Volltext-Suche.

Plenarprotokoll 08/171 · 19.09.1979

…3 Vorhaben der Dorferneuerung Bundesmittel 16 883 DM Hellenthal: 1 Vorhaben der Dorferneuerung Bundesmittel 56 988 DM Weilerswist: 5 Vorhaben der Dorferneuerung Bundesmittel 98 200 DM Zülpich: 1 Vorhaben der Dorferneuerung Bundesmittel…

Plenarprotokoll 07/121 · 09.10.1974

…Höhe der Bundesmittel im Bundeshaushalt 1975 für die institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen; Entgelte oder Aufwandsentschädigungen von Spitzenvertretern des BdV Dr. Schmude, PStSekr (BMI) . . 8099 A, B, C, D, 8100 A…

Plenarprotokoll 06/70 · 08.10.1970

…September 1970 Drucksache VI/1101 — sind folgende Bundesmittel für das langfristige Wohnungsbauprogramm vorgesehen: 1971 172,5 Millionen, 1972 448 Millionen, 1973 502,4 Millionen und 1974 550,6 Millionen DM, insgesamt also…

Plenarprotokoll 16/69 · 29.11.2006

…der Bundesmittel für die neuen Länder und die Stadtstaaten, die die Zahl der Studienanfänger konstant halten werden, die Bundesmittel für diejenigen Länder, die tatsächlich ausbauen und zusätzliche Studienanfänger aufnehmen, verringern. Eine Kompensation…

Plenarprotokoll 10/123 · 28.02.1985

…Wenn das Land im Rahmen dieser Bundesmittel irgendwo Schwerpunkte setzt, ist ihm das unbenommen. Dies ist ja gesetzlich erlaubt. Aber diese Gelder bleiben so oder so und vor wie nach Bundesmittel. Wir…

Plenarprotokoll 03/58 · 28.01.1959

…Wenn die Zweckmäßigkeit es gebietet, sollten die Bundesmittel auch ohne Bindung an die finanzielle Beteiligung von Ländern und Gemeinden zur Vergabe kommen können. Zur Zeit besteht eine Bindungsverpflich - tung. Bundesmittel werden nur…

Plenarprotokoll 02/197 · 14.03.1957

…Mehr Bundesmittel. Sie fordern mehr Bundesmittel, nachdem Sie das Wohnungsbaugesetz dauernd bis ins Letzte angegriffen haben, wenn Sie auch in der Endab stimmung dem Gesetz im ganzen nach den Änderungsvorschlägen des Bundesrats…

Plenarprotokoll 04/115 · 19.02.1964

…Die Länder können daher auf Grund der Bereitstellungsschreiben sogleich die Bundesmittel für die betreffenden Bauvorhaben einsetzen. Ich bleibe also bemüht, eine möglichst frühzeitige Bereitstellung der Bundesmittel für diese Programme und eine Vereinfachung…

Plenarprotokoll 10/189 · 22.01.1986

…Welche Auswirkungen hat der Rückzug des Bundes aus der Förderung des Baus von Mietwohnungen auf die Stadtsanierung und den Ersatzwohnungsbau, wenn die Länder die fehlenden Bundesmittel nicht voll kompensieren? Bitte schön, Herr…

Plenarprotokoll 09/93 · 24.03.1982

…5562D, 5563A ZusFr Seiters CDU/CSU 5563 A Verwendung der im Zusammenhang mit dem Entsorgungszentrum Gorleben gewährten Bundesmittel durch die niedersächsische Landesregierung; Verlängerung der Vereinbarung MdlAnfr 15, 16 19.03.82 Drs…

Plenarprotokoll 11/130 · 08.03.1989

…Haushaltsjahr 1986 272 000 DM Landesmittel, 1987 722 000 DM Landesmittel, 1988, 1,5 Millionen DM Bundesmittel und 1,5 Millionen DM Landesmittel, 1989 1,5 Millionen DM Bundesmittel und 2,2…

Plenarprotokoll 03/13 · 26.02.1958

…Die Bundesmittel zugunsten des Wohnungsbaues für Zuwanderer und Aussiedler werden zu deren endgültig zumutbarer Unterbringung gegeben. Eine Doppelbelegung neuerstellter Wohnungen ist als eine solche endgültige wohnungsmäßig zumutbare Unterbringung nicht anzusehen. (Sehr richtig…

Plenarprotokoll 06/118 · 05.05.1971

…In den vergangenen Jahren hatten bekanntlich auf Grund der ursprünglich gesetzlich festgesetzten Degression der Bundesmittel die Länder immer stärker die Hauptlast der Finanzierung zu tragen. Wenn der Bund aber seiner Mitverantwortung für…

Plenarprotokoll 04/154 · 16.12.1964

…Die im Bundeshaushalt alljährlich für die Beteiligung des Bundes am Ausbau der bestehenden wissenschaftlichen Hochschulen bereitgestellten Bundesmittel werden unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates vergeben. Nach diesen Empfehlungen soll sich der Bund…

Plenarprotokoll 10/175 · 15.11.1985

…Die Zuschußgewährung wurde durch eine erhebliche Anhebung der Bundesmittel ermöglicht. Die Bundesmittel betragen künftig 80,3 % der Aufwendungen für Alters-, Hinterbliebenen- und Waisengeld. Das bedeutet eine Erhöhung gegenüber 1985 um rund 250…

Plenarprotokoll 06/116 · 29.04.1971

…Für die Erarbeitung von praktisch anwendbaren Grundsätzen und Methoden der Koordinierung des Einsatzes raumwirksamer Bundesmittel im Raum Augsburg hat die Bundesregierung Herrn Professor Gottfried Müller, TH München, einen Forschungsauftrag — über 167 600…

Plenarprotokoll 15/39 · 09.04.2003

…Es geht um Bundesmittel!) – Die Bundesmittel stehen in pauschaler Form zur Verfügung. Das habe ich bereits gesagt. (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: So etwas gibt es in keinem anderen Bereich!) Vizepräsidentin Dr. Antje…

Plenarprotokoll 13/179 · 06.06.1997

…Das kommt bestimmt noch fünfmal!) Die Bundesmittel zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft und in den Dörfern werden in diesem Jahr um 500 Millionen DM gekürzt. Sie verhindern damit wichtige Investitionen…

Plenarprotokoll 06/125 · 08.06.1971

…Herr Kollege Erpenbeck, die dem Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen zur Förderung von Demonstrativmaßnahmen zur Verfügung stehenden Bundesmittel sind entsprechend den vor mehr als zehn Jahren zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und…

Plenarprotokoll 07/222 · 13.02.1976

…Aufgrund der Beschlüsse des Planungsausschusses hat Bayern für die Gemeinschaftsaufgabe folgende Bundesmittel erhalten: Bundesmittel für Bayern Anteil Bayerns an den Bun - desmitteln insgesamt Bundesmittel insgesamt 1973 258,492 Mill. DM 21,5…

Plenarprotokoll 05/188 · 16.10.1968

…Wenn der Bundeshaushalt nach unseren Vorstellungen verabschiedet wird — wir treten jetzt erst in die Beratungen ein —, würden die Mittel bereitstehen, um dem ersten, jedenfalls dringenden Bedarf beim Kindergartenbau im Zonenrandgebiet durch Bundesmittel…

Plenarprotokoll 05/100 · 17.03.1967

…Diese Bundesmittel konnten im Rechnungsjahr 1966 nicht mehr bewilligt werden, da die ohnehin schon sehr stark reduzierten Bundesmittel zur Förderung von Stadt- und Dorferneuerungsmaßnahmen für das Rechnungsjahr 1966 von 10 Millionen auf…

Plenarprotokoll 08/181 · 19.10.1979

…werden folgende Bundesmittel aus Kap. 1002 Titel 685 09 dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt: Bis 1977 = 122 500 DM (1 Berater) 1978 = 120 500 DM 1979 = 123 400 DM 1980…

Plenarprotokoll 01/108 · 15.12.1950

…Die Bundesregierung wird ersucht, die für den sozialen Wohnungsbau bestimmten Bundesmittel gemäß § 14 Absatz 3 des Ersten Wohnungsbaugesetzes vom 24. April 1950 mit der Auflage zu verteilen, daß ein angemessener Anteil dieser…

Plenarprotokoll 01/73 · 12.07.1950

…Einen Sinn hat aber dieses Verfahren doch nur dort, wo die Länder als Treuhänder der Bundesmittel, die sie verwirtschaften, überhaupt in der Lage sind, die Ausgaben zu beeinflussen, wo sie tatsächlich die…

Plenarprotokoll 06/136 · 24.09.1971

…Bauabschnitt stehen weitere Bundesmittel nicht mehr zur Verfügung. Auch der Auftragsstopp für die von Ihnen erwähnte Schießanlage ist auf die Erschöpfung der verfügbaren Bundesmittel zurückzuführen. Die Bundesregierung ist mit Ihnen unverändert der…

Plenarprotokoll 06/47 · 24.04.1970

…Berücksichtigung privater und kommunaler Waldbesitzer bei der Aufteilung der Bundesmittel für den Wirtschaftswegebau . . 2407 D Anlage 14 Schriftliche Antwort auf die Schriftliche Frage des Abg. Weigl betr. Agrarlieferungen osteuropäischer Länder unter Umgehung…

Plenarprotokoll 03/48 · 06.11.1958

…Da die Lage auf dem Kapitalmarkt diese Entwicklung außerordentlich begünstigt, darf angenommen werden, daß der Herr Bundesminister für Wohnungsbau nicht verfehlen wird, darauf hinzuwirken, daß durch den elastischen Einsatz der Bundesmittel deren…

Plenarprotokoll 04/34 · 14.06.1962

…April 1962 wird wesentlich bestimmt vom Umfang der für die Förderung bereitstehenden Bundesmittel. Ohne Berücksichtigung der in § 8 des Haushaltsgesetzes 1962 enthaltenen Sperre der Ausgabenansätze des Bundeshaushalts für Baumaßnahmen in Höhe von…

Plenarprotokoll 16/78 · 31.01.2007

…Gibt es ein Übereinkommen zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Gesundheit, wonach die landwirtschaftlichen Krankenkassen auch nach 2008 Bundesmittel gemäß § 221 SGB V zur pauschalen Abgeltung…

Plenarprotokoll 03/52 · 09.12.1958

…Nach der Einsetzung des Wissenschaftsrats gewinnen die besonderen Bundesmittel für die allgemeine Förderung der Wissenschaft steigende Bedeutung. Die Zusammenarbeit zwischen dem Wissenschaftsrat und dem Finanzministerium ist ausgezeichnet. Die Bundesmittel für Wissenschaftsförderung werden…

Plenarprotokoll 20/59 · 12.10.2022

…Künftig müssen mehr als 50 Prozent der Bundesmittel messbar in genau diese Bereiche fließen. Sofern einzelne Länder die Fördermittel des Bundes bislang vornehmlich genutzt haben, um Kitabeiträge zu senken: Dann müssen diese…

Plenarprotokoll 05/122 · 05.10.1967

…Herr Staatssekretär, dann liege ich doch richtig, wenn ich jetzt feststelle, daß das Land Niedersachsen die Möglichkeit gehabt hätte, 31 Millionen DM vorgesehene Bundesmittel zu nutzen, in der Tat aber von diesen…

Plenarprotokoll 07/213 · 16.01.1976

…In welcher Auflage und mit welchen Kosten (Bundesmittel) ist die kürzlich zur Verteilung gelangte Broschüre „Die Jugend forscht 1976" herausgegeben worden? Falls Bundesmittel verwendet wurden, wie rechtfertigt die Bundesregierung die Tatsache, daß…

Plenarprotokoll 08/158 · 01.06.1979

…Hamm-Brücher AA 12649* A Anlage 18 Höhe der Bundesmittel zur Unterstützung in der Bundesrepublik Deutschland ansässiger Nachrichtenagenturen SchrAnfr B1 25.05.79 Drs 08/2894 Wohlrabe CDU/CSU SchrAntw StSekr Bölling…

Plenarprotokoll 04/98 · 04.12.1963

…Im Laufe der Jahre ist es der Initiative des Bundes gelungen, für diese Form der Verbraucheraufklärung und des Verbraucherschutzes jährlich zu 28 % Bundesmittel, 41 % Landesmittel und 31 % Gemeindemittel zu mobilisieren. Zur Wahrung…

Plenarprotokoll 15/101 · 31.03.2004

…Insgesamt wollen Bund und Länder für die Spitzenhochschulen mehr als die bisher angekündigten Bundesmittel zur Verfügung stellen. Die Details der künftigen Hochschulförderung sollen auf Staatssekretärsebene bis Juni dieses Jahres ausgearbeitet werden. Ich…

Plenarprotokoll 07/74 · 18.01.1974

…Die Beanstandungen lassen allerdings nicht den Schluß zu, daß von den etwa 50 Sportverbänden, die laufend Bundesmittel erhalten, allgemein bei der Verwendung und dem Nachweis der Verwendung der Bundesmittel nicht ordnungsgemäß verfahren…

Plenarprotokoll 05/19 · 10.02.1966

…Wenn man aber die Zahlen sieht — und sie werden sie bekommen, wenn der Haushaltsplan hier auf dem Tisch liegt —, die die Steigerung der Bundesmittel zur Förderung von Wissenschaft und Forschung einschließlich der…

Plenarprotokoll 10/128 · 27.03.1985

…9458* B Anlage 6 Bundesmittel für den Straßenbau und den Brandschutz im Manövergebiet Soltau- Lüneburg MdlAnfr 25, 26 22.03.85 Drs 10/3067 Hedrich CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Voss BMF…

Plenarprotokoll 05/137 · 29.11.1967

…Beibehaltung der Höhe der Bundesmittel für das Programm Nord bis 1971 Dr. Stoltenberg, Bundesminister . . 6978 A Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . . 6978 B Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) : Pressemeldungen betr. regionale Erweiterung des Programms…

Plenarprotokoll 07/244 · 19.05.1976

…17250 A Einsatz der für den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses zur Verfügung gestellten Bundesmittel MdlAnfr A2 14.05.76 Drs 07/5188 Dr. Enders SPD Antw PStSekr Dr. Glotz BMBW . . .17250 B…

Plenarprotokoll 12/66 · 11.12.1991

…Wollen Sie überhaupt und, wenn ja, wie wollen Sie sicherstellen, daß die Bundesmittel, die voraussichtlich bewilligt werden, nicht so eingesetzt werden, daß nachhaltige ökologische Schäden im Planungsgebiet auftreten? Werden diese Bundesmittel an…

Plenarprotokoll 11/29 · 07.10.1987

…Ich darf noch auf Ihre Frage nach einer etwaigen ungerechten Verteilung der Bundesmittel antworten. Die Ausgaben des Bundes sind zum größten Teil regional kaum zuzuordnen. Die Aussagefähigkeit der regionalen Verteilung ist beschränkt…

Plenarprotokoll 02/55 · 16.11.1954

…Eine Interessenquote ist das notwendige Korrelat für die Verwaltungshoheit der Länder in den Bereichen, in denen sie Bundesmittel selbständig verwalten. Um die notwendige Kontrolle der Verwaltung der Bundesmittel, soweit sie weiterhin bei…

Plenarprotokoll 14/207 · 12.12.2001

…20481 A Bundesmittel für den Kauf neuer Züge in den nächsten zehn Jahren MdlAnfr 18 Renate Blank CDU/CSU Antw PStSekr Stephan Hilsberg BMVBW . . . 20481 A ZusFr Renate Blank CDU/CSU . . . . . . . . . . . 20481…

Plenarprotokoll 10/134 · 24.04.1985

…Schneider, daß 350 Millionen DM Bundesmittel für die Städtebauförderung ein Volumen von 10 Milliarden DM an Bauaufträgen initiieren (Süddeutsche Zeitung vom 25. Januar 1985)? Dr. Jahn, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Raumordnung…

Plenarprotokoll 15/74 · 12.11.2003

…Der Kollege Gewalt hat schriftlich gefragt, ob der Bundesregierung bekannt sei, dass die Organisation Muslimische Jugend in Deutschland Bundesmittel dazu verwendet, in Schulen für ihre Ziele zu werben. Sie haben in Ihrer…

Plenarprotokoll 07/70 · 12.12.1973

…Änderung der Zweckbindung der Bundesmittel für den kommunalen Straßenbau; Verwendung dieser Bundesmittel zur Abdeckung von Defiziten des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes und der Verkehrsbetriebe 4367* D Anlage 39 Antwort des Parl. Staatssekretärs…

Plenarprotokoll 14/110 · 28.06.2000

…Herr Kollege Meister, die Höhe der auf jede landwirtschaftliche Krankenkasse entfallenden Bundesmittel richtet sich nach ihren Leistungsaufwendungen für Altenteiler, vermindert um die von den Altenteilern entrichteten Beiträge und sonstigen Einnahmen. Je höher…