Asylverfahren, dem…

Plenarprotokoll 11/84 · 10.06.1988

…Dieser Rechtsstatus wird dazu führen, daß diese Menschen aus dem Asylverfahren herausfallen. Damit kann das Asylverfahren endlich verkürzt werden. Das heißt, nicht durch Verfahrensverkürzungen wird das Asylverfahren endlich auf eine humanitäre und…

Plenarprotokoll 17/203 · 07.11.2012

…Wir brauchen Asylverfahren, die schnell sind, damit wir gerade denjenigen helfen können, die unserer Hilfe bedürfen. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Vier Forderungen – vier Lösungen! Ich höre!) Wir haben beispielsweise die Situation, dass…

Plenarprotokoll 12/215 · 09.03.1994

…Sie drängen Bürger - kriegsflüchtlinge ins Asylverfahren, und wenn sie dann abgelehnt sind, schmeißen Sie sie raus!) — Aber es geht doch nicht um Bürgerkriegsflüchtlinge, die ins Asylverfahren gedrängt worden sind, sondern es geht…

Plenarprotokoll 20/158 · 15.03.2024

…Sie beklagen, dass die Asylverfahren und Asylgerichtsverfahren so lange dauern. Das ist schon sehr absurd; denn die Asylverfahren werden in Wirklichkeit kürzer: zuletzt innerhalb von einem Jahr von 7,6 Monaten auf…

Plenarprotokoll 18/149 · 14.01.2016

…Wir wollen zügige und faire Asylverfahren und eine zeitnahe Registrierung von Asylsuchenden und – das ist zentral – die Entlastung des Bundesamtes von unnötiger Arbeit, damit die Asylverfahren schnell abgearbeitet werden können. (Beifall beim…

Plenarprotokoll 18/171 · 13.05.2016

…Die persönliche Verfolgung kann und muss der Antragsteller in seinem Asylverfahren vortragen. So sieht es das Asylrecht vor. Das Bundesverfassungsgericht stellt hohe Anforderungen an die Bestimmung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat. Es…

Plenarprotokoll 19/59 · 19.10.2018

…Am besten fänden wir es, wenn das Ganze unterstützt und begleitet wird durch eine Expertenkommission, bestehend aus Wissenschaftlern, Richtern, Verwaltungsmitarbeitern, Rechtsanwälten und Dolmetschern, also den Menschen, die tatsächlich wissen, wie das Asylverfahren…

Plenarprotokoll 18/119 · 08.09.2015

…Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält zur schnelleren Bearbeitung der Asylverfahren 2 000 zusätzliche Stellen. Für die Integrationskurse werden die Mittel entsprechend dem gestiegenen Bedarf erhöht. In anderen Bereichen der Bundesverwaltung…

Plenarprotokoll 11/136 · 19.04.1989

…Weng (Gerlingen) FDP 10022 B ZusFr Frau Ganseforth SPD 10022 C Behinderung von Asylverfahren durch die geheimdienstliche Befragung der Bewerber MdlAnfr 12, 13 14.04.89 Drs 11/4351 Lüder FDP Antw…

Plenarprotokoll 19/75 · 18.01.2019

…Deshalb ist es richtig und notwendig, diese vier Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der AfD) Diese Einstufung beschleunigt die Asylverfahren. Sie…

Plenarprotokoll 18/135 · 11.11.2015

…Als vor gut einem Jahr die Asylbewerberzahlen deutlichen anstiegen, war uns natürlich wichtig, die Asylverfahren zu beschleunigen. Für Antragsteller aus Syrien wurde das erreicht, indem wir als Innenministerium Anfang November 2014 auf…

Plenarprotokoll 20/195 · 18.10.2024

…Gelingt das nicht in diesen Fristen, fällt das Asylverfahren in Deutschland an. Gezieltes Untertauchen führt dazu, dass diese Fristen gerissen werden und die Asylverfahren hier geführt werden müssen. Eines gehört auch zur…

Plenarprotokoll 09/59 · 22.10.1981

…3400 B Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz) — Drucksache 9/875 — Brandt (Grolsheim) SPD 3401 D Fellner CDU/CSU 3403…

Plenarprotokoll 20/66 · 10.11.2022

…Diese soll Asylsuchende vor allem auf die für das Asylverfahren bedeutende Anhörung vorbereiten und durch das Asylverfahren begleiten. Sie wird auch eine Rechtsberatung umfassen, die sich insbesondere an queere und andere vulnerable…

Plenarprotokoll 12/134 · 21.01.1993

…Das Asylverfahren ist zu beschleunigen. Abgelehnte Asylbewerber sind unverzüglich abzuschieben. Kein Aufenthaltsrecht durch „Altfallregelungen" der Länder. Halten Sie die vorliegende Bundestagsdrucksache daneben, so werden Sie überlegen müssen, ob bei deren Ausarbeitung Herr…

Plenarprotokoll 12/206 · 21.01.1994

…Denn wir regeln auf der Grundlage des nationalen Rechtes die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren von Ausländern aus Nicht-EG-Staaten. Das Dubliner Übereinkommen ist sehr notwendig. Denn nicht alle Staaten…

Plenarprotokoll 21/31 · 09.10.2025

…Ja, es gibt ein Recht auf ein Asylverfahren in Europa. Aber es gibt kein Recht, sich ein Wunschland für das Asylverfahren in Europa auszusuchen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten…

Plenarprotokoll 19/21 · 16.03.2018

…Ein Offenbarungseid, was Sie hier machen!) National müssen wir – und wir sind schon intensiv dabei, auch gerade seitens der Innenpolitiker – mit Nachdruck an einer weiteren Beschleunigung und Verbesserung der Asylverfahren arbeiten, (Dr…

Plenarprotokoll 20/109 · 15.06.2023

…Das lag daran, dass keine Asylverfahren durchgeführt wurden. Wir sichern jetzt, dass an den Außengrenzen Asylverfahren durchgeführt werden. Es ist also das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. (Janine Wissler [DIE LINKE…

Plenarprotokoll 20/137 · 16.11.2023

…Ja, lesen Sie mal!) Infolgedessen konnten wir den eingeleiteten Abbau der Asylverfahren nicht fortsetzen. Vielmehr stieg die Zahl der anhängigen Asylverfahren auf 136 000 wieder an. Es ist der höchste Zugang seit…

Plenarprotokoll 18/9 · 17.01.2014

…Wer vor den Küsten Europas gerettet wird, muss Zugang zu einem Asylverfahren in Europa bekommen. Auch innerhalb der EU herrschen schlimme Zustände: In Griechenland, Bulgarien, Italien gibt es keine funktionierenden Asylsysteme. Hier…

Plenarprotokoll 10/28 · 13.10.1983

…Das Asylverfahren dauert oft mehrere Jahre. Es kann formlos von jedem Ausländer in einfachster Form in Gang gesetzt werden. Und selbst ein völlig unbegründet eingeleitetes Verfahren kann mit einigem Geschick über Jahre…

Plenarprotokoll 19/5 · 13.12.2017

…Auch die Dauer der Asylverfahren wurde verkürzt. All das zeigt: Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten wirkt. Dennoch: Jeder Antrag wird vom Bundesamt individuell geprüft. In jedem Asylverfahren wird eine persönliche Anhörung durchgeführt…

Plenarprotokoll 20/145 · 15.12.2023

…Dazu gehört aber auch die Sicherstellung klarer und rechtssicherer Asylverfahren unter Wahrung der Menschenrechte. Mit GEAS werden wir das machen. Wir werden an den Außengrenzen Asylverfahren durchführen, die in Teilen auch Personen…

Plenarprotokoll 18/40 · 06.06.2014

…Ich hoffe, dass das Ziel, die Dauer der Asylverfahren zu reduzieren, von allen hier im Haus geteilt wird. Derzeit beträgt die durchschnittliche Dauer der Asylverfahren neun Monate. Es gibt die klare Aussage…

Plenarprotokoll 20/74 · 02.12.2022

…Beim BAMF wurden unzählige Personalkapazitäten gebunden, die an anderer Stelle für die Beschleunigung der Asylverfahren benötigt werden. Die Neuregelung wird zu einer enormen Entlastung beim BAMF führen. Am Ende möchte ich mich…

Plenarprotokoll 20/106 · 25.05.2023

…Man muss wissen, dass sowohl das Asylverfahren als auch die gerichtlichen Verfahren, die sich anschließen, äußerst großzügig sind. Zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens hat der Asylbewerber die Möglichkeit, neue Tatsachen vorzubringen. Und…

Plenarprotokoll 19/217 · 24.03.2021

…Menschenwürdige Unterbringung an den europäischen Außengrenzen und faire Asylverfahren sicherstellen Drucksache 19/27869 b) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Faire…

Plenarprotokoll 18/126 · 30.09.2015

…Vielen Dank. – Herr Minister, heute Morgen im Morgenmagazin hat Ihr Kollege Hermann aus Bayern angekündigt, direkt an den Grenzen Asylverfahren durchführen zu wollen. Er hat darüber hinaus angekündigt bzw. angedroht, die Flüchtlinge…

Plenarprotokoll 11/195 · 09.02.1990

…Dies heißt in der Praxis von über 120 000 Asylbewerbern im vergangen Jahr Beschleunigung von Asylverfahren. Ein sachgerechtes Asylverfahren muß sicherstellen, daß der tatsächlich politisch Verfolgte möglichst rasch anerkannt wird, daß aber…

Plenarprotokoll 18/146 · 17.12.2015

…Der wichtigste Bestandteil dieses Vorhabens besteht darin, allen am Asylverfahren beteiligten Behörden den raschen Zugriff auf einen zentralisierten Datenbestand zu ermöglichen. Die Linke ist sehr dafür, das Asylverfahren für alle Beteiligten, also…

Plenarprotokoll 20/147 · 18.01.2024

…Wir wollen, dass Rechtsverstöße und Identitätstäuschungen im Asylverfahren nicht mehr folgenlos bleiben. Jede vorsätzliche Täuschung eines Asylbewerbers über die eigene Identität muss die Ablehnung des Asylantrags zur Folge haben. Drittens. Wer mit…

Plenarprotokoll 20/59 · 12.10.2022

…Hört! Hört!) Meine Damen und Herren, Dänemark will zukünftig die Unterbringung der Asylbewerber im Asylverfahren in Drittländer auslagern und hat sich zwischenzeitlich mit Ruanda auf eine Erklärung verständigt, die ein solches Verfahren…

Plenarprotokoll 19/29 · 26.04.2018

…Worüber sprechen wir? Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Vorwurf an eine mittlerweile suspendierte Mitarbeiterin der Bremer Außenstelle lautet, sie habe wiederholt in laufende Asylverfahren eingegriffen, obwohl hierfür keine fachliche Zuständigkeit…