Was ist Drucksache 93/10?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Gesetzgebung — Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
23.02.2010	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 93/10	—
05.03.2010	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 867, S. 67	erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
05.03.2010	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 93/10(B)	—
21.04.2010	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/1466	—
07.04.2011	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/102, S. 11769–11773	Überweisung
27.06.2012	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/10164	—
28.06.2012	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/187, S. 22477–22482	Annahme in Ausschussfassung
28.06.2012	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/187, S. 22482	Annahme in Ausschussfassung
31.08.2012	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 491/12	—
21.09.2012	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 900, S. 383	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
21.09.2012	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 491/12(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung

Verlauf

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